Um die Demonstrationen von Friedens- und Ökobewegungen unter Kontrolle zu halten, verabschiedete der Deutsche Bundestag am 28. Juni 1985 das so genannte Vermummungsverbot. Seitdem wird es konsequent durchgesetzt: Eine geplante Demonstration von Weihnachtsmännern, die mit ihren Arbeitsbedingungen unzufriedenen waren, wurde 1999 in Berlin nur unter der Bedingung erlaubt, dass sie sich nicht mit weißen Bärten vermummten.



Es werden Stangen gegen ihn gestoßen, ein anderer Demonstrant reißt die Stange weg, der ganze Platz ist eingehüllt in Rauch.

Wieder eine Großdemonstration und ein Polizeieinsatz an der geplanten Wiederaufbereitungsanlage im oberpfälzischen Wackersdorf. Und nicht nur in Bayern ist es Anfang der 1980er Jahre unruhig. Hausbesetzungen in Berlin und Hamburg, Demonstrationen der Friedensbewegung in Mutlangen, Bonn und Krefeld, die Auseinandersetzungen um die geplante Startbahn West in Frankfurt und das Engagement gegen den Bau des Atomkraftwerks in Brokdorf.

Über 9000 Demonstrationen jährlich vermeldet die Statistik für diese Zeit - und knapp drei Prozent davon verlaufen unfriedlich. Für die gerade an die Regierung gekommene konservativ-liberale Koalition unter Bundeskanzler Helmut Kohl ist das zu viel. Am 28. Juni 1985 beschließt der Bundestag weit reichende Änderungen des Versammlungsrechts. Bundesjustizminister Hans Engelhard, FDP, nimmt an diesem Tag in seinem Debattenbeitrag im Bundestag den Gegner ins Visier:

Wir müssen denen zu Leibe rücken, die unkenntlich gemacht, oft feldmarschmäßig wie für einen Bürgerkrieg ausgerüstet, hier bei Demonstrationen anrücken und alleine schon durch ihr martialisches Erscheinungsbild allen daran Beteiligten suggerieren, dass es hier ja nicht um eine friedliche Zusammenkunft demokratischer Bürger zur Darstellung ihrer dezidierten Meinungsäußerung geht.

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VTOL: nur zu deiner information...
heutzutage tragen die polizisten keine nummern mehr um einer strafverfolgung wegen unangemessener härte und körperverletzung zu entgehen..
desweiteren geben polizisten ihre dienstnummer auf anfrage nicht mehr heraus

sie filmen demonstrationsgänger im vorfeld einer demo ab, ohne gesetzlich dazu authorisiert zu sein...
desweiteren ist der paragraph auf den sich das "vermummungs"verbot bezieht so weit auslegbar dass bereits ein vors gesicht gehaltener jackenärmel als vermummung gilt...
auf äußere umstände kommt es dabei nicht an, zB wenn man sich selbst vor tränen, reiz- oder pfeffergas schützen will

wenn leute grundsätzlich gewalt einsetzen um ihre meinung kund zu tun ist das äußerst verwerflich..
in diesem punkt sind wir uns hoffentlich alle einig...

dennoch wird das versammlungsgesetz seit jahren immer wieder verschärft...
zuletzt geschehen mit dem verbot von naziaufmärschen an sensiblen punkten die im zusammenhang mit dem holocaust und dem 3. reich stehen wie zB das stehlenfeld in berlin, das grab von rudolf heß in wunsiedel etc...

das problem an der ganzen sache ist die dass nicht ausschließlich naziaufmärsche verschärft wurden sondern auch alle anderen demonstrationen, auch die aus dem bürgerlichen spektrum...
damit erfolgt eine großflächige kriminalisierung unbescholtener bürger die ihre meinung und ihr weltbild nach aussen demonstrieren wollen...

Dieser Beitrag wurde von nappunk: 28 Jun 2005, 22:03 bearbeitet