SPD plant Wahlkampfslogan: "Merkelsteuer, das wird teuer"

Berlin - Die SPD will mit einer Großoffensive gegen die von der Union angekündigte Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 18 Prozent den Wahlkampf eröffnen. Das verlautet aus der Wahlkampfzentrale im Berliner Willy-Brandt-Haus. Auf einer "Mobilisierungskonferenz" am 5. August in Kassel werden den Direktkandidaten der Partei Plakate, Aufkleber und Flyer mit folgenden Slogans präsentiert: "Merkelsteuer, das wird teuer", "Ich kann mir Angela Merkel nicht leisten" und "Deutschland kann sich CDU/CSU nicht leisten".

Bei der Veranstaltung sollen auch SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzler Gerhard Schröder zu den Kandidaten sprechen. Für den Tag darauf sei ein bundesweiter "Aktionstag gegen die Merkelsteuer" geplant, wie es hieß.

Auch die Linkspartei soll während des Wahlkampfs von der SPD ins Visier genommen werden, wenn auch nicht im gleichen Maße wie Union und FDP. Eine zu intensive Auseinandersetzung mit ihr würde sie nur aufwerten, heißt es bei den SPD-Wahlstrategen. Der Hauptgegner bleibe die Union.

Am 13. August starten die Sozialdemokraten dann offiziell mit einer Großveranstaltung die heiße Phase des Wahlkampfs. Müntefering und Schröder werden danach zu ihrer jeweiligen Wahlkampftour durch Deutschland aufbrechen, wie ein Parteisprecher mitteilte. Der Veranstaltungsort soll erst in den kommenden Tagen bekanntgegeben werden.

Der SPD steht den Angaben eines Sprechers zufolge ein Wahlkampfetat von insgesamt rund 25 Millionen Euro zur Verfügung. Das sei ein "ganz klein bißchen weniger" als bei der Wahl 2002. DW

Quelle: http://www.welt.de/data/2005/07/27/751264.html

mir fehlen im moment zwei parteien, die für mich interessante wahlprogramme haben:

Die Partei Programm

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beide bieten die chance auf einen positiven gesellschaftswandel, den anspruch, den die grünen früher hatten.

Neugliederung des Bundesgebietes

Die Neugliederung des Bundesgebietes ist der einzige Fall, in dem das Grundgesetz (Artikel 29) einen Volksentscheid vorsieht. Wir streben die Verringerung der Anzahl der Bundesländer auf maximal acht durch einen solchen Volksentscheid an. Die fünf Länder Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Branden­burg und Mecklenburg-Vorpommern sollen dabei zu einem starken Ost-Bundesland zusammengefaßt werden. Um wirtschaftliche Impulse zu erzeugen, soll dieses neue, starke Bundesland eine Sonderbewirtschaftungszone (SBZ) bilden. Niedrige Steuersätze, flexible arbeitsrechtliche Regelungen und eine entbürokratisierte und gestraffte Verwaltung sollen den Aufschwung vorantreiben.

Diese Sonderbewirtschaftungszone (SBZ) soll auch baulich vom Rest der Bundesrepublik getrennt werden. Auf diese Weise soll unserer modernen, fortschrittlichen und zukunftsweisenden Idee einer solchen Zone Nachdruck verliehen werden.