Wie schon die beiden vorangegangenen Entscheidungen – ein weiterer Freispruch und eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 300 Euro – ist auch dieses Urteil nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft kündigte die Berufung an.
[...]
Staatsanwalt Marc Lehr hatte eine empfindliche Geldstrafe gefordert. Gegen den Angeklagten spreche, dass er einschlägig vorbestraft sei – er sei nach einer Demonstration in Rostock 2009 wegen Sachbeschädigung verurteilt worden.
Quelle: SZ
Einschlägig vorbestraft! Am besten gleich uffhängen. Marc Lehr war übrigens der erste "Einser-Jurist" an der juristischen Fakultät der TU seit der Wende* und erhielt ein Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Vollständige Version anzeigen: Tausende Dresdner von Polizei überwacht
Funkzellenabfrage laut Dresdner Amtsgericht "erforderlich, geboten und angemessen."
Zitat(mcnesium @ 19 Jun 2011, 18:22)
ausrasten 
Ich bin mir recht sicher, dass das revidiert wird bzw. potentiell vorm BVerfGlanden könnte.
Amtsgericht zählt eh nicht. 
Zitat(stabilo @ 25 May 2012, 20:16)
Das gleiche Amtsgericht das die Maßnahme angeordnet hat, kommt jetzt zu dem Urteil, dass sie rechtmäßig war. No shit...
man pisst sich halt nicht ans eigene bein - es wäre lustig wenns nicht so verdammt traurig wäre
Sooo, es ist 2013.
Und auch dieses Jahr gab es wieder eine etwas inflationär angelegte Funkzellenabfrage für alle die in der Nähe der Proteste waren:
http://www.dnn-online.de/dresden/web/dresd...aten-2677853779
Und auch dieses Jahr gab es wieder eine etwas inflationär angelegte Funkzellenabfrage für alle die in der Nähe der Proteste waren:
http://www.dnn-online.de/dresden/web/dresd...aten-2677853779
da werd ich doch gleich mal wieder ein paar briefe schreiben müssen
Na aber das war doch, weil so zwei mit Holzleisten auf so Polizisten losgegangen sind.
Wussten die natürlich vorher!
Wussten die natürlich vorher!
Handygate in Dresden: Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage mit 35.000 namentlich Betroffenen
„Die längste Funkzellenabfrage mit den meisten namentlich Betroffenen hielt das Gericht jedoch auch inhaltlich für korrekt und verhältnismäßig. […]
Gegen diese Entscheidung haben die Sächsischen Landtags-Abgeordneten Rico Gebhardt und Falk Neubert von der Linkspartei jetzt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.“
„Die längste Funkzellenabfrage mit den meisten namentlich Betroffenen hielt das Gericht jedoch auch inhaltlich für korrekt und verhältnismäßig. […]
Gegen diese Entscheidung haben die Sächsischen Landtags-Abgeordneten Rico Gebhardt und Falk Neubert von der Linkspartei jetzt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.“
Handygate in Dresden: Dritte Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage zu Anti-Nazi-Protesten
„Offiziell wollten die Behörden ein paar Antifaschisten finden, die ein paar Nazis verprügelt haben sollen. Diese sollen sich über ein Handy koordiniert haben. Dagegen hat die Staatsmacht gleich eine ganze Reihe an Maßnahmen aufgefahren: Telekommunikationsüberwachung, Observation, IMSI-Catcher, Video-Überwachung und sogar die Durchsuchung des Hauses und Beschlagnahme von Kommunikationsgeräten. Das geht aus der veröffentlichten Zusammenfassung der Verfassungsbeschwerde hervor
[…]
Eine der 330.000 betroffenen Menschen ist die Anwältin Kristin Pietrzyk. Die Polizei bekam nicht nur die Informationen, wann sie wie lange mit wem kommuniziert hat und wo beide dabei waren, sondern gleich noch ihre Bestandsdaten, also Name und Anschrift. Dagegen klagt Pietrzyk, denn sie sieht ihre Rechte auf Fernmeldegeheimnis, informationelle Selbstbestimmung und Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzt.“
„Offiziell wollten die Behörden ein paar Antifaschisten finden, die ein paar Nazis verprügelt haben sollen. Diese sollen sich über ein Handy koordiniert haben. Dagegen hat die Staatsmacht gleich eine ganze Reihe an Maßnahmen aufgefahren: Telekommunikationsüberwachung, Observation, IMSI-Catcher, Video-Überwachung und sogar die Durchsuchung des Hauses und Beschlagnahme von Kommunikationsgeräten. Das geht aus der veröffentlichten Zusammenfassung der Verfassungsbeschwerde hervor
[…]
Eine der 330.000 betroffenen Menschen ist die Anwältin Kristin Pietrzyk. Die Polizei bekam nicht nur die Informationen, wann sie wie lange mit wem kommuniziert hat und wo beide dabei waren, sondern gleich noch ihre Bestandsdaten, also Name und Anschrift. Dagegen klagt Pietrzyk, denn sie sieht ihre Rechte auf Fernmeldegeheimnis, informationelle Selbstbestimmung und Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzt.“
Sachsen wills wissen – Bestandsdatenauskunft noch leichter gemacht
„Die geplanten Änderungsgesetze wollen dem sächsischen Verfassungsschutz und der Polizei den Zugriff auf Bestandsdaten noch leichter machen als er mittlerweile sowieso schon ist. Hintergrund ist der Ablauf einer Übergangsfrist, die das Bundesverfassungsgericht bis zum endgültigen Inkrafttreten der Änderungen am Telekommunikationsgesetz (zur manuellen Bestandsdatenauskunft siehe § 113 TKG) und der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft erlassen hatte.“
[…]
„Wer mehr erfahren will: Am nächsten Montag, dem 2. Dezember um 18:00, findet im Sächsischen Landtag in Dresden eine Diskussionsveranstaltung der grünen Fraktion zum Thema mit dem Titel “NSA auf sächsisch?! – Bestandsdatenauskunft für Sachsens Polizei und Verfassungsschutz verfassungsgemäß?” statt.“
„Die geplanten Änderungsgesetze wollen dem sächsischen Verfassungsschutz und der Polizei den Zugriff auf Bestandsdaten noch leichter machen als er mittlerweile sowieso schon ist. Hintergrund ist der Ablauf einer Übergangsfrist, die das Bundesverfassungsgericht bis zum endgültigen Inkrafttreten der Änderungen am Telekommunikationsgesetz (zur manuellen Bestandsdatenauskunft siehe § 113 TKG) und der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft erlassen hatte.“
[…]
„Wer mehr erfahren will: Am nächsten Montag, dem 2. Dezember um 18:00, findet im Sächsischen Landtag in Dresden eine Diskussionsveranstaltung der grünen Fraktion zum Thema mit dem Titel “NSA auf sächsisch?! – Bestandsdatenauskunft für Sachsens Polizei und Verfassungsschutz verfassungsgemäß?” statt.“
Die sollen sich noch einmal über die StaSi mockieren...
Sachsen: Mehr als dreimal so viele Handy-Rasterfahndungen wie 2012
Funkzellenabfragen haben sich seit dem Jahr 2012 in Sachsen verdreifacht. Dabei wird für ein bestimmtes Gebiet und einen bestimmten Zeitpunkt erfasst, welche Handys – und damit Personen – sich darin aufhalten. Dass es keine umfassenden Statistiken darüber gibt, nennt die Opposition „unwürdig für einen Rechsstaat“.
Funkzellenabfragen haben sich seit dem Jahr 2012 in Sachsen verdreifacht. Dabei wird für ein bestimmtes Gebiet und einen bestimmten Zeitpunkt erfasst, welche Handys – und damit Personen – sich darin aufhalten. Dass es keine umfassenden Statistiken darüber gibt, nennt die Opposition „unwürdig für einen Rechsstaat“.
Sachsen: Funkzellenabfragen vervierfachen sich in fünf Jahren
In Sachsen stieg die Zahl der Funkzellenabfragen auch im letzten Jahr erneut an: In 427 Verfahren wurde das Ermittlungsinstrument eingesetzt. Das ist ein Anstieg um 300 Prozent in fünf Jahren. Die Grünen warnen davor, das Ermittlungsinstrument als Standardmaßnahme einzusetzen.
In Sachsen stieg die Zahl der Funkzellenabfragen auch im letzten Jahr erneut an: In 427 Verfahren wurde das Ermittlungsinstrument eingesetzt. Das ist ein Anstieg um 300 Prozent in fünf Jahren. Die Grünen warnen davor, das Ermittlungsinstrument als Standardmaßnahme einzusetzen.