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> UK führt Zensur ein Freie Meinungsäußerung? Nein danke...

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post 02 Nov 2005, 21:21
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der christian
*******

Punkte: 1119
seit: 01.10.2003

Wie einer Meldung von heute zu entnehmen ist, plant das Vereinigte Königreich die Einführung einer umfangreichen Zensur, die schon durch einfache Polizeibeamte durchgeführt werden kann. Insbesondere ist also weder ein Richterspruch noch sonst eine Kontrollinstanz zwischengeschaltet. Das Ende der freien Meinung in UK?
Angesichts der Tatsache, dass man Angst haben muss, wenn man sich zu einer Thematik äußern will, bleibt die freie Meinung hier deutlich auf der Strecke...Freiheit kann man nicht einsperren, denn dann ist es keine mehr. Weder nach UK noch in die USA zieht mich IRGENDETWAS - aber vielleicht bin ich auch nur überängstlich, weil ich ja kein arabisches Aussehen habe, wird man mich schon nicht gleich erschießen...

Passendes Zitat aus dem heise-Forum:
Zitat
Ich hatte früher nie verstanden, wie es sein konnte, dass die Schüsse
von Sarajevo 1914 einen Weltkrieg auslösen konnten. Ich habe
allmählich eine Idee davon.
sad.gif
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post 03 Nov 2005, 16:02
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h0uSe NoT HoUsE
*********

Punkte: 3751
seit: 03.12.2003

die wichtigen sätze sind:

Zitat
Ob eine Publikation rechtswidrig ist, soll laut Gesetzesentwurf nicht an der Absicht des Verfassers oder dem tatsächlichen Inhalt gemessen werden; maßgebend ist vielmehr die wahrscheinliche Wirkung auf die Öffentlichkeit.


Zitat
Auch sollen Verdächtige auf richterliche Verfügung ohne Anklage bis zu drei Monate lang eingesperrt werden dürfen und Durchsuchungsbefehle künftig nicht nur für genau bezeichnete Lokalitäten, sondern für alle von einer genannten Person genutzten oder kontrollierten Räumlichkeiten und Liegenschaften ausgestellt werden können.


Zitat
Die mit Abhöraktionen Beauftragten sollen die damit verbundenen Auflagen für bis zu fünf Tagen selbst adaptieren dürfen. Die vorläufige Beschlagnahme von Geldmitteln könnte auch ohne öffentliche Anhörung und ohne Information der Betroffenen oder deren Anwälten von einem Friedensrichter oder Sheriff verlängert werden.


ich finde diese entwicklung sehr bedenklich..
wenn ich nimmer sagen darf was ich möchte ist das iene ganz klare beschneidung meiner freien meinungsäußerung vor allem wenn:

Zitat
Gleichzeitig werden die Definitionen von "Terrorismus" erweitert und festgestellt, dass die Tat weder im Vereinigten Königreich begangen werden noch mit dem Königreich in Zusammenhang stehen muss, um die Rechtsfolgen auszulösen.


d.h. wenn ich hier auf einer website sowas publiziere, könnten die aus england raus meine verfolgung anordnen obwohl ich mit der uk garnix am hut habe..

denkt mal drüber nach

es besteht nämlich immer noch ein unterschied ob ich meiner politischen gesinnung nachgehe, einfach weil das mein recht ist, oder ob ich mein maul halte aus angst vor repression und schikane...
sehr schön zu sehen an diesem beispiel:

http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/ver...ews3258247.html
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/21.10.2005/2128858.asp


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