Um die Demonstrationen von Friedens- und Ökobewegungen unter Kontrolle zu halten, verabschiedete der Deutsche Bundestag am 28. Juni 1985 das so genannte Vermummungsverbot. Seitdem wird es konsequent durchgesetzt: Eine geplante Demonstration von Weihnachtsmännern, die mit ihren Arbeitsbedingungen unzufriedenen waren, wurde 1999 in Berlin nur unter der Bedingung erlaubt, dass sie sich nicht mit weißen Bärten vermummten.



Es werden Stangen gegen ihn gestoßen, ein anderer Demonstrant reißt die Stange weg, der ganze Platz ist eingehüllt in Rauch.

Wieder eine Großdemonstration und ein Polizeieinsatz an der geplanten Wiederaufbereitungsanlage im oberpfälzischen Wackersdorf. Und nicht nur in Bayern ist es Anfang der 1980er Jahre unruhig. Hausbesetzungen in Berlin und Hamburg, Demonstrationen der Friedensbewegung in Mutlangen, Bonn und Krefeld, die Auseinandersetzungen um die geplante Startbahn West in Frankfurt und das Engagement gegen den Bau des Atomkraftwerks in Brokdorf.

Über 9000 Demonstrationen jährlich vermeldet die Statistik für diese Zeit - und knapp drei Prozent davon verlaufen unfriedlich. Für die gerade an die Regierung gekommene konservativ-liberale Koalition unter Bundeskanzler Helmut Kohl ist das zu viel. Am 28. Juni 1985 beschließt der Bundestag weit reichende Änderungen des Versammlungsrechts. Bundesjustizminister Hans Engelhard, FDP, nimmt an diesem Tag in seinem Debattenbeitrag im Bundestag den Gegner ins Visier:

Wir müssen denen zu Leibe rücken, die unkenntlich gemacht, oft feldmarschmäßig wie für einen Bürgerkrieg ausgerüstet, hier bei Demonstrationen anrücken und alleine schon durch ihr martialisches Erscheinungsbild allen daran Beteiligten suggerieren, dass es hier ja nicht um eine friedliche Zusammenkunft demokratischer Bürger zur Darstellung ihrer dezidierten Meinungsäußerung geht.

...weiter lesen beim DLF

da hast du leider recht.


kriminalisiert wird aber jeder. jeder BRN besucher wurde vorletztes wochenende gefilmt. jeder. alles potenzielle verbrecher, sonst gäbe es ja keinen grund sie zu filmen, wenn sie nicht vielleicht etwas im schilde führen könnten.



weil jeder mensch ein recht auf selbstbestimmtes und freies leben hat. zu dieser selbstbestimmung gehört auch, daß mit der vollendung des 18ten lebensjahres, niemand mehr über einen menschen walten, schalten und bestimmen kann.
wenn euch dieses recht relativ egal ist, dann ist es vollkommen legitim. man kann es aber dann nicht jedem absprechen.


[...] ich möchte nicht daß mich jemand überwacht und niemand hat das recht dazu, weil ich nichts böses gemacht habe[...] und weil ich nichts böses gemacht habe, brauch man mich auch nicht überwachen[...]

Dieser Beitrag wurde von wombat1st: 29 Jun 2005, 00:45 bearbeitet

Mal ne Frage hast du auch was gegen die Überwachungskameras in so ziemlich jedem Geschäft?


Sieh die Aufnahmen, doch mal zu deinem Schutz und nicht zu deiner Verfolgung. Genauso wie die Geschäfte diese Kameras zu ihrem Schutz und nicht zu deiner Verfolgung.
Immerhin werden dadurch genauso Verbrecher abgeschreckt und können leichter verfolgt werden.

Dieser Beitrag wurde von Atanasoff: 29 Jun 2005, 01:01 bearbeitet

Die erstmalige Überlegung wäre, was so eine Kamera mir für Vorteile bringt. Vordergründig: vielleicht werden die Waren billiger, vielleicht. Hintergründig: auch keine.
Was für Nachteile bringt sie mir? Vordergründig: Jeder kann nachvollziehen, dass ich in dem Laden war.
Hintergründig: Es werden Jobs abgesägt, die ich entweder selber besetzen würde, bzw. die ihr Geld dann für mich ausgeben würden.

Wenn jetzt noch eine Verkettbarkeit der einzelnen Videodaten der einzelnen Geschäfte vorliegt, so könnte man den Weg einer Person ziemlich genau aufzeichnen. So geschieht das z.B. in London, wo ein Person vom Eintritt in die Stadt mit dem Auto bis zum Wiederverlassen fast lückenlos von der Polizei (und wer sonst noch an dem Netz hängt) überwacht werden kann.



Kameras retten keine Menschenleben. Kameras können höchstens helfen nachher den Täter ausfindig zu machen. Und nicht mal das, wenn jemand gegen das zitierte Vermummungsverbot verstösst (Schal + Mütze), dann wäre schon eine lückenlose Überwachung nötig, um diese Person ausfindig zu machen. Verbrechen werden nur aus den Brennpunkten vertrieben.

Was hat das genützt, dass jeder bei der BRN aufgezeichnet wurde? Nichts. Es gab trotzdem einige, die versucht haben Krawall zu machen. Und dass das ganze nicht so stark ausfiel, wie die letzten Male, ist eher der Polizeipräsenz geschuldet, als den Kameras.

eigentlich wolltich mir das hier ja nich ansehn, aber mir war grad langweilig.

Eigentlich kann ich womme ja verstehn, dass er nich gefilmt werden will, aber zum anderen find ich 1. dass die grünen Säcke nich filmen könnten, wenn es keinen Grund gäbe und den gibt es und dass die Bullen auf jeder Demo filmen, weil sie a) die Möglichkeit haben und es ihrer Seite hilft und b) es durch das Gesamtverhalten auf Demos oder anderen Veranstaltungen, wo Bullen eingesetzt werden, sowas verflucht praktisch für die geworden ist - das is ja wohl vollkommen normal.
Und 2. wenn man mal davon absieht, dass Bullen nicht die Intelligentesten sind, woher weiss Bulle denn, wer was böses tut und wer nich? Also ich glaub nich, dass man Dir das an der Nasenspitze ansieht, womme; also das Argument "[...] ich möchte nicht daß mich jemand überwacht und niemand hat das recht dazu, weil ich nichts böses gemacht habe[...] und weil ich nichts böses gemacht habe, brauch man mich auch nicht überwachen[...]" is ja wohl echt flach - wenn auch idealistisch, dennoch unrealistisch.

Hm, stimmt nicht ganz. Es gibt neben den Kameras die starr einfach nur auf Band aufzeichnen, auch welche wo Menschen dahinter sitzen die mit dem restlichen Personal über Funk verbunden sind.
Wird zum Beispiel in Bahnhöfen und großen Einkaufscentren (Karstadt?) eingesetzt.

Es schützt dich insofern direkt, dass es a) abschreckt und b) jmd schneller direkt eingreifen kann.

stümmt. ich find das vermummungsverbot auch super. gründe s.o.

Ich lese von Schreckensszenarien bei Abschaffung des Verbotes. Da frage ich mich doch, warum in den Staaten, in denen es kein Vermummungsverbot gibt, noch keine bürgerkriegsähnlichen Zustände zu verzeichnen sind? Gibt es überhaupt eine Demokratie, in der ein Vermummungsverbot existiert?

Naja, ich kenn da schon ein paar Schreckensszenarien .. wenn ich z.b. an den KuKluxKlan in USA denke, oder an Nazis in D die vermummt ein Asylbewerberheim anzünden ... ööö ... naja ..eigentlich können wirs wirklich abschaffen, hält sich eh keiner dran.

vermummungsverbot, glückwunsch, dolle sache

Dieser Beitrag wurde von Maxe: 29 Jun 2005, 12:02 bearbeitet

ob friedlich oder militant - wichtig ist der widerstand.


#abd, radikal

Eben. Wer eine Straftat plant, der vermummt sich sowieso, und der unbescholtene Bürger vermummt sich eh nicht - wenn er keine Repressalien zu befürchten hat.

.. seh ich auch so. Aber was ist mit der Glaubensfreiheit? Kopftücher gehören in diverse Religionen.

das widerspricht aber dem rechtsgrundsatz der unschuldsvermutung

in der jetztigen gesellschaft mit geltenden rechtsnormen geht man davon aus, daß jeder mensch unschuldig ist.

wenn man natürlich schon den elementarsten grundsätzen des zusammenlebens widerspricht, dann erschließt sich sehr wohl die logik, das es soviele potenzielle verbrecher gibt.

Das sollte eigentlich ein Argument für die Aufhebung des Verbotes sein. Hab ich mich so unklar ausgedrückt?