Reform des Urheberrechts tritt in Kraft

Reform des Urheberrechts tritt in Kraft

Morgen tritt einen Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt die Anfang Juli 2003 beschlossene Reform des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) in Kraft. Die Gesetzesnovelle bringt für die Verbraucher weitreichende Änderungen mit sich. Das auch bisher schon heftig umstrittenen \"Recht auf Privatkopie\" des bisherigen Paragraphen 53 UrhG besteht nach der Reform nur noch auf dem Papier. Offenbar fehlte dem Gesetzgeber der politische Mut, diesen inzwischen fast nur noch deklaratorischen Paragraphen gänzlich zu streichen.  

Digitale Medien nämlich, die über einen Kopierschutz verfügen, dürfen auch für den reinen Privatgebrauch nicht mehr vervielfältigt werden. Selbst die Kopie einer ordnungsgemäß erstandenen CD für das eigene Autoradio ist zukünftig verboten -- sofern hierfür der Kopierschutz einer \"Un-CD\" umgangen wird. Zwar werden solche Privatkopien nicht strafbar, doch die jeweiligen Rechteinhaber können den Verbraucher zivilrechtlich auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nehmen. Das Überwinden von Kopierschutzmaßnahmen zu kommerziellen Zwecken hingegen ist künftig ein Straftatbestand. Außerdem untersagt das neue Gesetz die Herstellung, den Vertrieb und das Bewerben von Software, die geeignet ist, Kopierschutzmaßnahmen zu überwinden. Gemäß Paragraph 95d des neuen Gesetzes müssen kopiergeschützte Werke künftig deutlich sichtbar gekennzeichnet werden.

Auch den P2P-Netzwerken geht es juristisch an den Kragen. Die Änderung des Paragraphen 53 UrhG erlaubt nur noch solche Privatkopien, die nicht aus \"offensichtlich rechtswidrigen Quellen\" stammen. Was genau darunter fällt, dürfte für den juristischen Laien allerdings kaum erkennbar sein und bedarf einer Definition durch die Gerichte. Der Passus richtet sich jedoch ganz offensichtlich gegen P2P-Tauschbörsen. Wer zukünftig gar unter Umgehung eines Kopierschutzes geschützte Werke bei Kazaa und Co. anbietet, macht sich unter Umständen gemäß Paragraph 108b des neuen Gesetzes sogar strafbar. Schadensersatz- und unterlassungspflichtig ist er ohnehin, wie zukünftig auch derjenige, der die \"verbotenen Früchte\" herunterlädt.

Damit dürfte sich die Auswahl der Werke, die zukünftig noch legal kopiert werden dürfen, auf wenige CDs und DVDs ohne Kopierschutz sowie analoge Medien beschränken. Dies hindert freilich die GEMA trotz Rekordeinkünften nicht daran, eine kräftige Erhöhung der pauschalen Zahlungen für Privatkopien zu fordern, da die bisherige Vergütung \"nicht mehr angemessen\" sei.

Die jetzt in Kraft getretene Novelle stellt erst den ersten Schritt einer noch umfassenderen Änderung des Urheberrechts dar. So ließ auch Bundesjustizministerin Zypries in einer Pressemitteilung bereits verlauten, dass man in dieser Legislaturperiode \"noch viel vorhabe\". Die Beratungen über den so genannten \"zweiten Korb\" der Urheberrechtsreform beginnen nächste Woche. Zu erwarten ist eine noch weitergehende Einschränkung der Verbraucherrechte zugunsten der Rechteinhaber. (Joerg Heidrich) / (ad/c't)

2002:  
Als beste Künstler werden Madonna, Herbert Grönemeyer, Tom Jones, Cher, und  
Santana ausgezeichnet. Zu den Top-Hits gehören Westlife mit \"Uptown Girl\",  
die No Angels mit \"All Cried Out\", Kelly Osbourne mit \"Papa Don't Preach\",  
Madonna mit \"American Pie\". Die Musikindustrie erfährt zum ersten Mal nach  
einer langen Boomzeit einen Umsatzrückgang. Als Hauptursachen macht sie das  
in Mode gekommene Kopieren von CDs und das Tauschen von Musikdateien im  
Internet verantwortlich. Um den Kids klar zu machen, daß das Kopieren von  
Musik letzendlich die Künstler schädigt, startet die Industrie die Kampagne  
\"Copying Music is Killing Music\".  

2003:  
Die Musikindustrie zeichnet Herbert Grönemeyer, Nena, Kim Wilde, Ozzy  
Osbourne und Metallica als beste Künstler aus. Das Album Nr. 1 ist Nena mit  
Remixen ihrer größten Hits. In den Hitparaden finden sich neben Alexander,  
Juliette und Daniel K. auch Jeanette Biedermann mit \"Rock my Life\", das  
stark nach Roxette klingt. Weiterhin gehören Lichtenfels mit \"Sounds like a  
Melody\", Outlandish mit \"Aicha\", Kraftwerk mit \"Tour de France 2003\", KCPK  
mit \"We will Rock You\" und Murphy Brown mit \"Axel F 2003\" und Culture Beat  
mit \"Mr. Vain Recall\" zu den Tophits. Die meisten CDs haben Kopierschutz.  
Seit August ist das Kopieren kopiergeschützter CDs verboten, ebenso das  
Herunterladen von Musik aus dem Internet. Der Umsatz der Musikindustrie geht  
um weitere 15% zurück, besonders betroffen Hit-Kompilationen mit 47%.  

2004:  
Die Musikindustrie zeichnet Herbert Grönemeyer, Marius Müller-Westernhagen,  
DJ Bobo, Marianne Faithfull und Pur aus. In den Charts stehen das Hollywood  
Dance Project mit \"Relax Reloaded\", Kajagoogoo mit \"Too Shy 2004\", Nena mit  
\"Haus der 2004 Sonnen\" und Nico W aus \"GZSZ\" mit \"Ich vermiß Dich wie die  
Hölle\" lange Zeit ganz oben. Mit Hilfe einer automatisierten Sauger-Suche  
kann die Musikindustrie alle Nutzer von Tauschbörsen ausfindig machen. Fünf  
Millionen Haushalte in Deutschland erhalten daraufhin Post des Münchner  
Anwalts G., der ultimativ die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung  
einfordert und die Erstattung von Auslagen über 583,74 Euro. Die  
Tauschbörsen brechen zusammen. Die Hälfte aller T-DSL-Anschlüsse wird  
gekündigt. Der Umsatz der Musikindustrie geht um weitere 10% zurück.  

2005:  
Es werden Herbert Grönemeyer, Tom Jones, die Supremes, Suzi Quatro und Elvis  
Presley als Künstler des Jahres ausgezeichnet, dazu Status Quo mit dem  
Innovationspreis des Musiker-Managements. Die Charts führen an Peter Maffay  
mit \"So bist Du 2005\", Roberto Blanco mit \"Ein bißchen Spaß muß wieder mal  
sein\" und Zarah Leander mit \"Ich weiß, auch 2005 wird ein Wunder gescheh'n.\"  
Der Umsatz der Musikindustrie schrumpft erneut um 50%. Die Trend-Scouts  
entdecken, dass unter den Jugendlichen 60er- 70er- 80er und 90er- Revivals  
in sind. Sie treffen sich zu FlowerPower-, Disco-, New Wave- und  
Rave-Parties und hören die CDs ihrer Eltern. Original-CDs und LPs der  
vergangenen vier Jahrzehnte werden verstärkt bei Ebay gehandelt. Es wird  
vermutet, dass die Kids die CD erwerben, kopieren und dann weiterverkaufen.  
Das ist legal, da die alten CDs keinen Kopierschutz haben und nur Originale  
angeboten werden.  

2006:  
Die Musikindustrie bringt ein neues Tonträgerformat heraus:  
Die \"Smart CD\". Sie benötigt spezielle Abspielgeräte mit Internet-Anschluß.  
Die Smart-CDs lassen sich nur abspielen, nachdem vorher eine Lizenz über das  
Internet gekauft wurde. Lizenzen gibt es nur noch temporär, es ist nicht  
mehr möglich, ein Musikstück \"für immer \" zu erwerben. Dafür werden die  
\"Smart-CD\"-Spieler im Bundle mit einem Musik-Abo für einen Euro angeboten.  
Als erfolgreichste Künstler werden Herbert Grönemeyer, die Scorpions, Mark  
Oh, Oli P. und Peter Kraus ausgezeichnet. Die Charts werden beherrscht durch  
Songs wie \"Flugzeuge im Bauch Ultimate Edition\" mit Herbert Grönemeyer, Oli  
P. und Xavier Naidoo, \"You Keep Me Hanging On\" mit den Supremes, Kim Wilde  
und Sinema sowie \"Anyplace, anywhere, whatever\" von Nena, Kim Wilde und Jan  
Delay. Aus Anlaß der Fußball-WM wird mit großem Marketing-Aufwand eine neue  
Latino-Salsa-Welle propagiert, mit Carlos Santana und Richie Valens (\"La  
Bamba World Cup 2006 Mousse T. Remix\") als Galionsfiguren. Obwohl Brasilien  
zum sechsten Mal Weltmeister wird, hat die Welle nur mäßigen Erfolg. Der  
Absatz der Musikindustrie sinkt weiter.  

2007:  
Mit Hinweis auf die vielen bedrohten Arbeitsplätze setzt die Musik-Lobby ein  
Gesetz durch, nachdem der Rückruf einmal erteilter Lizenzen möglich ist.  
Prompt widerruft die Industrie alle bisher erteilten Lizenzen auf nicht  
kopiergeschützte Tonträger. Damit werden alle älteren CDs und alle LPs  
illegal, ebenso Plattenspieler und CD-Spieler, die nicht dem \"Smart CD\"  
Standard entsprechen. Im Austausch für ihre Original-CDs bietet die  
Industrie CD-Besitzern eine Einjahreslizenz für die auf der CD vorhandene  
Musik an. Nach einer erneuten Abmahnwelle der Kanzlei G. aus M. bricht der  
Tonträgerhandel über eBay zusammen. Auf die Veröffentlichung von Charts und  
die Auszeichnung von Künstlern wird verzichtet. Zunächst einmal müssen die  
Lagerbestände an CDs abverkauft werden.  

2008:  
Musik wird in Deutschland nur noch im Radio oder bei Konzerten gehört. Das  
Radio verliert aber an Popularität, seit die Industrie die Sender zwingt,  
nur noch neueste Produktionen zu spielen und über diese drüberzusprechen,  
damit das Aufnehmen mit Tapedecks verhindert wird. Konzerte sind fast  
unbezahlbar geworden, da das gesamte Management von den Eintrittspreisen  
mitbezahlt werden muß. Dagegen häufen sich die sogenannten \"Open Jams\",  
spontane Zusammenschlüsse von Hobby-Musikern, die auf öffentlichen Plätzen  
mit Gitarre, kleinem Schagzeug, Keyboard, Saxophon etc. Musik spielen und  
von begeisterten Zuhörern gefeiert werden.  

2009:  
Die Musiklobby setzt beim Gesetzgeber das Verbot öffentlicher und privater  
Performance urheberrechtlich geschützen Materials durch. Musikinstrumente  
werden mit einer Urheber-Abgabe belegt, da man ja eine Gitarre etwa zum  
Raub-Abspielen von Stones-Songs mißbrauchen kann. \"Making music is killing  
music\" lautet die begleitende Kampagne, die den Leuten Unrechtsbewußtsein  
beibringen soll.  

2010:  
Um Arbeitsplätze bei Musikern zu schützen, wird Musikunterricht rationiert:  
Es dürfen nur noch so viele Nachwuchsmusiker ausgebildet werden, wie der  
Markt braucht. Da dieser schneller schrumpft als die Musiker wegsterben,  
bedeutet das faktisch ein Verbot des Musikunterrichts. Hunderte Musikschulen  
werden geschlossen.  

2011:  
Sarah Connor versucht mit \"Terminate Me\" einen neuen, nicht gecoverten Song  
herauszubringen, wird aber dafür von den Anwälten der Musikrechteinhaber  
verklagt, die es nicht erlauben, dass neue Urheber am kleiner werdenden  
Kuchen mitverdienen wollen. \"Composing Music is killing Music\" heißt das  
Schlagwort der Inhaber alter Rechte. Sarah Connor gewinnt den Rechtsstreit,  
wird aber kurz darauf unter mysteriösen Umständen ermordet aufgefunden. Von  
nun an traut sich niemand mehr, neue Songs zu schreiben.  

2012:  
Die Eltern des 6jährigen Wolfgang Amadeus Moherb, des  
\"Jugend-musiziert\"-Siegers, werden zu 150.000 Euro Schadenersatz an die  
Musikindustrie verurteilt, weil sich herausgestellt hat, dass ihr Kind erst  
seit eineinhalb Jahren musiziert, also nach dem Inkrafttreten der  
Unterrichts-Rationierung. Seine Lehrerin, die Violinistin Anne-Sophie  
Mutter, entzieht sich einer Gefängnisstrafe durch Flucht in den Irak, dem  
einzigen Land, das nicht unter Kontrolle der westlichen Wertegemeinschaft  
und damit der Musikindustrie ist.  

2020:  
Nahezu jede tonliche Äußerung, darunter Motorgeräusche, Trittschall,  
Türschließgeräusche und gesprochenes Wort, sind unter urheberrechtlichen  
Schutz gefallen. Eine Tür zumachen darf quasi nur noch, wer nachweisen kann,  
dass der dabei erzeugte Schall nicht dem von Porsche patentierten ähnelt.  
Die einzigen lizenzfreien Worte sind \"der\", \"die\", \"das\", \"und\" und \"hallo\".  
Die Gespräche von Menschen, die sich das \"Deutsche Sprache Abo\" nicht  
leisten können, sind daher fast unverständlich geworden. Überhaupt ist es  
sehr still geworden, da fast jede Schallerzeugung das Risiko einer Abmahnung  
durch den Münchner Justizkonzern G. und Söhne in sich birgt. Die Anwälte der  
Ton und Schall Industrie-Gemeinschaft machen Jagd auf Park- und  
Waldbesitzer, die in ihren Anwesen das illegale Singen von Vögeln dulden.  

2050:  
Europa und die USA sind in einem Handstreich vom Irak eingenommen worden.  
Die Iraker brauchten nur einen einzigen Muezzin, um die halbe Streitmacht  
der Westmächte auszuschalten, die sich, an Schall nicht mehr gewöhnt, mit  
zugehaltenen Ohren am Boden wälzte. Die andere Hälfte und die zivile  
Bevölkerung wurden dadurch gewonnen, dass man ihnen Kinderlieder vorsang.  
Die Menschen fingen an zu weinen und den Invasoren auf Knien zu danken, für  
diese neue und wunderbare Gabe, die sie so lange vermißt hatten. Seither ist  
der Islam die größte Weltreligion und das Reich Allahs unter der weisen  
Herrschaft des Kalifen von Washington schwingt sich auf zu neuer Blüte.

Ahndung von Urheberrechtsdelikten soll drastisch verschärft werden

Aus dem vermeintlichen Kavaliersdelikt des illegalen Kopierens digitaler Werke könnte bald eine schwere Straftat werden. Dies sieht die überarbeitete Version einer EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Interessen der Verwerter geistigen Eigentums vor. Demnach wäre etwa auch auf Tauschbörsennutzer, die gegen Urheberrechte verstoßen, das ganze vorgesehene Ahndungsinstrumentarium der Richtlinie anzuwenden. Anzeige    
 

Kern der Änderungen ist die Streichung einer Klausel, wonach zu privaten Zwecken begangene Urheberrechtsverletzungen nur bei einem \"nachhaltigen Schaden\" für die Rechteinhaber geahndet werden sollten. Absicht der Richtlinie war es ursprünglich, vor allem auf gewerbliche Raubkopierer und Fälscher von Markenartikeln abschreckend zu wirken. Nun soll sichergestellt werden, dass der Strafmaßkatalog \"auf jede Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum angewandt werden kann\".