Die Berichtserstattung von heise.de ist nicht vollständig. Klar, es handelt sich hierbei um rechtsextreme Seiten. Allerdings basiert das Urteil darauf, dass gegen einen Provider aufgrund des §12 des Mediendienstestaatsvertrag eine Sperrverfügung erlassen werden darf.
Zitat("MdStv 2002 §12")
(1) Angebote sind unzulässig, wenn sie
gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstoßen,
den Krieg verherrlichen,
offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden,
Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich,
in sonstiger Weise die Menschenwürde verletzen.
[..]
Danach darf nach diesem Urteil eine Sperrverfügung gegen alles ausgegeben werden, was gegen das Strafgesetzbuch verstösst.
Weiterhin wird dargelegt, dass man auch nicht gegen das Zensurverbot verstösst (in diesem Fall, weil das Zensurverbot im Sinne von Jugendschutz nicht gilt).
Was wir hier haben ist eher eine Entscheidung, die auch weitere Sperrverfügungen gegen eine Reihe Seiten ohne rechtsextremen Hintergrund zulässt.
Wen das komplette Urteil interessiert:
http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe/ovgs/vg_d...ss20021219.html 
Verwaltungsgericht erlaubt Zensur Provider müssen Webseiten sperren
15 Jun 2005, 09:03
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