Wie einer Meldung von heute zu entnehmen ist, plant das Vereinigte Königreich die Einführung einer umfangreichen Zensur, die schon durch einfache Polizeibeamte durchgeführt werden kann. Insbesondere ist also weder ein Richterspruch noch sonst eine Kontrollinstanz zwischengeschaltet. Das Ende der freien Meinung in UK?
Angesichts der Tatsache, dass man Angst haben muss, wenn man sich zu einer Thematik äußern will, bleibt die freie Meinung hier deutlich auf der Strecke...Freiheit kann man nicht einsperren, denn dann ist es keine mehr. Weder nach UK noch in die USA zieht mich IRGENDETWAS - aber vielleicht bin ich auch nur überängstlich, weil ich ja kein arabisches Aussehen habe, wird man mich schon nicht gleich erschießen...

Passendes Zitat aus dem heise-Forum:

Und genau das ist das Problem, was ck hier als Zensur betrachtet. Kommt dieses Gesetz in UK durch, dann könnte keiner mehr so seine Meinung sagen, weil er Angst haben müsste, dafür in den Bau zu wandern (laut Gesetz für bis zu 3 Monate ohne Richter und Anklage). eXma könnte z.B. keinerlei solche Aussagen mehr dulden, weil spätestens nach der 3ten eXma vorgeworfen würde, dass sie offensichtlich den Terrorismus unterstützen und wir dafür alle in den Bau gehen.

Ich mein, klar ist das ganze dafür gedacht, dass jemanden, der öffentlich auf einer Website Daten schreibt, wie man jetzt den Buckingham Palast ausbomben kann, das Wort verbieten kann, aber man könnte damit auch noch einer ganzen Menge mehr Menschen ihre Aussagen verbieten, zumal das ganze in die Hand der Polizei gelegt werden soll. Nicht dass ich der Polizei weniger Entscheidungsvermögen zutraue als einem Richter, aber bei einem Richter wird das ganze wenigstens noch doppelt gecheckt. Der Polizist an sich kann sich immer darauf berufen, dass es für IHN aussah, als ob da jemand zu einem terroristischen Anschlag aufrufen würde. Und man selbst, als Schuldiger/Unschuldiger, darf noch nicht mal seine Webseite aufheben, weil das unter den Straftatbestand des Besitzes solcher Daten mit der eindeutigen Intention, das später weiter zu verbreiten fällt. Von daher Vernichten von Beweisen.

Sicher kann das ganze in normalen, dem Menschenverstand folgenden Grenzen genutzt werden. Aber nunja. Man weiss ja selber, wie das mit dem Menschenverstand ist. Man säuft bis zur Bewusstlosigkeit, geht lieber auf Parties als für die Uni zu lernen, schmeisst schonmal seinen Müll in die Umwelt, anstatt in einen Papierkorb, Mülltrennung ist meistens auch nur ein Wort für eine zusätzliche Mülltonne, Verkehrsregeln sind für Leute, die kein Auto fahren können, taiwanesische Produkte sind durch ihren billigeren Preis auch besser, als Produkte, die in der Heimat Arbeitsplätze sichern, etc. pp. Die Liste ist endlos. Und irgendwo steht da auch drauf, dass man, weil man es halt kann, Zensur ausübt.

Was ich noch als ordentlichen Nachschlag in dieser Richtung empfinde ist, dass es strafbar ist, nicht seinen Verschlüsselungscode herauszugeben. Also nix mehr mit PGP zur Wahrung der Privatsphere.

In diesem Sinne,
schönen Tach, und immer brav das Heimatland gegen Terroristen verteidigen.