Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Freunde,

nach intensiven Sondierungsgesprächen ist der Versuch zur Bildung einer Bundesregierung aus CDU, CSU, FDP und Grünen gestern Nacht vonseiten der FDP für beendet erklärt worden. Das ist bedauerlich.

Innerhalb unserer Verhandlungsdelegation gab es bis zum Schluss der Gespräche die Überzeugung, dass wir auf einem Pfad sind, auf dem wir eine Einigung hätten erreichen können. Dabei konnten wir viele Punkte durchsetzen, die wir in unserem Regierungsprogramm formuliert haben und für die wir einen Regierungsauftrag der Wählerinnen und Wähler erhalten haben.

Die Verhandlungspartner hatten sich darauf geeinigt, dass wir im Sinne der jüngeren Generation aber auch im Sinne der Stabilität unseres Landes weiterhin keine neuen Schulden machen. Auch erzielten wir Einigung bei der Entlastung kleinerer Einkommen und beim Abbau des Solidaritätszuschlags. Als Union ist es uns gelungen, die Stärkung von Familien mit Kindern durch ein höheres Kindergeld und einen höheren Kinderfreibetrag sicherzustellen. Unsere Priorität für Innere Sicherheit haben auch die anderen Verhandlungspartner anerkannt; konkret hieße das mehr Personal für Polizei und Justiz und stärkere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Kampf gegen den Terrorismus. Es bestand Einigkeit, den von uns eingeschlagenen Weg der Rekordinvestitionen in Bildung und Forschung fortzusetzen. Auch haben wir eine gemeinsame Linie gefunden für mehr Personal in der Pflege und für eine Verbesserung der medizinischen Versorgung – besonders im ländlichen Raum. Diese – nicht vollständige Liste – gemeinsamer Positionen zeigt: Ein erfolgreicher Abschluss der Gespräche wäre möglich gewesen.

Natürlich gab es Themen, bei denen Einigungen besonders schwierig waren – so bei Fragen der Migration und dem Klimaschutz. Aber auch hier zeigten die Verhandlungspartner eine Kompromissfähigkeit, die es aus unserer Sicht möglich gemacht hätte, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Nun gilt es, mit den Tatsachen umzugehen – und zwar in einer verantwortlichen Art und Weise, wie sie der Union eigen ist. Das heißt für uns, dass wir alles dafür tun werden, dass Deutschland auch diese schwierige Phase besteht. Wir wollen – nicht zuletzt angesichts großer Herausforderungen in Europa und der Welt – unseren Beitrag für die Verlässlichkeit, Handlungsfähigkeit und Stabilität unseres Landes leisten.

In der jetzigen Phase kommt dem Bundespräsidenten nach den Bestimmungen unseres Grundgesetzes eine wichtige Rolle zu. Er hat heute Nachmittag alle Parteien zu Gesprächsbereitschaft aufgerufen und angekündigt, dass er in den kommenden Tagen entsprechende Gespräche führen wird. Wir sind hierzu bereit. Keine Frage: Wir stehen inmitten einer schwierigen Phase. Als Union werden wir unserer Haltung treu bleiben: Verantwortung für unser Land. Deshalb bin ich sehr froh, dass unsere Vorsitzende angekündigt hat, im Falle von Neuwahlen als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Tauber

Liebe Freunde der Sächsischen Union,

in dieser Woche wurde intensiv über das Thema Asyl und die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer diskutiert. Michael Kretschmer hat sich dazu im MDR klar geäußert. Das Interview können Sie sich in der Mediathek anschauen.

Am Dienstag beschloss die Staatsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer eine zusätzliche Förderung von Kulturangeboten im ländlichen Raum. Mit 40 Millionen Euro wird die traditionsreiche und erfolgreiche Kulturlandschaft in Sachsen unterstützt. Mit dem Geld wird vor allem die Bezahlung der Beschäftigten an Theatern und Orchestern wieder angehoben. Die Schauspieler, Musiker und Techniker leisten eine hervorragende Arbeit und sind ein Garant für den Erfolg von Sachsen als Kulturland. Gleichzeitig ermöglicht die Förderung auch ein breiteres Angebot und setzt die bewährte Partnerschaft zwischen Land und kommunaler Ebene bei der Kulturförderung fort.

Mit ebenfalls 40 Millionen Euro wird die Erforschung der SED-Diktatur gefördert. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wählte diese Woche 14 Projekte aus, die sich wissenschaftlich mit der DDR und dem SED-Unrecht auseinandersetzen werden. Bis heute sind die genauen Ausmaße der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR bedauerlicherweise unzureichend erforscht. Eine Aufarbeitung sind wir nicht nur den Opfern und ihren Familien schuldig, sondern auch den nachkommenden Generationen, wo sich eine zunehmende Unkenntnis über das Ausmaß des SED-Unrechts zeigt. Mit dem Vorhaben sollen Wissenslücken über die DDR geschlossen werden und eine Brücke zwischen Wissenschaft und Gesellschaft gebaut werden.

Am 29. Juni 2018 laden wir zu unserem 17. Sommerfest auf einem der schönsten Schlösser Deutschlands ein - Schloss Moritzburg. Lassen Sie uns einen unvergesslichen Sommerabend verbringen und das einzigartige Ambiente des Jagdschlosses vor den Toren Dresdens genießen. Über 1.200 Gäste haben sich schon angemeldet. Karten erhalten Sie unter www.sommerfest.cdu-sachsen.de.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Herzlichst

Alexander Dierks MdL
Generalsekretär