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> Verwaltungsgericht erlaubt Zensur Provider müssen Webseiten sperren

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post 15 Jun 2005, 09:03
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Straight Esh
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seit: 01.10.2003

Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat die Sperrverfügungen in NRW für rechtens erklärt. Diese seien durch die Staatsverträge zu Jugendschutz und Mediendiensten gedeckt. Somit müssen Provider angeordnete Sperrverfügungen gegen ausländische Webseiten durchsetzen.

Man geht davon aus, dass diese Sperrverfügung nur Webseiten betrifft, die gegen deutsches Recht verstossen.
--> http://www.heise.de/newsticker/meldung/60627


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bonum agere et bonum edere,
sol delectans et matrona delectans

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post 15 Jun 2005, 15:40
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der christian
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seit: 01.10.2003

Da es ja (glücklicherweise) bisher nur eine niedere Instanz entschieden hat, ist es (bisher) auch nur in NRW so gültig...Und ich hoffe inständig, dass es nicht zur Zensur kommt, die vom BVerfG (oder BVerwG) gedeckt wird!
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