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Neuwahlen Das Ende von Rot-Grün...?
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 27 May 2005, 11:10
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Punkte: 7060
seit: 01.10.2003
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.. ist doch klasse was da wieder abgeht. Da blockiert die CDU 4 mal im Vermittlungsausschuß die Einstellung der Eigenheimzulage, weil sie sagten es sei ungerecht etc. und kaum ist raus, dass sie möglicherweise in ein paar Wochen eine/n Kanzler/in stellen können, wird von ihrer Seite aus gesagt, dass man diese Eigenheimzulage doch streichen will. Wo ist da die Logik? Für mich sieht das eher so nach "aus Prinzip dagegen" aus.
Deutlich wird durch solche Aktionen, dass das, was gesagt und versprochen wird, keinen Wert hat, sobald man die Stimme des Wählers nicht mehr braucht ...
Noch dazu kommt, dass aus solchen Verhaltensweisen auch klar wird, dass eine Regierung nur dann sinnvoll regieren kann, wenn sie im Bundestag und Bundesrat die Mehrheit hat, da sonst, wie beschrieben, ohne ersichtlichen Grund aus Prinzip geblockt wird um die Regierung handlungsunfähig zu machen ..
Daher sind Neuwahlen sicherlich sinnvoll, denn sowas darf nicht noch mal passieren, dass bringt keinen weiter ...
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