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Neuwahlen Das Ende von Rot-Grün...?
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 15 Aug 2005, 10:22
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\m/ cutting-edge \m/     
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seit: 23.10.2004
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Kann die Linkspartei den Bundestag noch aufhalten? Zitat Zweifel an Wahllisten der Linkspartei
P r ü f u n g. D e r S t a a t s r e c h t l e r W o l f g a n g L ö w e r w i l l b i s z u m V e r f a s s u n g s g e r i c h t.
Berlin. Wenige Tag vor den Entscheidungen über die Wahllisten der Linkspartei werden immer mehr rechtliche Zweifel laut. Der Bonner Staatsrechtler Wolfgang Löwer sagte gestern, er werde in jedem Fall nach der Wahl ein Wahlprüfungsverfahren einleiten, falls die Listen der Linkspartei an diesem Freitag von Landeswahlausschüssen zugelassen würden. Löwer will die Prüfung, die er mit der Kandidatur von Mitgliedern der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) auf den Linkspartei-Listen begründet, nach eigenen Angaben bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Bei einem Erfolg droht die Annulierung der Bundestagswahl. Der Verfasser des führenden Wahlrechtkommentars, Professor Wolgang Schreiber, plädierte ebenfalls dafür, die Listen der Linkspartei nicht zu zulassen. Auch die frühere Verfassungsrichterin Karin Graßhof bekräftigte ihre Bedenken. Ein Sprecher der Linkspartei sagte dagegen, die Partei habe sich bei der Aufstellung an die Kriterien gehalten, die in Vorgesprächen die Landeswahlleiter genannt hätten. Die parteiexternen Kandidaten würden sich zu dem Programm der Linkspartei bekennen. Nach Ansicht Löwers habe es offensichtlich Wahlabsprachen zwischen der PDS und der WASG gegeben. Grundsätzlich dürfte jedoch nur die Liste der Partei und keine Listenverbindung von zwei Parteien antreten. (dpa)Quelle: Sächsische Zeitung
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