steinmeier lamentiert seit wochen, eine abspaltung der krim wäre ein verstoß gegen das völkerrecht. wikipedia ist mir da ein bißchen zu theorielastig, darum interessiert mich, ob das einer mal kurz erläutern kann.

der begriff völkerrecht suggeriert, dass völkern gewisse rechte eingeräumt werden. wenn sich eine überwältigende mehrheit* von bewohnern eines territoriums wünscht, nicht mehr unter dieser, sondern unter einer anderen oder von mir aus auch einer eigenen regierung leben zu wollen weil sie sich diesem volk eher zugehörig fühlen als dem anderen, was ist dann daran rechtswidrig?

warum können die basken und katalanen nicht ihr eigenes land gründen, wenn sie unbedingt wollen? was ist mit kurdistan und palestina?

überall auf der welt gibts konfliktherde, die offensichtlich vordergründig darum bestehen, weil irgendwann mal irgendwer einen strich auf der landkarte gemacht hat, ohne sich groß darum zu scheren, wer da so alles rechts und links davon wohnt.

ist das zu naiv, wenn ich denke dass man die leute einfach machen lassen soll? sind obama, steinmeier und klitschko wirklich so plumpdreist, dass sie irgendwas von völkerrecht faseln, obwohl es ihnen eigentlich nur wieder um die ressourcen geht? was genau sagt denn das völkerrecht zu so einer abspaltung? wo genau liegt hier die rechtswidrigkeit vor? fragen über fragen…



* unter dem vorbehalt, dass nicht alle stimmen von russischen provokateuren stammen

na endlich mal n sinnvoller beitrag. vielen dank erstmal dafür.

dass ich den begriff „völkerrecht“ falsch interpretiert hab, weil es sich dabei um rechte von staatskonstrukten und nicht von völkern handelt, haben wir gestern im channel schon geklärt. bißchen bekloppt ist der begriff ja schon, aber gut, solche nebelkerzen kennt man ja aus der politik zur genüge.

trotzdem frage ich mich nach wie vor, warum man einer bevölkerungsgruppe mit einem ihr assoziierten stück land versagt, sich von anderen hoheiten unabhängig machen zu wollen.

so eine unabhängigkeit definiert sich doch in jeglicher hinsicht. freies zitat aus dem kanal gestern: du kannst schon dein eigenes land gründen, aber dann nimmt dich keiner ernst. aber das weiß ich doch vorher. wenn ich auf meinem waldgrundstück meinen eigenen staat gründen möchte, brauch ich einen businessplan. ich brauche stabile wirtschaftliche kreisläufe, ne vernünftige legislatur, verwaltung, energieversorgung, krankenhäuser, etc. wenn ich das alles stemmen kann, sollte mir eigentlich keiner das recht aberkennen, mich für unabhängig zu erklären, solange ich alles was außerhalb meines territoriums liegt nicht negativ beeinflusse.

der oder die länder ringsrum können mit mir ganz normal verträge und so weiter abschließen, und möglicherweise schließe ich mich früher oder später sogar zu irgendwelchen bündnissen an, die weitere vorteile für alle beteiligten bieten. aber grundsätzlich gilt hier auf meinem grundstück erstmal mein eigenes gesetz.

was ist also das problem? etwa die bodenschätze unter meinem arsch, die lieber nicht ich sondern andere zu geld machen wollen? oder die schöne meeresküste mit den ganzen hotels und dem vielen wind für meine offshore-energieparks? oder die frischwasserquellen, die viel befahrene meerenge und das ganze potentielle bauland? ich glaube, dieses „du darfst dich nicht von deinem hoheitsgebiet lossagen“ ist purer imperialismus…

Es ist ja recht kritisch zu betrachten, was Russland tut. Ist es ein bewaffneter Angriff?
Russland hat gegen das Gewaltverbot (UN Charta, Art. 2, Abs.4) verstoßen - laut IGH ist ein "Grenzvorfall" kein bewaffneter Angriff. Wie ist das nun also einzuorden. Laut UN-Definition von Agression ist Russland Agressor. In diesem Fall verhalten sich die Truppen Russlands in der Ukraine stationierungswidrig - sie Verhalten sich gegen die im Stationierungsvertrag mit der Ukraine festgehaltenen Vorgaben, iindem sie wichtige ukrainische Kommunikationspunkte sowie Hafen- und Militäreinrichtungen besetzen bzw. blockieren

Diese Abspaltungsforderung indes ging nie originär von der Krim aus - sondern Russland forderte und implementierte dieses Referendums. (wenn ich das richtig verstanden habe)

Die Frage die man sich nun stellen kann: sind freie Wahlen - oder ein demokratisches Volksbegehren in einem von militärischen Truppen besetzten Landes möglich?

Wie ist die Militärpräsenz in den Wahllokalen zu bewerten? Wie dieser Boykottaufruf der von dubiosen Stellen gestartet wurde?
Die Legitimität des Referendums wird hier nicht in Frage gestellt, weil man das Begehren der "russischen Minderheit" auf der Krim nicht für voll nimmt, sondern weil das Zustandekommen auf illegitime Art und Weise geschah.
(Als Vergleich hierzu empfehle ich sich mal über die Unabhängigkeit Tibets zu informieren)

Hinzu kommt, dass Russland sich - und das weiß die UN und das weiß die NATO und das wissen du und ich - einen Scheiß um die Krim-Bewohner kümmert, sondern seinen Standpunkt am Schwarzen Meer nicht verlieren will, was nach den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine mittelfristig durchaus hätte passieren können. Das sind natürlich Werturteile, die allerdings *imho* (schlechterweise) dennoch bei der Bewertung am Schluss der Betrachtung durchaus mit reinspielen...