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> Verwaltungsgericht erlaubt Zensur Provider müssen Webseiten sperren

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post 15 Jun 2005, 09:03
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Straight Esh
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Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat die Sperrverfügungen in NRW für rechtens erklärt. Diese seien durch die Staatsverträge zu Jugendschutz und Mediendiensten gedeckt. Somit müssen Provider angeordnete Sperrverfügungen gegen ausländische Webseiten durchsetzen.

Man geht davon aus, dass diese Sperrverfügung nur Webseiten betrifft, die gegen deutsches Recht verstossen.
--> http://www.heise.de/newsticker/meldung/60627


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post 15 Jun 2005, 19:36
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Straight Esh
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Genau. Das zweite Problem ist, dass man nicht weiss, welche Seite gesperrt ist. Vielleicht kommt im Moment noch: "Diese Seite ist gesperrt, weil sie einen rechtsradikalen Inhalt hat." Aber es könnte genausogut eine normale Fehlermeldung kommen, als ob der Server gerade nicht erreichbar ist. Die Listen, welche Seiten gesperrt sind, sind ebenso nicht öffentlich. Und damit kann man halt ohne gross Aufsehen zu erregen mal eben diverse Seiten wegsperren. Eine Antifa-Seite? Weg damit. Eine Seite für einen Konkurrenten? Weg damit.
Die ganze Sache ist nicht kontrollierbar, und wenn sich wirklich mal einer aufregt, dass seine Seite nicht mehr erreichbar ist, dann heisst es entweder er verstosse gegen deutsches Gesetz, oder es sei halt mal ein Fehler bei der Sperrdatei aufgetreten, der eingebende Mitarbeiter ist schon gefeuert.
Nicht die Zensur macht die Angst, sondern die Unkontrollierbarkeit.
Ausserdem find ich es scheisse, dass man sich als Erwachsener nicht mehr frei seine Meinung bilden kann.
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