Was versteht man unter einer Versammlung ?

Eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes ist eine Veranstaltung

    * bei der mehrere Personen zusammen kommen um eine politische Diskussion zu führen oder eine politische Meinung zu äußern
    * die öffentlich ist

Das Grundgesetz und das Versammlungsgesetz garantieren die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Deutschland. Deshalb braucht man keine Genehmigung um demonstrieren zu können.

Versammlungen, die unter freiem Himmel stattfinden, müssen aber angemeldet werden, sonst macht sich der Veranstalter u.U. strafbar.

Die Versammlungsbehörde bestätigt, dass die Versammlung angemeldet wurde. Außerdem kann die Versammlungsbehörde Auflagen für die Demonstration verfügen.

Bitte melden Sie die Versammlung möglichst bald, spätestens aber 48 Stunden vor deren Bekanntgabe, an.

Sehr geehrte Damen und Herren,


sinnlose Gewalt scheint in Dresden stark zuzunehmen. Der letzte Fall war zu Christi Himmelfahrt/ Männertag am 05. Mai 2005.

Auf Grund der zurückliegenden Ereignisse und des bevorstehenden Festes „Bunte Republik Neustadt“ habe ich mich dazu entschlossen, eine Demonstration gegen die Ausübung und Verherrlichung sinnloser Gewalt zu organisieren.

Eine Mehrzahl von Studenten hat sich bereits gefunden, die ihre, durch das Grund- und das Versammlungsgesetz garantierte Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ausüben möchten, um das beschädigte Image von Dresden aufzubessern und die Bürger daran zu appellieren, gegen diese Gewalttaten vorzugehen.

Ich bitte Sie um Unterstützung meines Vorhabens.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr S.....,

als Anlage erhalten Sie ein Anmeldeformular für eine Versammlung unter
freiem Himmel gemäß § 14 VersG. Bitte senden Sie dieses Formular
vollständig ausgefüllt zurück. Zur Durchführung der Versammlung werden wir
uns dann mit Ihnen in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen



Beck
Sachbearbeiter
Versammlungsangelegenheiten