Um die Demonstrationen von Friedens- und Ökobewegungen unter Kontrolle zu halten, verabschiedete der Deutsche Bundestag am 28. Juni 1985 das so genannte Vermummungsverbot. Seitdem wird es konsequent durchgesetzt: Eine geplante Demonstration von Weihnachtsmännern, die mit ihren Arbeitsbedingungen unzufriedenen waren, wurde 1999 in Berlin nur unter der Bedingung erlaubt, dass sie sich nicht mit weißen Bärten vermummten.



Es werden Stangen gegen ihn gestoßen, ein anderer Demonstrant reißt die Stange weg, der ganze Platz ist eingehüllt in Rauch.

Wieder eine Großdemonstration und ein Polizeieinsatz an der geplanten Wiederaufbereitungsanlage im oberpfälzischen Wackersdorf. Und nicht nur in Bayern ist es Anfang der 1980er Jahre unruhig. Hausbesetzungen in Berlin und Hamburg, Demonstrationen der Friedensbewegung in Mutlangen, Bonn und Krefeld, die Auseinandersetzungen um die geplante Startbahn West in Frankfurt und das Engagement gegen den Bau des Atomkraftwerks in Brokdorf.

Über 9000 Demonstrationen jährlich vermeldet die Statistik für diese Zeit - und knapp drei Prozent davon verlaufen unfriedlich. Für die gerade an die Regierung gekommene konservativ-liberale Koalition unter Bundeskanzler Helmut Kohl ist das zu viel. Am 28. Juni 1985 beschließt der Bundestag weit reichende Änderungen des Versammlungsrechts. Bundesjustizminister Hans Engelhard, FDP, nimmt an diesem Tag in seinem Debattenbeitrag im Bundestag den Gegner ins Visier:

Wir müssen denen zu Leibe rücken, die unkenntlich gemacht, oft feldmarschmäßig wie für einen Bürgerkrieg ausgerüstet, hier bei Demonstrationen anrücken und alleine schon durch ihr martialisches Erscheinungsbild allen daran Beteiligten suggerieren, dass es hier ja nicht um eine friedliche Zusammenkunft demokratischer Bürger zur Darstellung ihrer dezidierten Meinungsäußerung geht.

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Happy Birthday Kurt Ullrich!

Heute hätte Kurt Ullrich seinen 100. Geburtstag gefeiert!

Gott aller Heimatfilmer.
Grandiose Streifen wie "Schwarzwaldmädel" oder auch "Briefträger Müller" produzierte er in seiner unnachahmlichen Schaffenszeit...

Karl Ranseier ist tot...

Wirklich? Oh mein Gott!

der berühmte eisschnellläufer

genug offtopic..
bitte bleibt beim thema...

das "vermummungs"-verbot wurde 20 jahre alt...

haltet ihr es weiterhin für angebracht?
wird zu hart durchgegriffen?
sind die vergehen die maximal mit 1 jahr freiheitsstrafe oder einer empfindlichen geldbuße geahndet werden zu hoch gegriffen?

das sind fragen die hier erörtert werden sollten

Es war noch nie angebracht und wird es auch nie sein. Wenn jeder Demonstrant als potentieller Verbrecher behandelt wird, kann im System etwas nicht stimmen.

Es ist angebracht, aus genau den oben erwähnten Gründen.

was lässt dich sowas behaupten VTOL?

Wer wirklich etwas ungesetzliches tun will, der wird sich so oder so vemummen (siehe Nazis und Antifa). Also trifft das Verbot den unbescholtenen Bürger.

Denken wir mal gaaaaaaaaaaaaaanz kurz an die derzeitige Debatte. Wenn jeder Bürger, der sich auf deutschen Straßen mit dem KfZ bewegt als potenzieller Autodieb (automatische Kennzeichenerfassung) oder sonstwas betrachtet wird, sind wir heute keinen Schritt weiter [zumindest nicht in die richtige Richtung].

Richtig. Es geht seit Jahrzehnten nur noch bergab.

Wo ist der Sinn vermummt zu einer Demo zu gehen?!
Ich seh da nur einen: um nicht erkannt zu werden.

Und warum hat man Interesse daran nicht erkannt zu werden?
Gut, hier gibt es mehrere Gründe (Firmenboss könnte einen sehen und hat was dagegen...) aber der naheliegendste ist doch der, weil man etwas Illegales vor hat, sprich gewaltätig zu werden.

Genauso richtig finde ich es daher auch, daß Polizisten Nummern an ihrer Uniform tragen, um Gewaltübergriffe auch von dieser Seite im Vorfeld zu unterbinden.

Außerdem bin ich der Meinung, aber das ist keine Rechtfertigung für das Verbot, daß jeder der demonstriert, das auch zu verantworten hat, was er da tut. Und wer sich vermummt, kann schnell mal behaupten er wäre ja garnicht da gewesen.

Das Problem des Vermummungsverbotes ist, dass es missbraucht werden kann. Es ist möglich, die Teilnehmer einer Demonstration zu identifizieren und sie zu "behandeln", wie auch immer das aussehen mag. Und das trau ich der deutschen Regierung bzw. ihren Handlangern durchaus zu.