"Die Mehrwertsteuer muss erhöht werden, darüber sind sich CDU und CSU einig. Aber schon fällt den Christsozialen eine wichtige Ausnahme ein: Da Bier in Bayern Bier ohnehin als Grundnahrungsmittel gilt, könne man auch gleich die Mehrwertsteuer drastisch senken, finden CSU-Politiker.

CSU-Politiker forderten, die Mehrwertsteuer auf Bier um mehr als die Hälfte abzusenken. Bier sei ein Lebensmittel wie Brot oder Milch und für diese Produkte gelte auch der halbe Mehrwertsteuersatz, sagte der Bundestagsabgeordnete Herbert Frankenhauser der "Bild"-Zeitung.

Auch der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Johannes Singhammer, sprach sich für eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bier aus: "Weniger Steuern auf Bier bedeutet mehr Konsum. Das wäre gut für Brauereien und Gaststätten." Allerdings müsste die Steuersenkung gegenfinanziert werden.

Die Union plant im Falle eines Sieges in den angestrebten Bundestagswahlen im Herbst die Mehrwertsteuer auf 18 von derzeit 16 Prozent anzuheben. Dadurch würde sich Bier nach Angaben des Blattes um 1,7 Prozent verteuern. Für Lebensmittel des täglichen Bedarfs gilt derzeit ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Diesen will die Union nicht antasten."

Außerdem will Stoiber die ALK auf 4% senken, es gehe nicht an, daß Österreich das bessere Deutschland sei.

sueddeutsche.de

Dieser Beitrag wurde von innosonic.com: 17 Jul 2005, 19:32 bearbeitet

Es sind zwei unterschiedliche Mechanismen.
Die Anhebung der Mehrwertsteuer würde durch die Senkung der Lohnnebenkosten gegengehalten. D.h. für die Firmen würde sich in erster Linie nichts ändern, der Gewinn verändert sich nicht. Dafür zahlen sie halt weniger Lohnnebenkosten, aber der Staat bekommt dieses Geld über die Mehrwertsteuer wieder rein. Weiterhin werden Produkte, die im Ausland produziert werden teurer. Also zwei Vorteile für die deutsche Wirtschaft, erstens werden die Produkte billiger, was eine Stärkung auf dem Weltmarkt zur Folge haben dürfte, zweitens werden Produkte aus dem Ausland teurer, was eine Stärkung deutscher Produkte auf dem Binnenmarkt zur Folge haben dürfte. Beides zusammen führt hoffentlichweise zu einer Verlagerung der Produktion nach Deutschland und damit ein Ankurbeln der Wirtschaft. Allerdings geht mir die propagierte Änderung mit knappen 2% nicht weit genug.

Beim Bier würden vermutlich auch diese Effekte greifen. Wenn man sich aber den Rest des Wahlprogrammes der CDU ansieht, dann muss man erkennen, dass dort die Schicht der Niedrigverdiener und Mittelverdiener rigoros geschädigt wird. Damit diese aber nicht meutern, weil sie ihren Frust dank der hohen Kosten nicht in Alkhol auflösen können, muss Deutschlands meistgetrunkene Droge billiger werden.

Die Partei, die mit diesem Slogan geworben hatte, kam immerhin bei der entsprechenden Wahl über die 0,5%, die man braucht um Wahlkostenerstattung zu bekommen. Es scheint also in gewissem Maße zu funktionieren. Interessant ist natürlich, wie das ganze einschlägt, wenn es nicht von einer extrem links angesiedelten Partei benutzt wird.