Um die Demonstrationen von Friedens- und Ökobewegungen unter Kontrolle zu halten, verabschiedete der Deutsche Bundestag am 28. Juni 1985 das so genannte Vermummungsverbot. Seitdem wird es konsequent durchgesetzt: Eine geplante Demonstration von Weihnachtsmännern, die mit ihren Arbeitsbedingungen unzufriedenen waren, wurde 1999 in Berlin nur unter der Bedingung erlaubt, dass sie sich nicht mit weißen Bärten vermummten.



Es werden Stangen gegen ihn gestoßen, ein anderer Demonstrant reißt die Stange weg, der ganze Platz ist eingehüllt in Rauch.

Wieder eine Großdemonstration und ein Polizeieinsatz an der geplanten Wiederaufbereitungsanlage im oberpfälzischen Wackersdorf. Und nicht nur in Bayern ist es Anfang der 1980er Jahre unruhig. Hausbesetzungen in Berlin und Hamburg, Demonstrationen der Friedensbewegung in Mutlangen, Bonn und Krefeld, die Auseinandersetzungen um die geplante Startbahn West in Frankfurt und das Engagement gegen den Bau des Atomkraftwerks in Brokdorf.

Über 9000 Demonstrationen jährlich vermeldet die Statistik für diese Zeit - und knapp drei Prozent davon verlaufen unfriedlich. Für die gerade an die Regierung gekommene konservativ-liberale Koalition unter Bundeskanzler Helmut Kohl ist das zu viel. Am 28. Juni 1985 beschließt der Bundestag weit reichende Änderungen des Versammlungsrechts. Bundesjustizminister Hans Engelhard, FDP, nimmt an diesem Tag in seinem Debattenbeitrag im Bundestag den Gegner ins Visier:

Wir müssen denen zu Leibe rücken, die unkenntlich gemacht, oft feldmarschmäßig wie für einen Bürgerkrieg ausgerüstet, hier bei Demonstrationen anrücken und alleine schon durch ihr martialisches Erscheinungsbild allen daran Beteiligten suggerieren, dass es hier ja nicht um eine friedliche Zusammenkunft demokratischer Bürger zur Darstellung ihrer dezidierten Meinungsäußerung geht.

...weiter lesen beim DLF

VTOL: nur zu deiner information...
heutzutage tragen die polizisten keine nummern mehr um einer strafverfolgung wegen unangemessener härte und körperverletzung zu entgehen..
desweiteren geben polizisten ihre dienstnummer auf anfrage nicht mehr heraus

sie filmen demonstrationsgänger im vorfeld einer demo ab, ohne gesetzlich dazu authorisiert zu sein...
desweiteren ist der paragraph auf den sich das "vermummungs"verbot bezieht so weit auslegbar dass bereits ein vors gesicht gehaltener jackenärmel als vermummung gilt...
auf äußere umstände kommt es dabei nicht an, zB wenn man sich selbst vor tränen, reiz- oder pfeffergas schützen will

wenn leute grundsätzlich gewalt einsetzen um ihre meinung kund zu tun ist das äußerst verwerflich..
in diesem punkt sind wir uns hoffentlich alle einig...

dennoch wird das versammlungsgesetz seit jahren immer wieder verschärft...
zuletzt geschehen mit dem verbot von naziaufmärschen an sensiblen punkten die im zusammenhang mit dem holocaust und dem 3. reich stehen wie zB das stehlenfeld in berlin, das grab von rudolf heß in wunsiedel etc...

das problem an der ganzen sache ist die dass nicht ausschließlich naziaufmärsche verschärft wurden sondern auch alle anderen demonstrationen, auch die aus dem bürgerlichen spektrum...
damit erfolgt eine großflächige kriminalisierung unbescholtener bürger die ihre meinung und ihr weltbild nach aussen demonstrieren wollen...

Dieser Beitrag wurde von nappunk: 28 Jun 2005, 22:03 bearbeitet

Das ändert nix daran, daß ich es gutheiße, daß sie es tun sollten.


Mal abgesehen davon, daß ich leute, die auf dem Holocaustdenkmal gegen die Holocaustlüge demonstrieren wollen, nicht gerade als "unbescholten" bezeichnen würde, hab ich auch was gegen diese Verschärfung.
Interessanterweise war nur eine einzige Partei gegen diesen Gesetzesentwurf. Na, wißt ihr welche? Könnt ihr es euch denken?

Keine Ahnung ob nun das Vermummungsverbot für dich mehr Nachteile als Vorteile hat. Ich hab nicht vor maskiert auf eine Demo zu gehen und fühle mich definitiv wohler, wenn der neben mir dort auch nicht maskiert ist.

Dieser Beitrag wurde von nappunk: 28 Jun 2005, 22:35 bearbeitet

lies mal richtig...
ich habe da noch geringfügig etwas verändert weil mir meine wortwahl beim ersten mal doch etwas spanisch vorkam

Immer diese edits. mann, da war ich doch schon lange am tippen. und wenn das zitat einmal drin ist, dann ändert es sich nunmal nicht automatisch. Also mach mir mal bitte keinen vorwurf ich solle richtig lesen

schnitzel...
ein klein wenig mehr beitrag würde dem ganzen besser tun...

was du bisher in diesem thread geleistet hast ist einfach nur sinnlos...
wenn du nicht objektiv und konstruktiv mitdiskutieren willst dann lass es sein

Das Vermummungsverbot halte ich für gut. Ansonsten ist es doch z.B. eine Einladung für Leute, die Polizisten nicht mögen, eine Zeit lang in der Demo spazieren zu gehen und an der nächsten Nebenstraße mit einer Feuerwerksrakete in ihre Richtung zu schießen. Wenn sich nämlich mehrere gleich kleiden (wie es schon bei den meisten Demos der Fall ist) und auch ihr Gesicht vermummen können, kann ihnen dann niemand mehr nachweisen, dass sie die Tat begangen haben.

Oder geht mal maskiert in eine Bank, ihr könntet es euch dann bis zu guter Letzt überlegen und damit herausreden, dass ihr Geld abheben wolltet und die anderen Leute nicht wissen sollten, dass ihr so viel / welches habt.

oh oh oh!

also ick sach mal wer gegen ein vermummungsverbot ist isst in meinen augen ein mensch der nich viel über ein leben miteinander nachdenkt!
wenn hinz und kunz mit maske durch die gegend rennen darf dann ist für mich die sicherheit der 6,5 milliarden menschen auf dieser schönen welt nich mehr gewährleistet!

deswegen ist das thema nicht diskussionswürdig und abegelehnt!
wer anders denkt und nen vorschlag hat wie das dann laufen soll der könnte mein held werden.

da es in meinen augen keine andere sinnvolle lösung des problems gibt iss der thread dumm und abgelehnt!

Dieser Beitrag wurde von schnitzeljunge: 28 Jun 2005, 23:16 bearbeitet

Exakt dies sollte mein obiger Beitrag erzählen.
100% der Worte könnten aus meinem Munde kommen.

na also..geht doch jungs...

aber dazu wie das anders laufen könnte..
hat da irgendwer irgendwelche vorschläge?


*// edit: wenn ihr den thread für dumm befindet und ihn nicht diskussionswürdig haltet dann könnt ihr ja euren destruktiven kommentare für euch behalten...damit tut ihr nciht nur mir einen gefallen

Dieser Beitrag wurde von nappunk: 28 Jun 2005, 23:33 bearbeitet

na wenn du schon keine hast...

warum muß ich meine anonymität preisgeben?

warum werde ich als potenziell kriminell eingestuft?

warum werdet ihr als potenziell kriminell eingestuft?

seid ihr alle verbrecher?

wer heutzutage an annonymität glaubt ist naiv.

wer nicht erkannt werden möchte wenn er durch die strassen rennt iss für mich potentiell kriminel. wenn er nen guter normaldenkender mensch iss und keinen fetish verfolgt, warum sollte er sein gesicht verbergen?

bei der letzten frage, frage sich jeder mal selber wann, wo und warum oder ob er überhaupt schon mal " kriminell" geworden isst oder war.

so und nachdem jeder diese frage beantwortet hat und wir alle wissen wozu menschen so fähig sind könnte man resümieren das es wohl doch sinnvoll ist ein vermummungsverbot zu haben.

...obwohl ich es wohl etwas anders formuliert hätte. aber deine grundaussage stimmt schon

Wieso Anonymität?
Wenn ich auf eine Demo gehe dann nur weil ich hinter der Meinung und Aussage, die dort vertreten wird, 100% meine Meinung ist! Dann kann ich auch dazu stehen.
Wieso sollte man auf eine Demonstation gehen, wenn nicht um seine Meinung zu demonstrieren? Bei Unterschriftensammelaktionen und Petitionen ist es doch das selbe Drei x'el zählen da auch nicht.