PIRATEN empfehlen der Weitergabe von Meldedaten zu widersprechen

Alle Parteien bereiten sich aktuell auf den bevorstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl am 26. September 2021 vor. Hierfür lassen sie sich seit Jahren gerne die hinterlegten Meldedaten der Bürgerinnen und Bürger von den Einwohnermeldeämtern geben. Das Ziel ist, Wahlwerbung zu betreiben. Diese Weitergabe der Daten ist den Ämtern gestattet und im Bundesmeldegesetz (BMG) verankert. Für Parteien und Wählergruppen gilt nach wie vor das sogenannte „Listenprivileg“, das es ihnen erlaubt, listenmäßig zusammengefasste, personenbezogene Daten zu erfassen und zu verarbeiten. Jedoch ist es jedem möglich, dieser Weitergabe aktiv zu widersprechen (Opt-Out-Verfahren). Dies sollte nun so zeitnah wie möglich geschehen.

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10 TWEETS, warum die CDU eine gute Wahl ist

Wir erleben einen weltweiten Epochenwechsel: die Welt wird digitaler und moderner, wächst immer mehr zusammen. CDU und CSU geben mit ihrem Regierungsprogramm ein gemeinsames Versprechen: Wir geben Sicherheit und sorgen für Zusammenhalt in einer Welt im Wandel. Wir wollen ein modernes Deutschland, das zusammenhält und den Menschen Sicherheit gibt.

1 WIR KÖNNEN DEUTSCHLAND FÜHREN. 😀Deutschland kann sich auf die CDU verlassen. Wir übernehmen Verantwortung und sorgen in einer Jahrhundertkrise für Stabilität - so wie wir es in den 75 Jahren immer wieder getan haben.
2 WIR FÜHREN UNSER LAND AUS DER KRISE.😎 Bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie war Deutschland in Bestform. Wir werden für sichere und gute Arbeitsplätze sorgen und unser Land stark aus der Krise führen.
3 WIR DENKEN ANS MORGEN. Corona hat Schwächen unseres Landes offengelegt. Wir nehmen den Auftrag für ein Modernisierungsjahrzehnt an. Dabei lassen wir uns nicht von Ideologien leiten. Wir wollen unseren Kindern und Enkeln eine gute Heimat hinterlassen.
4 WIR LÖSEN DIE ECHTEN PROBLEME. Wir machen Politik für alle Menschen. Während andere uns Probleme einreden, lösen wir die echten Aufgaben. Wir sorgen für Sicherheit und Zusammenhalt. Deshalb sind wir die Volkspartei in Deutschland.
5 WIR TRAUEN DEN MENSCHEN ETWAS ZU. 😉 Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt, nicht irgendeine Ideologie. Die allermeisten Menschen wollen in Sicherheit und Freiheit leben. Sie wollen, dass sich Leistung lohnt.
7 WIR SCHAFFEN KONSEQUENTEN KLIMASCHUTZ UND SICHERE ARBEITSPLÄTZE. Wir machen Deutschland deutlich vor Mitte des Jahrhunderts zu einem klimaneutralen Industrieland. Dabei denken wir Klimaschutz, wirtschaftliche Dynamik und soziale Sicherheit zusammen.
6 ARMIN LASCHET KANN KANZLER. 😄Armin Laschet ist erfolgreicher Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Er beweist jeden Tag, dass er regieren kann. Er hat die Erfahrung, die unser Land gerade jetzt braucht. Er führt zusammen und sorgt dafür, dass Politik niemanden aus dem Blick verliert.
8 WIR SORGEN FÜR SICHERHEIT. Wir stehen für eine starke Polizei und konsequente Strafverfolgung. Wir bekämpfen Die Sicherheit des Landes und der Menschen .Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung ist bei uns in guten Händen.
9 WIR WAHREN DEUTSCHLANDS INTERESSEN IN DER WELT. Wir setzen uns ein für ein starkes und handlungsfähiges Europa und vertreten entschlossen Deutschlands Interessen. Wir werden in der Welt nur bestehen können, wenn wir gemeinsam mit Partnern und Verbündeten unsere Werte verteidigen.
10 WIR SORGEN FÜR EINEN VERLÄSSLICHEN STAAT. 😍Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf den Staat verlassen können. Dazu brauchen sie eine Verwaltung, die funktioniert und die für die Menschen da ist. Wir werden Staat und Verwaltung modernisieren und digitalisieren.

Ein Schenkelklopfer nach dem anderen. Du könntest diesen Thread ruhig etwas ernster nehmen!



…sagste so, aus deiner Bubble rauskiekend. Ich will das ja nicht abstreiten, aber die Liste an Baustellen ist damit noch lange nicht zu Ende. Was ist mit dem Digitalisierungsdebakel, besonders relevant in der digitalen Bildung? Was ist mit dem Wohnungsmangel? Flüchtlingspolitik, aktueller den je?

Dazu zur Zeit in der Glotze: Baustelle Deutschland.