Um die Demonstrationen von Friedens- und Ökobewegungen unter Kontrolle zu halten, verabschiedete der Deutsche Bundestag am 28. Juni 1985 das so genannte Vermummungsverbot. Seitdem wird es konsequent durchgesetzt: Eine geplante Demonstration von Weihnachtsmännern, die mit ihren Arbeitsbedingungen unzufriedenen waren, wurde 1999 in Berlin nur unter der Bedingung erlaubt, dass sie sich nicht mit weißen Bärten vermummten.



Es werden Stangen gegen ihn gestoßen, ein anderer Demonstrant reißt die Stange weg, der ganze Platz ist eingehüllt in Rauch.

Wieder eine Großdemonstration und ein Polizeieinsatz an der geplanten Wiederaufbereitungsanlage im oberpfälzischen Wackersdorf. Und nicht nur in Bayern ist es Anfang der 1980er Jahre unruhig. Hausbesetzungen in Berlin und Hamburg, Demonstrationen der Friedensbewegung in Mutlangen, Bonn und Krefeld, die Auseinandersetzungen um die geplante Startbahn West in Frankfurt und das Engagement gegen den Bau des Atomkraftwerks in Brokdorf.

Über 9000 Demonstrationen jährlich vermeldet die Statistik für diese Zeit - und knapp drei Prozent davon verlaufen unfriedlich. Für die gerade an die Regierung gekommene konservativ-liberale Koalition unter Bundeskanzler Helmut Kohl ist das zu viel. Am 28. Juni 1985 beschließt der Bundestag weit reichende Änderungen des Versammlungsrechts. Bundesjustizminister Hans Engelhard, FDP, nimmt an diesem Tag in seinem Debattenbeitrag im Bundestag den Gegner ins Visier:

Wir müssen denen zu Leibe rücken, die unkenntlich gemacht, oft feldmarschmäßig wie für einen Bürgerkrieg ausgerüstet, hier bei Demonstrationen anrücken und alleine schon durch ihr martialisches Erscheinungsbild allen daran Beteiligten suggerieren, dass es hier ja nicht um eine friedliche Zusammenkunft demokratischer Bürger zur Darstellung ihrer dezidierten Meinungsäußerung geht.

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Happy Birthday Kurt Ullrich!

Heute hätte Kurt Ullrich seinen 100. Geburtstag gefeiert!

Gott aller Heimatfilmer.
Grandiose Streifen wie "Schwarzwaldmädel" oder auch "Briefträger Müller" produzierte er in seiner unnachahmlichen Schaffenszeit...

Karl Ranseier ist tot...

Wirklich? Oh mein Gott!

der berühmte eisschnellläufer

genug offtopic..
bitte bleibt beim thema...

das "vermummungs"-verbot wurde 20 jahre alt...

haltet ihr es weiterhin für angebracht?
wird zu hart durchgegriffen?
sind die vergehen die maximal mit 1 jahr freiheitsstrafe oder einer empfindlichen geldbuße geahndet werden zu hoch gegriffen?

das sind fragen die hier erörtert werden sollten

Es war noch nie angebracht und wird es auch nie sein. Wenn jeder Demonstrant als potentieller Verbrecher behandelt wird, kann im System etwas nicht stimmen.

Es ist angebracht, aus genau den oben erwähnten Gründen.

was lässt dich sowas behaupten VTOL?

Wer wirklich etwas ungesetzliches tun will, der wird sich so oder so vemummen (siehe Nazis und Antifa). Also trifft das Verbot den unbescholtenen Bürger.

Denken wir mal gaaaaaaaaaaaaaanz kurz an die derzeitige Debatte. Wenn jeder Bürger, der sich auf deutschen Straßen mit dem KfZ bewegt als potenzieller Autodieb (automatische Kennzeichenerfassung) oder sonstwas betrachtet wird, sind wir heute keinen Schritt weiter [zumindest nicht in die richtige Richtung].

Richtig. Es geht seit Jahrzehnten nur noch bergab.

Wo ist der Sinn vermummt zu einer Demo zu gehen?!
Ich seh da nur einen: um nicht erkannt zu werden.

Und warum hat man Interesse daran nicht erkannt zu werden?
Gut, hier gibt es mehrere Gründe (Firmenboss könnte einen sehen und hat was dagegen...) aber der naheliegendste ist doch der, weil man etwas Illegales vor hat, sprich gewaltätig zu werden.

Genauso richtig finde ich es daher auch, daß Polizisten Nummern an ihrer Uniform tragen, um Gewaltübergriffe auch von dieser Seite im Vorfeld zu unterbinden.

Außerdem bin ich der Meinung, aber das ist keine Rechtfertigung für das Verbot, daß jeder der demonstriert, das auch zu verantworten hat, was er da tut. Und wer sich vermummt, kann schnell mal behaupten er wäre ja garnicht da gewesen.

Das Problem des Vermummungsverbotes ist, dass es missbraucht werden kann. Es ist möglich, die Teilnehmer einer Demonstration zu identifizieren und sie zu "behandeln", wie auch immer das aussehen mag. Und das trau ich der deutschen Regierung bzw. ihren Handlangern durchaus zu.

VTOL: nur zu deiner information...
heutzutage tragen die polizisten keine nummern mehr um einer strafverfolgung wegen unangemessener härte und körperverletzung zu entgehen..
desweiteren geben polizisten ihre dienstnummer auf anfrage nicht mehr heraus

sie filmen demonstrationsgänger im vorfeld einer demo ab, ohne gesetzlich dazu authorisiert zu sein...
desweiteren ist der paragraph auf den sich das "vermummungs"verbot bezieht so weit auslegbar dass bereits ein vors gesicht gehaltener jackenärmel als vermummung gilt...
auf äußere umstände kommt es dabei nicht an, zB wenn man sich selbst vor tränen, reiz- oder pfeffergas schützen will

wenn leute grundsätzlich gewalt einsetzen um ihre meinung kund zu tun ist das äußerst verwerflich..
in diesem punkt sind wir uns hoffentlich alle einig...

dennoch wird das versammlungsgesetz seit jahren immer wieder verschärft...
zuletzt geschehen mit dem verbot von naziaufmärschen an sensiblen punkten die im zusammenhang mit dem holocaust und dem 3. reich stehen wie zB das stehlenfeld in berlin, das grab von rudolf heß in wunsiedel etc...

das problem an der ganzen sache ist die dass nicht ausschließlich naziaufmärsche verschärft wurden sondern auch alle anderen demonstrationen, auch die aus dem bürgerlichen spektrum...
damit erfolgt eine großflächige kriminalisierung unbescholtener bürger die ihre meinung und ihr weltbild nach aussen demonstrieren wollen...

Das ändert nix daran, daß ich es gutheiße, daß sie es tun sollten.


Mal abgesehen davon, daß ich leute, die auf dem Holocaustdenkmal gegen die Holocaustlüge demonstrieren wollen, nicht gerade als "unbescholten" bezeichnen würde, hab ich auch was gegen diese Verschärfung.
Interessanterweise war nur eine einzige Partei gegen diesen Gesetzesentwurf. Na, wißt ihr welche? Könnt ihr es euch denken?

Keine Ahnung ob nun das Vermummungsverbot für dich mehr Nachteile als Vorteile hat. Ich hab nicht vor maskiert auf eine Demo zu gehen und fühle mich definitiv wohler, wenn der neben mir dort auch nicht maskiert ist.

lies mal richtig...
ich habe da noch geringfügig etwas verändert weil mir meine wortwahl beim ersten mal doch etwas spanisch vorkam

Immer diese edits. mann, da war ich doch schon lange am tippen. und wenn das zitat einmal drin ist, dann ändert es sich nunmal nicht automatisch. Also mach mir mal bitte keinen vorwurf ich solle richtig lesen

schnitzel...
ein klein wenig mehr beitrag würde dem ganzen besser tun...

was du bisher in diesem thread geleistet hast ist einfach nur sinnlos...
wenn du nicht objektiv und konstruktiv mitdiskutieren willst dann lass es sein

Das Vermummungsverbot halte ich für gut. Ansonsten ist es doch z.B. eine Einladung für Leute, die Polizisten nicht mögen, eine Zeit lang in der Demo spazieren zu gehen und an der nächsten Nebenstraße mit einer Feuerwerksrakete in ihre Richtung zu schießen. Wenn sich nämlich mehrere gleich kleiden (wie es schon bei den meisten Demos der Fall ist) und auch ihr Gesicht vermummen können, kann ihnen dann niemand mehr nachweisen, dass sie die Tat begangen haben.

Oder geht mal maskiert in eine Bank, ihr könntet es euch dann bis zu guter Letzt überlegen und damit herausreden, dass ihr Geld abheben wolltet und die anderen Leute nicht wissen sollten, dass ihr so viel / welches habt.

oh oh oh!

also ick sach mal wer gegen ein vermummungsverbot ist isst in meinen augen ein mensch der nich viel über ein leben miteinander nachdenkt!
wenn hinz und kunz mit maske durch die gegend rennen darf dann ist für mich die sicherheit der 6,5 milliarden menschen auf dieser schönen welt nich mehr gewährleistet!

deswegen ist das thema nicht diskussionswürdig und abegelehnt!
wer anders denkt und nen vorschlag hat wie das dann laufen soll der könnte mein held werden.

da es in meinen augen keine andere sinnvolle lösung des problems gibt iss der thread dumm und abgelehnt!

Exakt dies sollte mein obiger Beitrag erzählen.
100% der Worte könnten aus meinem Munde kommen.

na also..geht doch jungs...

aber dazu wie das anders laufen könnte..
hat da irgendwer irgendwelche vorschläge?


*// edit: wenn ihr den thread für dumm befindet und ihn nicht diskussionswürdig haltet dann könnt ihr ja euren destruktiven kommentare für euch behalten...damit tut ihr nciht nur mir einen gefallen

na wenn du schon keine hast...

warum muß ich meine anonymität preisgeben?

warum werde ich als potenziell kriminell eingestuft?

warum werdet ihr als potenziell kriminell eingestuft?

seid ihr alle verbrecher?

wer heutzutage an annonymität glaubt ist naiv.

wer nicht erkannt werden möchte wenn er durch die strassen rennt iss für mich potentiell kriminel. wenn er nen guter normaldenkender mensch iss und keinen fetish verfolgt, warum sollte er sein gesicht verbergen?

bei der letzten frage, frage sich jeder mal selber wann, wo und warum oder ob er überhaupt schon mal " kriminell" geworden isst oder war.

so und nachdem jeder diese frage beantwortet hat und wir alle wissen wozu menschen so fähig sind könnte man resümieren das es wohl doch sinnvoll ist ein vermummungsverbot zu haben.

...obwohl ich es wohl etwas anders formuliert hätte. aber deine grundaussage stimmt schon

Wieso Anonymität?
Wenn ich auf eine Demo gehe dann nur weil ich hinter der Meinung und Aussage, die dort vertreten wird, 100% meine Meinung ist! Dann kann ich auch dazu stehen.
Wieso sollte man auf eine Demonstation gehen, wenn nicht um seine Meinung zu demonstrieren? Bei Unterschriftensammelaktionen und Petitionen ist es doch das selbe Drei x'el zählen da auch nicht.

da hast du leider recht.


kriminalisiert wird aber jeder. jeder BRN besucher wurde vorletztes wochenende gefilmt. jeder. alles potenzielle verbrecher, sonst gäbe es ja keinen grund sie zu filmen, wenn sie nicht vielleicht etwas im schilde führen könnten.



weil jeder mensch ein recht auf selbstbestimmtes und freies leben hat. zu dieser selbstbestimmung gehört auch, daß mit der vollendung des 18ten lebensjahres, niemand mehr über einen menschen walten, schalten und bestimmen kann.
wenn euch dieses recht relativ egal ist, dann ist es vollkommen legitim. man kann es aber dann nicht jedem absprechen.


[...] ich möchte nicht daß mich jemand überwacht und niemand hat das recht dazu, weil ich nichts böses gemacht habe[...] und weil ich nichts böses gemacht habe, brauch man mich auch nicht überwachen[...]

Mal ne Frage hast du auch was gegen die Überwachungskameras in so ziemlich jedem Geschäft?


Sieh die Aufnahmen, doch mal zu deinem Schutz und nicht zu deiner Verfolgung. Genauso wie die Geschäfte diese Kameras zu ihrem Schutz und nicht zu deiner Verfolgung.
Immerhin werden dadurch genauso Verbrecher abgeschreckt und können leichter verfolgt werden.

Die erstmalige Überlegung wäre, was so eine Kamera mir für Vorteile bringt. Vordergründig: vielleicht werden die Waren billiger, vielleicht. Hintergründig: auch keine.
Was für Nachteile bringt sie mir? Vordergründig: Jeder kann nachvollziehen, dass ich in dem Laden war.
Hintergründig: Es werden Jobs abgesägt, die ich entweder selber besetzen würde, bzw. die ihr Geld dann für mich ausgeben würden.

Wenn jetzt noch eine Verkettbarkeit der einzelnen Videodaten der einzelnen Geschäfte vorliegt, so könnte man den Weg einer Person ziemlich genau aufzeichnen. So geschieht das z.B. in London, wo ein Person vom Eintritt in die Stadt mit dem Auto bis zum Wiederverlassen fast lückenlos von der Polizei (und wer sonst noch an dem Netz hängt) überwacht werden kann.



Kameras retten keine Menschenleben. Kameras können höchstens helfen nachher den Täter ausfindig zu machen. Und nicht mal das, wenn jemand gegen das zitierte Vermummungsverbot verstösst (Schal + Mütze), dann wäre schon eine lückenlose Überwachung nötig, um diese Person ausfindig zu machen. Verbrechen werden nur aus den Brennpunkten vertrieben.

Was hat das genützt, dass jeder bei der BRN aufgezeichnet wurde? Nichts. Es gab trotzdem einige, die versucht haben Krawall zu machen. Und dass das ganze nicht so stark ausfiel, wie die letzten Male, ist eher der Polizeipräsenz geschuldet, als den Kameras.

eigentlich wolltich mir das hier ja nich ansehn, aber mir war grad langweilig.

Eigentlich kann ich womme ja verstehn, dass er nich gefilmt werden will, aber zum anderen find ich 1. dass die grünen Säcke nich filmen könnten, wenn es keinen Grund gäbe und den gibt es und dass die Bullen auf jeder Demo filmen, weil sie a) die Möglichkeit haben und es ihrer Seite hilft und b) es durch das Gesamtverhalten auf Demos oder anderen Veranstaltungen, wo Bullen eingesetzt werden, sowas verflucht praktisch für die geworden ist - das is ja wohl vollkommen normal.
Und 2. wenn man mal davon absieht, dass Bullen nicht die Intelligentesten sind, woher weiss Bulle denn, wer was böses tut und wer nich? Also ich glaub nich, dass man Dir das an der Nasenspitze ansieht, womme; also das Argument "[...] ich möchte nicht daß mich jemand überwacht und niemand hat das recht dazu, weil ich nichts böses gemacht habe[...] und weil ich nichts böses gemacht habe, brauch man mich auch nicht überwachen[...]" is ja wohl echt flach - wenn auch idealistisch, dennoch unrealistisch.

Hm, stimmt nicht ganz. Es gibt neben den Kameras die starr einfach nur auf Band aufzeichnen, auch welche wo Menschen dahinter sitzen die mit dem restlichen Personal über Funk verbunden sind.
Wird zum Beispiel in Bahnhöfen und großen Einkaufscentren (Karstadt?) eingesetzt.

Es schützt dich insofern direkt, dass es a) abschreckt und b) jmd schneller direkt eingreifen kann.

stümmt. ich find das vermummungsverbot auch super. gründe s.o.

Ich lese von Schreckensszenarien bei Abschaffung des Verbotes. Da frage ich mich doch, warum in den Staaten, in denen es kein Vermummungsverbot gibt, noch keine bürgerkriegsähnlichen Zustände zu verzeichnen sind? Gibt es überhaupt eine Demokratie, in der ein Vermummungsverbot existiert?

Naja, ich kenn da schon ein paar Schreckensszenarien .. wenn ich z.b. an den KuKluxKlan in USA denke, oder an Nazis in D die vermummt ein Asylbewerberheim anzünden ... ööö ... naja ..eigentlich können wirs wirklich abschaffen, hält sich eh keiner dran.

vermummungsverbot, glückwunsch, dolle sache

ob friedlich oder militant - wichtig ist der widerstand.


#abd, radikal

Eben. Wer eine Straftat plant, der vermummt sich sowieso, und der unbescholtene Bürger vermummt sich eh nicht - wenn er keine Repressalien zu befürchten hat.

.. seh ich auch so. Aber was ist mit der Glaubensfreiheit? Kopftücher gehören in diverse Religionen.

das widerspricht aber dem rechtsgrundsatz der unschuldsvermutung

in der jetztigen gesellschaft mit geltenden rechtsnormen geht man davon aus, daß jeder mensch unschuldig ist.

wenn man natürlich schon den elementarsten grundsätzen des zusammenlebens widerspricht, dann erschließt sich sehr wohl die logik, das es soviele potenzielle verbrecher gibt.

Das sollte eigentlich ein Argument für die Aufhebung des Verbotes sein. Hab ich mich so unklar ausgedrückt?