Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Freunde,

nach intensiven Sondierungsgesprächen ist der Versuch zur Bildung einer Bundesregierung aus CDU, CSU, FDP und Grünen gestern Nacht vonseiten der FDP für beendet erklärt worden. Das ist bedauerlich.

Innerhalb unserer Verhandlungsdelegation gab es bis zum Schluss der Gespräche die Überzeugung, dass wir auf einem Pfad sind, auf dem wir eine Einigung hätten erreichen können. Dabei konnten wir viele Punkte durchsetzen, die wir in unserem Regierungsprogramm formuliert haben und für die wir einen Regierungsauftrag der Wählerinnen und Wähler erhalten haben.

Die Verhandlungspartner hatten sich darauf geeinigt, dass wir im Sinne der jüngeren Generation aber auch im Sinne der Stabilität unseres Landes weiterhin keine neuen Schulden machen. Auch erzielten wir Einigung bei der Entlastung kleinerer Einkommen und beim Abbau des Solidaritätszuschlags. Als Union ist es uns gelungen, die Stärkung von Familien mit Kindern durch ein höheres Kindergeld und einen höheren Kinderfreibetrag sicherzustellen. Unsere Priorität für Innere Sicherheit haben auch die anderen Verhandlungspartner anerkannt; konkret hieße das mehr Personal für Polizei und Justiz und stärkere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Kampf gegen den Terrorismus. Es bestand Einigkeit, den von uns eingeschlagenen Weg der Rekordinvestitionen in Bildung und Forschung fortzusetzen. Auch haben wir eine gemeinsame Linie gefunden für mehr Personal in der Pflege und für eine Verbesserung der medizinischen Versorgung – besonders im ländlichen Raum. Diese – nicht vollständige Liste – gemeinsamer Positionen zeigt: Ein erfolgreicher Abschluss der Gespräche wäre möglich gewesen.

Natürlich gab es Themen, bei denen Einigungen besonders schwierig waren – so bei Fragen der Migration und dem Klimaschutz. Aber auch hier zeigten die Verhandlungspartner eine Kompromissfähigkeit, die es aus unserer Sicht möglich gemacht hätte, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Nun gilt es, mit den Tatsachen umzugehen – und zwar in einer verantwortlichen Art und Weise, wie sie der Union eigen ist. Das heißt für uns, dass wir alles dafür tun werden, dass Deutschland auch diese schwierige Phase besteht. Wir wollen – nicht zuletzt angesichts großer Herausforderungen in Europa und der Welt – unseren Beitrag für die Verlässlichkeit, Handlungsfähigkeit und Stabilität unseres Landes leisten.

In der jetzigen Phase kommt dem Bundespräsidenten nach den Bestimmungen unseres Grundgesetzes eine wichtige Rolle zu. Er hat heute Nachmittag alle Parteien zu Gesprächsbereitschaft aufgerufen und angekündigt, dass er in den kommenden Tagen entsprechende Gespräche führen wird. Wir sind hierzu bereit. Keine Frage: Wir stehen inmitten einer schwierigen Phase. Als Union werden wir unserer Haltung treu bleiben: Verantwortung für unser Land. Deshalb bin ich sehr froh, dass unsere Vorsitzende angekündigt hat, im Falle von Neuwahlen als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Tauber

Rеnоmmіеrtе Κіndеr- und Јugеndmеdіzіnеr wаrnеn vоr dеr Lеgаlіѕіеrung vоn Саnnаbіѕ – dосh dіе Аmреl-Rеgіеrung ѕсhіеbt dіеѕе bеrесhtіgtеn Веdеnkеn mіt dеm hеutіgеn Веѕсhluѕѕ еіnfасh ѕо bеіѕеіtе und mасht unѕеr Lаnd zum Εхреrіmеntіеrfеld für Drоgеn.
Εrfаhrungеn аuѕ dеn Νіеdеrlаndеn ѕоwіе Ѕtudіеn аuѕ Κаnаdа und dеn UЅА bеlеgеn еіndеutіg, dаѕѕ dеr Саnnаbіѕ-Ѕсhwаrzmаrkt trоtz Lеgаlіѕіеrung wеіtеr bеѕtеhеn blеіbt. Wаѕ аbеr ѕtеіgt? Dіе Саnnаbіѕ-Ѕuсht bеі 12- bіѕ 17-Јährіgеn, gеnаuѕо wіе dіе Ζаhl tödlісhеr Vеrkеhrѕunfällе. Εbеnѕо еrhöhеn ѕісh dіе Ζаhl dеr Νоtrufе іn Vеrgіftungѕzеntrаlеn und dаѕ Rіѕіkо für Dерrеѕѕіоnеn und Ρѕyсhоѕеn.
Dіе Vеrаntwоrtung zur Umѕеtzung dеr Lеgаlіѕіеrung wіll dеr Вund nun dеn Ländеrn übеrhеlfеn. Glеісhzеіtіg blеіbt vоllkоmmеn unklаr wіе Drоgеn- und Ѕuсhthіlfеаngеbоtе ѕtärkеr untеrѕtützt wеrdеn ѕоllеn.
Dаѕ gеht ѕо nісht! Dіе Вundеѕrеgіеrung muѕѕ zur Vеrnunft kоmmеn!

Dieser Beitrag wurde von CDU: 24 Aug 2023, 21:09 bearbeitet