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Naja, es ist eher so zu sehen, dass man das Europaparlament (und nicht der Rat, wie im Titel
behauptet) in letzter Sekunde halbwegs ueber die Hintertueren im Richtlinienentwurf aufklaeren
konnte. Da viele Parlamentarier ueber die zahlreichen Aenderungsantraege nicht genug informiert
waren haben sie den Entwurf lieber komplett abgelehnt.

Man darf erwarten, dass im Rahmen der angedachten Reformen des gesamten Patentsystems in den
naechsten zwei/drei Jahren ein erneuter Versuch der Industrielobby gestartet wird, diese Patente
gegen den Willen der KMUs und vieler Buerger durchzudruecken.

Insgesamt ist es auch so schon ein Paradebeispiel fuer den Mangel an Demokratie (das gewaehlte (!)
Parlament ist zur Veto-Macht des nicht gewaehlten (!) Rat degradiert worden) und den Mangel an
Transparenz (einige der sogenannten Experten im Parlament haben sich im Nachhinein als
Industrievertreter herausgestellt, die Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen wollten und genommen
haben) in den EU Institutionen geworden.

Siehe dazu den gestrigen
Leitartikel des Wall Street Journal oder auch den
siebenseitigen Artikel des
Spiegel.

Man darf also von Glueck reden, dass sich die Gegner der Patentierung von Software und Ideen noch
so zur Wehr setzen konnten.

Dieser Beitrag wurde von hullbr3ach: 07 Jul 2005, 00:35 bearbeitet