Verfassungsschutzbericht

Neonazis formieren sich in der NPD

Nach außen gibt sich die NPD bürgerlich. Doch in ihren Reihen sammeln sich immer mehr Führungsfiguren der Neonazi-Szene. Dies müsse "Warnung für alle" sein, sagte Innenminister Schily. Eine weitere Hauptgefahr bleibt der islamistische Terrorismus.



Die NPD öffnet sich zunehmend Neonazis. Das geht aus dem Verfassungschutzbericht 2004 hervor, den Bundesinnenminister Otto Schily in Berlin vorgestellt hat.

Die NPD zählte Ende vergangenen Jahres rund 5300 Mitglieder, das waren 300 mehr als im Vorjahr. Schily sagte, die NPD, versuche sich zunehmend ein bürgerliches Aussehen und Gehabe zu verschaffen. Dies sei "hochgefährlich".

Mit ihrem Konzept einer "deutschen Volksfront" sei die NPD zum Mittelpunkt für die Einigungsbemühungen im rechtsextremistischen Lager geworden. Führende Neonazis hätten sich organisatorisch in die Partei einbinden lassen. Durch ihren Einzug in den sächsischen Landtag habe die Partei innerhalb des Rechtsextremismus zudem an Bedeutung gewonnen.

Laut Bericht finden viele Jugendliche den Einstieg in die gewaltorientierte rechtsextremistische Szene über die Skinheadmusik. Mit 106 solcher Bands stieg ihre Zahl gegenüber dem Vorjahr deutlich an (2003: 95). Auch Skinhead-Konzerte gab es mehr als im Vorjahr, der Schwerpunkt lag in Ostdeutschland. 2004 fanden 137 Konzerte statt, während es 2003 noch 119 waren. 80 fanden im Osten statt.

Junge Menschen laufen nach Ansicht Schilys aber „keine Gefahr abzudriften, wenn sie rechtzeitig die Werte der Demokratie verstehen“, sagte er. Den Grundstein dafür müssten vor allem Elternhaus und Schule legen. Ein erneuter Verbotsantrag gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht hat nach Schilys Worten derzeit keine Aussicht auf Erfolg.

Abwanderung bei DVU und Republikanern

Anders als die NPD zeigten sich bei den anderen rechtsextremen Parteien DVU und Republikaner Abwanderungstendenzen, so dass die DVU im vergangenen Jahr 11.000 und die Republikaner 7500 Mitglieder hatten.

Einen gegenläufigen Trend verzeichneten die Verfassungsschützer beim Neonazismus. Dieses „Personenpotenzial“ sei von 3000 auf 3800 angestiegen. Von den 12.051 rechtsextremistischen Straftaten waren laut Bericht 776 Gewalttaten. Damit stieg die Zahl der Straftaten um 11,7, die der Gewalttaten um 2,2 Prozent.

Schily hatte bereits vor einer Woche bekannt gegeben, dass die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im vergangenen Jahr deutlich von 10.792 auf 12.051 gestiegen ist. Auch die Gewalt aus der rechten Szene nahm zu. Bei politisch motivierten Straftaten von links und bei der Ausländerkriminalität wurde dagegen ein deutlicher Rückgang verzeichnet.

Islamistische Bedrohung

Der islamistische Terrorismus bleibt nach den Worten Schilys eine der Hauptgefahren für die demokratische Ordnung in Deutschland. Die Zahl der Anhänger und Mitglieder islamistischer Organisationen sei von 30.950 auf aktuell 31.800 gestiegen. Das ist ein Prozent der mehr als drei Millionen in Deutschland lebenden Muslime. Die türkisch islamistische „Milli Görüs“ ist mit rund 27.250 Mitgliedern unverändert die größte Organisation.

Deutschland sei Teil eines weltweiten terroristischen Gefahrenraums. Es gebe derzeit 171 Ermittlungsverfahren mit islamistisch-terroristischen Hintergrund.