SPD plant Wahlkampfslogan: "Merkelsteuer, das wird teuer"

Berlin - Die SPD will mit einer Großoffensive gegen die von der Union angekündigte Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 18 Prozent den Wahlkampf eröffnen. Das verlautet aus der Wahlkampfzentrale im Berliner Willy-Brandt-Haus. Auf einer "Mobilisierungskonferenz" am 5. August in Kassel werden den Direktkandidaten der Partei Plakate, Aufkleber und Flyer mit folgenden Slogans präsentiert: "Merkelsteuer, das wird teuer", "Ich kann mir Angela Merkel nicht leisten" und "Deutschland kann sich CDU/CSU nicht leisten".

Bei der Veranstaltung sollen auch SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzler Gerhard Schröder zu den Kandidaten sprechen. Für den Tag darauf sei ein bundesweiter "Aktionstag gegen die Merkelsteuer" geplant, wie es hieß.

Auch die Linkspartei soll während des Wahlkampfs von der SPD ins Visier genommen werden, wenn auch nicht im gleichen Maße wie Union und FDP. Eine zu intensive Auseinandersetzung mit ihr würde sie nur aufwerten, heißt es bei den SPD-Wahlstrategen. Der Hauptgegner bleibe die Union.

Am 13. August starten die Sozialdemokraten dann offiziell mit einer Großveranstaltung die heiße Phase des Wahlkampfs. Müntefering und Schröder werden danach zu ihrer jeweiligen Wahlkampftour durch Deutschland aufbrechen, wie ein Parteisprecher mitteilte. Der Veranstaltungsort soll erst in den kommenden Tagen bekanntgegeben werden.

Der SPD steht den Angaben eines Sprechers zufolge ein Wahlkampfetat von insgesamt rund 25 Millionen Euro zur Verfügung. Das sei ein "ganz klein bißchen weniger" als bei der Wahl 2002. DW

Quelle: http://www.welt.de/data/2005/07/27/751264.html

2687 Studenten wollen der Berliner FDP beitreten

Schon vor dem erneuten Scheitern Stahls hatten Studenten dazu aufgerufen, massenhaft dem Berliner Landesverband beizutreten. Auslöser war ein Artikel in der linksliberalen "tageszeitung" vom 12. Dezember 1997, in dem der Politologe Tobias Dürr zu bedenken gab, daß "schon die Teilnehmerzahl eines überfüllten Proseminars" genügen würde, um in ganzen Orts- und Kreisverbänden der etablierten Parteien neue Mehrheiten zu schaffen und andere Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Dieser Artikel brachte den 22jährigen Informatikstudenten Lukasz Pekacki auf die Idee, die Kommilitonen doch einfach zum Eintritt in die FDP aufzufordern, um die Parteigremien zu majorisieren und so beispielsweise eine vernünftige Bildungspolitik durchzusetzen. Der Berliner Landesverband bot sich in besonderem Maße für ein solches Projekt an, weil er nur 2700 Mitglieder hatte, während es in Berlin insgesamt 135.000 Studenten gab. Eine zusätzliche sportliche Note bekam das Projekt dadurch, daß gleichzeitig die rechte Riege um Alexander von Stahl den Berliner Landesverband zu kapern versuchte.

Das "Projekt Absolute Mehrheit" (PAM) ließ sich zunächst ganz gut an: Im Februar 1998 hatten 2687 Studenten ihre Aufnahmeanträge für die Berliner FDP eingereicht. In anderen deutschen Universitätsstädten kam es ebenfalls zu einer Flut von Aufnahmeanträgen. So wurde aus Köln, wo die FDP nur 900 Mitglieder zählte, von 800 Anträgen berichtet.
Aufnahmeanträge werden verschleppt und abgelehnt

Der Berliner Landesvorsitzende Martin Matz machte gute Miene zu der öffentlich angekündigten Übernahme seines Landesverbandes und hieß alle willkommen, die "konstruktiv" mitarbeiten wollten. Nun müsse sich herausstellen, ob die Aktion nur ein Jux oder ernstgemeint sei. Auch der Bundesvorstand reagierte gelassen. Man erhoffte sich hier wohl einen gewissen PR-Effekt und die Chance zur Rekrutierung von echtem Parteinachwuchs unter den Studenten. Generalsekretär Westerwelle wies vorsorglich darauf hin, daß die Partei nicht jeden aufnehmen müsse: "Wenn ein Student bei uns eintreten will, zugleich aber für eine sozialistische Hochschulgruppe arbeitet, wird er keine Chance bei uns haben."

Die Entscheidung über die Aufnahmeanträge trafen allerdings die Orts- und Bezirksverbände. Und hier stießen die Studenten auf offene Ablehnung und Feindseligkeit. Vielfach wurden die Aufnahmeanträge einfach verschleppt oder rundweg abgelehnt. So ignorierte der Bezirk Neukölln ein halbes Jahr lang 60 Anträge. Ähnlich war es im Bezirk Tempelhof. Eine Woche vor den Bundestagswahlen im September 1998 entschärfte dann der neue Berliner Landesvorsitzende Rolf-Peter Lange das blamable Problem, indem er die noch verbliebenen Interessenten über den Bundesvorstand als "bundesunmittelbare Mitglieder" aufnehmen ließ. Als sich die neuen Parteimitglieder im Januar 1999 an den Jahreshauptversammlungen der Bezirke Tempelhof und Neukölln beteiligen wollten, wurden ihnen jedoch der Zutritt verwehrt. Es kam zu Handgreiflichkeiten mit Mitgliedern der rechtslastigen Bezirke. Die Versammlungsleiter riefen die Polizei und erstatteten Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Die Studenten revanchierten sich mit einer Anzeige wegen Körperverletzung.
Nur 750 überstehen die Aufnahmeprozedur - und einige machen tatsächlich Karriere in der Partei

Auch im Berliner Landesvorstand herrschte Uneinigkeit darüber, wie mit den Anträgen zu verfahren sei. Der eben erst wiedergewählte Landesvorsitzende Martin Matz, der für eine wohlwollende Prüfung der Aufnahmeanträge plädiert hatte, sah sich von beiden Flügeln der Partei desavouiert und trat im März 1998 zurück. Er blieb jedoch Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, dem er seit Mai 1997 angehörte. Drei Jahre später rückte er mit der Unterstützung des nunmehrigen Parteivorsitzenden Westerwelle sogar ins Parteipräsidium auf.

Am Ende wurden in Berlin nur 750 Antragsteller aufgenommen. Diese mußten alsbald die Erfahrung machen, daß es gar nicht so einfach war, die mühsam errungene Mitgliedschaft in politische Einflußnahme umzusetzen. Die meisten gaben bald wieder enttäuscht auf. Im Juli 1999 waren von den 750 weniger als die Hälfte übriggeblieben. "Wir konnten die verharschten Parteistrukturen nicht aufbrechen", resümierte einer der Studenten, nachdem er wegen eines "parteischädigenden" Fernsehinterviews ausgeschlossen worden war. "Während wir noch in den Ausschüssen diskutierten, waren Entscheidungen in Kungelrunden längst gefallen."

Quelle: http://www.udo-leuschner.de/liberalismus/fdp33.htm