Die Debatte über Studiengebühren kommt neu in Gang: In Bayern sollen Studierende in Zukunft zwischen 400 und 600 Euro pro Semester bezahlen. Die Regelung soll "ab dem ersten Semester" gelten, sagte der neue Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) am Wochenende.

Zu den Plänen Bayerns sagte Goppel, fällig würden die Gebühren frühestens zum Wintersemester 2004/2005. Voraussetzung sei, dass das Bundesverfassungsgericht den Ländern "die Freiheit gibt, Gebühren einzuführen".

Derzeit verbietet das Hochschulrahmengesetz Studiengebühren für das Erststudium in einem begrenzten Zeitrahmen. Gegen diese Regelung haben sechs unionsgeführte Bundesländer, darunter Bayern, Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Eine Entscheidung wird im Laufe des kommenden Jahres erwartet.

Goppel betonte, er wolle mit Studiengebühren weder "den Säckel des Finanzministers" füllen noch "finanzielle Engpässe an den Hochschulen" auffangen. Vielmehr sollten Ausstattung und Lehrangebot so verbessert werden, "dass jeder in der gebotenen Studienzeit fertig wird". Dabei sollten die Gebühren sozial verträglich gestaltet werden: "Besonders Leistungstüchtige werden belohnt durch Stipendien oder Gebührenerlass, sozial Schwachen werden Darlehen angeboten", wurde Goppel zitiert.

Ute Vogt: Nachgelagerte Studiengebühren
Innerhalb der SPD stieß die designierte stellvertretende Parteichefin Ute Vogt eine Diskussion über die Bildungsfinanzierung und nachgelagerten Studiengebühren an. Die baden-württembergische SPD-Landeschefin sagte im AP-Interview: "Wenn ein Akademiker nach Abschluss seines Studiums gut verdient, darf der Staat auch etwas von ihm zurückverlangen." Wer etwas leisten könne, solle auch seinen Beitrag bringen, wenn er vorher etwas vom Staat bekommen hat.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) forderte vom Bochumer SPD-Parteitag eine Debatte darüber, was soziale Gerechtigkeit heute bedeute. "Beispielsweise dürfen Studiengebühren kein Tabu mehr sein." Berufstätige Akademiker mit hohem Einkommen könnten nach ihrem Studium einen Beitrag leisten.

Kurt Beck für Studiengutscheine
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sprach sich aber gegen generelle Studiengebühren und für die Einführung von Studiengutscheinen aus. "Das heißt: Für die Regelstudienzeit plus einer gewissen Toleranz bleibt das Studium kostenlos", sagte der SPD-Politiker der 'Bild am Sonntag'. Wer schneller studiere, könne einen Teil des Gutscheins behalten und damit später zum Beispiel eine kostenlose Weiterbildung an der Universität machen.

Bundespräsident Johannes Rau rief die Parteien auf, sich stärker der Bildungspolitik zuzuwenden: "Wir geben für Bildung weniger aus als wir uns leisten können."