Scannen und weg

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Bundesweite "Passabgleichsstelle" für Ausländer in Braunschweig geplant. Das Ziel ist, "Abschiebungshemmnisse" zu beseitigen
von KAI SCHÖNEBERG

Staatenlose Asylbewerber sollen nach dem Willen von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) künftig zwangsweise biometrisch erfasst werden, um sie leichter abschieben zu können. Dafür will Schünemann eine zentrale "Passabgleichsstelle" in Braunschweig einrichten. Diesen Vorschlag will er Innenminister Otto Schily (SPD) im November auf der Innenminister-Konferenz unterbreiten.

Die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (Zast) in Braunschweig eigne sich gut für den bundesweiten Passabgleich, heißt es im niedersächsischen Innenministerium. Erstens werden hier im so genannten "Ausreisezentrum" bereits Asylbewerber untergebracht, deren Antrag abschlägig beschieden wurde. Und zweitens sei in Braunschweig bereits die zentrale Landes-Sammelstelle für in Niedersachsen verloren gegangene Pässe.

Insgesamt sollen nach dem Willen von Schünemann in der Zast jedoch alle 20.000 "herrenlosen" Papiere von Ausländern in Deutschland elektronisch gespeichert werden. Einmal eingescannt und digitalisiert, könnten die Fotos von den besitzerlosen Pässen leicht per Computer mit den abgescannten Gesichtern der "staatenlosen" Asylbewerber verglichen werden, erklärte gestern Innenminister Schünemann.

Die zentrale "Passerfassungsstelle" wäre bundesweit die erste Behörde, die biometrische Daten von Personen speichert. Bislang existiert die bei Datenschützern umstrittene Methode nur für Mitarbeiter von Berliner Flughäfen, aber auch für Besitzer von Jahreskarten im Zoo Hannover. Die Innenminister mehrerer Bundesländer wollen inzwischen auch biometrische Merkmale in Pässen Deutscher unterbringen. Dafür gibt es jedoch noch keine konkreten Pläne.

Anders für die Asylbewerber. Die Mehrzahl der Flüchtlinge in Deutschland wäre von der zwangsweisen biometrischen Erfassung betroffen: Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums haben 80 bis 90 Prozent aller Asylbewerber keine ausreichenden Papiere, derzeit sind 71.000 Flüchtlinge in Deutschland registriert. Das Problem der Abschieber: Staaten nehmen nur Personen auf, die auch im Besitz ihres Passes sind.

Allerdings "verlieren" viele Flüchtlinge ihr Personaldokument gern, bevor sie einen Antrag auf Asyl stellen. Allein in Niedersachsen mussten in den vergangenen drei Jahren 40 Prozent der Abschiebeersuchen unerledigt bleiben - auch wegen "Staatenlosigkeit". In den niedersächsischen "Ausreisezentren" in Oldenburg und Braunschweig gebe es schon "viele Maßnahmen, um die Identität der Flüchtlinge herauszubekommen", sagte Schünemann. "Aber das reicht aus meiner Sicht nicht aus." Mit der Passabgleichsstelle könne eines der größten "Abschiebehindernisse" beseitigt werden.