Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Freunde,

nach intensiven Sondierungsgesprächen ist der Versuch zur Bildung einer Bundesregierung aus CDU, CSU, FDP und Grünen gestern Nacht vonseiten der FDP für beendet erklärt worden. Das ist bedauerlich.

Innerhalb unserer Verhandlungsdelegation gab es bis zum Schluss der Gespräche die Überzeugung, dass wir auf einem Pfad sind, auf dem wir eine Einigung hätten erreichen können. Dabei konnten wir viele Punkte durchsetzen, die wir in unserem Regierungsprogramm formuliert haben und für die wir einen Regierungsauftrag der Wählerinnen und Wähler erhalten haben.

Die Verhandlungspartner hatten sich darauf geeinigt, dass wir im Sinne der jüngeren Generation aber auch im Sinne der Stabilität unseres Landes weiterhin keine neuen Schulden machen. Auch erzielten wir Einigung bei der Entlastung kleinerer Einkommen und beim Abbau des Solidaritätszuschlags. Als Union ist es uns gelungen, die Stärkung von Familien mit Kindern durch ein höheres Kindergeld und einen höheren Kinderfreibetrag sicherzustellen. Unsere Priorität für Innere Sicherheit haben auch die anderen Verhandlungspartner anerkannt; konkret hieße das mehr Personal für Polizei und Justiz und stärkere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Kampf gegen den Terrorismus. Es bestand Einigkeit, den von uns eingeschlagenen Weg der Rekordinvestitionen in Bildung und Forschung fortzusetzen. Auch haben wir eine gemeinsame Linie gefunden für mehr Personal in der Pflege und für eine Verbesserung der medizinischen Versorgung – besonders im ländlichen Raum. Diese – nicht vollständige Liste – gemeinsamer Positionen zeigt: Ein erfolgreicher Abschluss der Gespräche wäre möglich gewesen.

Natürlich gab es Themen, bei denen Einigungen besonders schwierig waren – so bei Fragen der Migration und dem Klimaschutz. Aber auch hier zeigten die Verhandlungspartner eine Kompromissfähigkeit, die es aus unserer Sicht möglich gemacht hätte, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Nun gilt es, mit den Tatsachen umzugehen – und zwar in einer verantwortlichen Art und Weise, wie sie der Union eigen ist. Das heißt für uns, dass wir alles dafür tun werden, dass Deutschland auch diese schwierige Phase besteht. Wir wollen – nicht zuletzt angesichts großer Herausforderungen in Europa und der Welt – unseren Beitrag für die Verlässlichkeit, Handlungsfähigkeit und Stabilität unseres Landes leisten.

In der jetzigen Phase kommt dem Bundespräsidenten nach den Bestimmungen unseres Grundgesetzes eine wichtige Rolle zu. Er hat heute Nachmittag alle Parteien zu Gesprächsbereitschaft aufgerufen und angekündigt, dass er in den kommenden Tagen entsprechende Gespräche führen wird. Wir sind hierzu bereit. Keine Frage: Wir stehen inmitten einer schwierigen Phase. Als Union werden wir unserer Haltung treu bleiben: Verantwortung für unser Land. Deshalb bin ich sehr froh, dass unsere Vorsitzende angekündigt hat, im Falle von Neuwahlen als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Tauber

Liebe Freunde der Sächsischen Union,

die Koalitionsverhandlungen in Berlin sind zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt. Für unseren Generalsekretär Alexander Dierks ist das ein wichtiger Schritt in Richtung einer stabilen Regierung für Deutschland. "Es hat sehr lange gedauert. Mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl erwarten die Menschen, dass die Regierungsbildung nun endlich zu einem erfolgreichen Abschluss kommt", sagte Dierks. Unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Michael Kretschmer, begrüßte die Verständigung auf einen Koalitionsvertrag. Es sei positiv, "dass es gelungen ist, sich nach dieser schwierigen Zeit überhaupt zu verständigen, einen Kompromiss zu erzielen - nicht die Unsicherheit einer Minderheitsregierung zu haben", sagte er.

Alexander Dierks übte aber auch Kritik an der Ressortverteilung: "Das Bundesfinanzministerium in die Hand der SPD zu geben, halte ich für einen Fehler." Als positiv sieht der Generalsekretär, dass die CDU erstmal seit 1966 das Bundeswirtschaftsministerium übernehmen wird. "Das Wirtschaftsministerium ist ein Schlüsselressort mit großem Gestaltungsspielraum. Mit Blick auf die großen Zukunftsaufgaben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt liegen alle wichtigen Ressorts in den Händen der CDU: von Bildung und Forschung über Wirtschaft und Energie bis hin zu Gesundheit und Pflege. Mit den Zuständigkeiten der CSU für die Bereiche Innere Sicherheit, Heimat und Strukturentwicklung, Verkehr und Digitalisierung liegt es in der Verantwortung der Union, Deutschland fit zu machen für die Zukunft."

Nach über zwölf Jahren im Bundeskabinett hat sich Dr. Thomas de Maizière entschieden, der zukünftigen Bundesregierung nicht mehr anzugehören. In einer persönlichen Erklärung sagte er: "Ein Ministeramt ist immer ein Amt auf Zeit. Das war mir immer bewusst. Jetzt ist die Zeit gekommen, dass ich aus der Bundesregierung dann ausscheide, wenn es eine neue Bundesregierung gibt. Ich bin sehr stolz und sehr dankbar, dass ich in drei schwierigen Ressorts diesem Land dienen durfte. Ich freue mich darüber, dass eine neue und stabile Regierung zustande kommt, und ich wünsche meinem Nachfolger im Amt des Innenministers alles Gute und viel Erfolg." Ministerpräsident Michael Kretschmer, würdigte Thomas de Maizière als "einen ehrlichen Arbeiter für Deutschland, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat". Alexander Dierks betonte die großen Verdienste, die sich de Maizière um das Land erworben habe. "Dafür gebührt ihm Dank und Anerkennung", würdigte Dierks den langjährigen Bundesminister.

Am 24. Februar laden wir alle Mitglieder der Sächsischen Union zum Mitgliederforum "Sachsen nach den Koalitionsverhandlungen im Bund: zuhören, verstehen, handeln" nach Dresden ein. Zwei Tage vor dem Bundesparteitag, der über den Koalitionsvertrag entscheiden wird, wollen wir mit den Mitgliedern über die Inhalte des Vertrages ins Gespräch kommen und diskutieren.

Wenige Tage nach der Vorstellung der Regierungspläne im Landtag hat das sächsische Kabinett am Donnerstag ein umfassendes Maßnahmenpaket dazu beschlossen. "Das Ziel der Regierungskoalition ist es, die beschlossenen Vorhaben entschlossen gemeinsam umzusetzen. Die jeweiligen Ressorts sind beauftragt worden, die einzelnen Punkte in den kommenden Wochen und Monaten auf den Weg zu bringen. Besonders wichtig ist uns bei all dem, den Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Sachsen zu stärken, Mut zu machen und unserem Land Zuversicht und neuen Schub zu geben", machte Ministerpräsident Michael Kretschmer deutlich.

Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende.

Ihre Sächsische Union