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Verwaltungsgericht erlaubt Zensur Provider müssen Webseiten sperren

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Chris	15 Jun 2005, 09:03 Antwort #1
Straight Esh Punkte: 14030 seit: 01.10.2003	Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat die Sperrverfügungen in NRW für rechtens erklärt. Diese seien durch die Staatsverträge zu Jugendschutz und Mediendiensten gedeckt. Somit müssen Provider angeordnete Sperrverfügungen gegen ausländische Webseiten durchsetzen. Man geht davon aus, dass diese Sperrverfügung nur Webseiten betrifft, die gegen deutsches Recht verstossen. --> http://www.heise.de/newsticker/meldung/60627 -------------------- Die schöne Seite des Lebens Die schöne Seite des Internets bonum agere et bonum edere, sol delectans et matrona delectans (Verlängere dein Leben indem du hier und hier und hier und hier klickst!)

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#npnk	15 Jun 2005, 19:52 Antwort #2
h0uSe NoT HoUsE Punkte: 3751 seit: 03.12.2003	Zitat Der Staat darf von Internet-Zugangsanbietern die Sperrung von rechtsextremen, ausländischen Internet-Angeboten verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Die Düsseldorfer Bezirksregierung hatte den Zugangsanbietern Sperrungsverfügungen für Nazi-Websites zugestellt, die im Ausland ins Internet gestellt werden. Die Zugangsanbieter hatten dagegen Klage eingereicht. Das Gericht entschied nun, dass die Verfügungen durch die Staatsverträge zu Mediendiensten und Jugendschutz gedeckt seien wo steht da jetzt etwas davon das alles was in deutschland eine straftat darstellt in zukunft gesperrt wird? um die websiten zu sperren die du zusätzlich genannt hast müssten neue urteile her... so einfach geht es nun auch nciht... rechtextreme websiten die den holocaust verleugnen und das 3. reich glorifizieren stellen vor gericht wohl eine "schwere der tat" dar, oder wie man das in juristendeutsch nennt... und wenn auf einer antifa seite gefordert wird dass man prügelbullen identifizieren können sollte, dann hat das mit einer straftat nix zu tun Dieser Beitrag wurde von nappunk: 15 Jun 2005, 19:55 bearbeitet -------------------- seriously beatin' it since 1980 We like... YOU! Do you like us too? tHe seCreT sOciEtY oF koDe nAtioN

Beiträge

Chris Verwaltungsgericht erlaubt Zensur 15 Jun 2005, 09:03

ck Da es ja (glücklicherweise) bisher nur eine nieder... 15 Jun 2005, 15:40

JoSchu Zutrauen würd ichs dem BVerfG ja. 15 Jun 2005, 17:01

Mimi naja, aber rechtsextreme seiten zu sperren ist ja ... 15 Jun 2005, 17:38

ck Ja, ich verstehe Dich - das Dumme ist, dass es JET... 15 Jun 2005, 19:14

Chris Genau. Das zweite Problem ist, dass man nicht weis... 15 Jun 2005, 19:36

#npnk es geht hier explizit um nazipropaganda die auf se... 15 Jun 2005, 19:37

neo linksextremismus genauso und auch jede andere fo... 17 Jun 2005, 04:04

Chris Gegen Rechtsextremismus muss man mit Aufklärung vo... 15 Jun 2005, 19:48

#npnk wo steht da jetzt etwas davon das alles was in d... 15 Jun 2005, 19:52

JoSchu Wenn man das aber zulässt, sinkt die Hemmschwelle,... 15 Jun 2005, 20:19

Chris Die Berichtserstattung von heise.de ist nicht voll... 15 Jun 2005, 20:21

#npnk das problem liegt in der verhältnismäßigkeit... un... 15 Jun 2005, 20:22

Chris Wie immer gilt: Die richtigen Werkzeuge in den Hä... 15 Jun 2005, 20:29

#npnk hmm.. wenn natürlich alle websiten die irgendwie g... 15 Jun 2005, 20:32

JoSchu Mag sein, dass dies heute nicht das Ziel ist. Aber... 15 Jun 2005, 20:40

#npnk ich rede ja explizit von legalen mitteln 17 Jun 2005, 04:21

neo me too 17 Jun 2005, 09:07

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