Als Student sollte man vielleicht nicht jeden, der FDP oder CDU wählt, als "Deppen der Nation" betiteln, immerhin gut die Hälfte der Wähler, die den Großteil der Einkommensteuern bezahlen.

Was mir auffällt: Früher haben die Gutverdiener, in heutigen Maßstäben ab 200k brutto, FDP oder CDU gedacht, aber SPD gewählt. Dieses treue Klientel hat der fette Gabriel aber geschafft zu vertreiben. Ich habe den Eindruck, dass es noch lange dauert, bis die SPD oder was davon übrig ist, merkt, dass sie die Wähler von der Union, FDP und Grünen holen muss und nicht von der Linken, die eigentlich nur von senilen und minderbemittelten gewählt wird, und daher einer SPD im Sinne von sozialer Marktwirtschaft gar nichts zu bieten hat, da sie immer im entscheidenden Moment ein Quäntchen mehr fordern wird.

HIV muss nachgebessert werden und ist teils ungerecht, aber Schröders Politik, oft gegen die eigenen Jugendideale, hat am Ende viele Früchte getragen. Das ist vom jetzigen Rest der SPD nicht zu erwarten und deswegen sind die jetzt zurecht erstmal Daueropposition, beide Linke shreddern sich gegenseitig und der Rest des Landes verliert das Interesse, weil die Republik eben nicht untergeht, sondern meitens zumindest weiter hoppelt.

Dem kann ich nur zustimmen. Wie schon mal angesprochen werden alle Unternehmen in einen Topf geworfen, obwohl nur einige wirklich scheiße bauen. Letztere sind dann auch härter an die Kantarre zu nehmen. Das geschieht leider noch zu wenig, ob schwarz gelb da was dran ändert, ich glaube leider nicht.

Aber um den Spieß mal umzudrehen, was macht die anderen Parteien so wählbar?
Ehrlich gesagt hatte man hier die Wahl zwischen P... und Ch.....
Sicher dem einen genügen Ausagen wie Umverteilung von Oben nach unten etc. Wie das aber von statten gehen soll, bleibt leider unbeantwortet.
Segen und Fluch ist meiner Meinung nach die Globalisierung. Zum Einen hat man einen riesigen Markt um auch in Nischen genügend Kaufkraft zu akquirieren, zum Anderen muss man sich eben im Wettbewerb mit der Welt messen.
Aus dem Grund ist es auch so schwer an die wirklich großen Vermögensmassen ran zu kommen. Das Kapital wird flüchten. Der Mittelstand kann dies nur bedingt umsetzen, sollte also gerade nicht mit den großen über einen Kamm geschert werden.
Letzlich ist es eine Frage die es zu beantworten gilt, lieber wenig Abgaben auf die großen, um die Arbeitsplätze zu halten oder die Gefahr, dass diese abwandern und wir noch mehr auf dem Amt sitzen haben. Dann doch lieber ersteres!

Ich glaube allerdings auch, dass hier bei den meisten die Einstellung zur Arbeit noch stimmt. Deswegen wohl auch die hohe Abneigung zu den niedrigen Löhnen etc. Fast keinen wird es hier wohl diesbezüglich treffen.
Leider ist in bildungsferneren Schichten zu beobachten, dass gern Gehalt empfangen wird, ohne wirklich was zu leisten. Sei es nun, weil "kein Bock" oder weil es einfach an den Fähigkeiten liegt.

Gern werden auch die dicken Autos, Häuser der Unternehmer beneidet. Wenn denjenigen aber gesagt wird, kein Problem kannste auch haben, musst nur bereit sein 50-70 h die Woche zu arbeiten, an Wochenden bereit stehen und an diesen oftmals zu arbeiten sowie damit leben, dass alles in kurzer Zeit weg sein kann, so wird gern auf die beneideten Dinge verzichtet.

Für mich steht daher fest, dass es nicht jeder in der Gesellschaft schaffen kann. Viel wichtiger für mich ist daher der Ansatz, dass System durchlässiger zu machen, für die, die wirklich was erreichen wollen. Ich muss nicht jeden zu Reichtum verhelfen, ich muss ihm nur die Möglichkeit geben daran was zu ändern, sofern er denn will. Von daher ist der Ansatz der Leistungsgerechtigkeit nicht zu unterschätzen.
Aus dem Grund ist es auch schwierig sich zum Mindestlohn zu äußern. Denn wer sollte sich noch anstrengen, wenn er das gleiche Einkommen hat?
Im Gegenzug dazu müsste aber deutlich mehr gegen die "Lohndumper" getan werden, die tatsächlich sittenwidrige Löhne bezahlen und das Leistungsprinzip auf der gegenteiligen Seite ad absurdum führen.

Aufgrund der schwierigen Problematik ist hier gern jeder dazu berufen, die perfekt Lösung zu finden um die Formel zur Leistungsgrechtigkeit zu finden.
Mindestlohn allein ist es sicherlich nicht.

wat ne luftpumpe

tjoa, sein name ist programm.

ah hier btw.

Angela Merkel sagt die Wahrheit ...

Es sollen noch mehr Leute reich werden? Das bedeutet, dass entweder mehr Reiche nicht mehr ganz so reich werden, oder noch mehr arm und noch ärmer werden. Im ersten Fall müsste man dann doch an die großen Gewinne ran, aber das funktioniert ja deiner Meinung nach nicht.

Wer sollte sich denn für 3,50€/Stunde anstrengen, wenn der Kollege das selbe kriegt? Ein Mindestlohn bedeutet nicht, dass die Einkommen nicht steigen dürfen. Aber in den Sektoren, die es betrifft, sollen die Löhne eh nicht steigen, egal wieviel sich die Menschen abrackern.

Die Antwort heißt Mindestlohn. Damit kann keiner mehr Lohndumping betreiben, denn es legt den Lohn auf einen nicht-sittenwidrigen Preis fest.

mindestlohn muss schon sein. aber man sieht ja an H+K, dass sich nichtmal die branchen dran halten, wo mindestlöhne festgeschrieben sind.

Was wird eigentlich aus der versprochenen Kindergelderhöhung? DORT könnten sie mal ernst machen.

Wäre wenigstens mal was sinnvolles (und wohl das einzige Sinnvolle, was man von denen erwarten kann!)

Die ist natürlich sofort in den Papierkorb gewandert, als man gemerkt hat, dass dafür kein Geld da ist*.

Na da haste Dir aber ein kompliziertes Thema rausgegriffen. Leistunggerechtigkeit - bekommt man eigentlich nur mit einem homo economicus überall hin. Heere von QMs und REFAs haben sich den Kopf zerbrochen, wie man Leistung gerecht entlohnt.
In einigen Branchen (z.B. Dienstleistung) - absoluter Schwachsinn bzw. Mittel der Not, weil die nächsthöhere Institution nicht objektiv entscheiden kann. Was kommt da nämlich raus - Versicherungen bzw. Anlagen im Akkord aufschwatzen (weil nur das ist meßbar - alles andere, wie zum Beispiel die Beratung ansich, sind völlig subjektive Sachen und können schlecht kontrolliert werden). Wo das hinführt, das hat ja Angelsachsen eindeutig gezeigt. War bestimmt eine Topberatung, Kurierfahrer Bob und Hausfrau Sarah einen Hauskredit aufzuschwatzen. Die Banken hat es lange Zeit gefreut, Zeche zahlen andere.
Autobau - na die Montage möchte ich sehen, wo Autobauer A schneller die Türen einsetzt, als Autobauer B die Scheiben - überholen die dann?
Gebäudereinigung/ Bau - sicher bis 40 kann man die arbeiten lassen, bis sie umfallen. Und dann? Dann kommt Rücken, dann kommt Kur, dann kommen Medikamente. Die bezahlt nicht nur der AG oder Auftraggeber mit seinen Abgaben/ Preisen - die bezahlen alle.
Jeder körperlich fertig gemachte Arbeitnehmer kostet die Gemeinschaft Unsummen.
Und da darf man sich ja wohl über einige AG aufregen, weil hier gibts höchstens einen Herzinfarkt, wenns blöd kommt u.U. Verlust des Lebens, überlebt man es aber, kann man sich zurück nehmen oder das Unternehmen verkaufen. Ein Arbeitnehmer kann sich nicht zurück nehmen und seine Haut kann er erst recht nicht verkaufen.
Vom langjährig in einer Firma (Rede ist hier nicht von 5-Mann Firmen) Gedienten, will ich erst gar nicht anfangen. Wenn der Chef nicht ganz blöde ist, überschreibt er sein Privatvermögen, hat schon längst eine limitierte Gesellschaft gegründet, etc. bevor die Firma wirklich Pleite geht - der 50jährige Arbeitnehmer steht meist vor den Trümmern sein Lebens.

Risiko ist also fast identisch, wenn man es mal nüchtern betrachtet (kommt natürlich auch auf das Unternehmen an - Politik zum Beispiel scheint ja auch noch in einem recht hohen Alter ganz gut von der Hand zu gehen)
Und auch einer Firma mit faulen Chef kann es ziemlich gut gehen, nämlich dann wenn die Arbeitnehmer gar keine Wahl haben woanders hinzugehen.

"Gewählt ist gewählt, ihr könnt mich jetzt nicht mehr feuern, das ist ja das geile an der Demokratie..."

Na schönen Dank Herr Storm, wegen dir habe ich jetzt gar keine Hoffnung mehr, auch mal was vom Staat abzubekommen.
FDP - nur heiße Luft.

Herr Sturm bitte.

du hast fdp gewählt und ein kind gemacht?

Ich weiß jetzt nicht welche Unterstellung lustiger ist.

Sicherlich ist die von mir gewählte Ausdrucksweise nicht die feine Englische Art und durchaus Emotionsgeladen ...

... aber wenn es Dich beruhigt - nach meinem ersten Studium habe ich bereits 3 Jahre fleißig Lohnsteuerklasse 1 bezahlt und seit dem 2 Studium sind es mittlerweile auch schon wieder 2 Jahre, die ich brav Lohnsteuerklasse 1 bezahle.
Die Jobs, mit denen ich mein 2. Studium finanziert habe waren zwar auch nicht alle Lohnsteuerfrei, aber diese Peanuts kannst du ja gern streichen.

Man möge mich bitte nicht falsch verstehen - ich habe kein Problem damit meinen Anteil zu bezahlen. Mich stört es auch nicht, dass dieser im Vergleich zu anderen deutlich höher ist. Ich würde nur langsam mal gern sehen, dass

a) der Beitrag bei den Leuten ankommt, die es wirklich brauchen - also Steuererleichterungen / Förderungen für Familien, Alleinerziehende, Bedürftige, usw.

b) das Personen mit deutlich höherem Einkommen einfach mal Ihren Steueranteil leisten und sich nicht mit allerlei Sonderregelungen und Steuertricks aus der Verantwortung stehlen - wäre dies gegeben, so wäre vermutlich der Ruf nach der höheren Besteuerung der 'Reichen' aus dem linken politischen Spektrum deutlich geringer.

Das dies von Schwarz/Gelb umgesetzt wird ist leider Gottes sehr unwahrscheinlich.

Der Drops ist nunmal gelutscht - und auch wenn ich liebend gern falsch liegend möchte, aber die nächsten 4 Jahre werden die soziale Schere immer weiter und deutlich schneller auseinanderklappen lassen.

Bleibt abzuwarten, was die strahlenden Zukunft von Schwarz/Gelb noch so alles bringt ...

... vielleicht liegt ja unter dem zunehmenden Kosten-Leidens-Druck der armen Energiewirtschaft der Deutsche Atommüll auch bald auf einem Parkplatz im sibirischen Sewersk, frei nach dem französischen Vorbild

Da ist ja eine Unterstellung schlimmer als die Andere...

Zu deiner Beruhigung: Weder noch!

Du liegst "goldrichtig"
aber auch an anderen Stellen - Knüppel aus dem Sack:
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2287741

Ich wurde auf gar nix eingeschworen. Könnt ich mich dran erinnern.

FDP stoppt Internetsperren*

aber laßt euch nicht veräppeln*

Wird also alles besser, aber nichts gut. Dem Schäuble mal kurz in die Rippen gepufft und weiter gehts. Bin mal auf die finalen Verhandlungen gespannt.

Wie ich finde sind es immerhin ein paar Lichtblicke. Leider hat man die Gesetze nicht abgeschafft sondern nur etwas Sand ins Getriebe gestreut. Ich bin mal sehr gespannt, wie es weitergeht

Tja hätten mal mehr FDP gewählt, dann hätten sie auch mehr einfluß in der Koalition um mal so richtig auszumisten.

Aber nein, lieber irgendwelchen Müll wählen.

Ich freu mich auf die objektiven Reaktionen.

ich hab die hoffnung, dass die union da einfach nur einen geordneten rückzug plant, um nicht komplett das gesicht zu verlieren.

Du meinst die Bürger*rechtspartei?

[attachmentid=27427]

Objektive Reaktionen sind auf einen subjektiven Beitrag wohl kaum zu erwarten. Genauer gesagt fällt mir zu dem Müll von dir inhaltlich garnix ein .

@Polygon und Stormi:


würd ich mal sagen.

Tjaa, jetzt wird auch die Krankenversicherung teurer und damit wir alle wie versprochen weniger Abgaben leisten müssen wird auch der Arbeitgeberanteil eingefroren. Damit dürften die fehlenden 7,5Mrd. wohl von den Arbeitnehmern geschultert werden. Klasse, wie die neue Regierung dafür sorgt, dass wir alle am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben! Die halten, was die versprechen!

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...,656957,00.html

Nicht zu vergessen, die schöngerechneten Bildungsausgaben. Wie jetzt mehr für Bildung ausgeben? Das Ziel ist doch schon erreicht!

SPON:
Finanzminister rechnen Bildungsausgaben schön*

www.welt.de:

Koalition erwägt Ende des Mehrwertsteuer-Privilegs für kommunale Firmen
Deutschlands Verbrauchern droht eine kräftige Erhöhung der Müll- und Abwassergebühren. "Die Preise könnten um mehr als zwölf Prozent steigen", sagt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbands der kommunalen Unternehmen (VKU). *

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...,656978,00.html

Die Einkommensteuer sinkt also vermutlich auch nicht. Aber die Abgaben für Unternehmen sollen sinken. ENTLASTUNGEN ENTLASTUNGEN.. überall, wie versprochen

@ Schwarz-Gelb

ist da mit Absicht was falsch geschrieben worden?

ich finde es ermüdend, dass so mit dr neuen koalition gehadert wird, wie schon im trash vermerkt, meine ich, dass es -egal, welche regierung nun wäre, so oder so geheule gebe. welche der parteien hätte schon ernsthaft ihre wahlversprechen einhalten können??? das die es ernsthaft rausgerissen hätten?
nehmen wir die linken -kostenlose bildung bis zum abi und beitragsfreies schulessen, betreuung etc. bla bla - gut und schön, wünsche ich mir als mutti mir sehr, is schließlich im sinne meines kindes - aber wer sollte es denn bezahlen? und vor allem von was? also fallen die schon ma weg. wenn ich frank walter matschmeier sehe, kommt mir die galle hoch - große koalition? ich wäre ausgewandert. also auch nix. grün? nee... lass ma gut sein. piraten? naja, wenn die keine anderen sorgen als ihr wahlprogramm haben, also auch nich. npd -ohne worte...
mmh... angie weiter kanzlerin? besser als matschi, also blieb für mich nur schwarz gelb - hoffnungen hab ich mir keine gemacht auf änderung, egal wer´s wie gesagt geschafft hätte, keiner hätte es zu unserer zufriedenheit lösen können. auch wenn das folgende die grundeinstellung der meisten deutschen ist - ich halts genauso und denke mir "nehmens wir hin, ändern kann mans eh nich".

Liegt vielleicht daran, dass keiner so die Fresse aufgerissen hat wie die FDP. Und ganz ehrlich, wer in einer Krise die Neoliberalen wählt, der muss einfach 'n Sprung in der Schüssel haben. Das Finanzsystem hat ja gezeigt, wie gut es unreguliert funktioniert. Ist doch klar, dass ich dann die Wähle, die für weniger staatliche Eingriffe sind...

Interessant finde ich aber v.A. dass den Bürgern Erleichterungen versprochen wurden, aber fast alle bisherigen absehbaren Erleichterungen ausschließlich den Unternehmen zugute kommen werden. Es ist ja nicht so als ob es keine geben würde, nur die kommen nicht bei denen an, denen man sie versprochen hat. Und trotzdem heisst es immer noch "die können ja nicht anders". Klar könnten die, die wollen nur nicht.

wie gesagt, ich habe von vornherein nicht an großartige veränderungen - vor allem aber nich in form von erleichterungen (bei den defiziten und schulden -naja, wer da an so etwas wie erleichterung glaubt, dem ist auch nich zu helfen) geglaubt, is ja nun nicht die erste wahl gewesen, unabhängig davon ging es mir - wie schon zuvor beschrieben, vor allem darum, dass steinmeier nichts zu sagen hat. und nochmals - wenn ihr daran glaubt, dass es mit einer anderen regierung anders geworden wäre - bitte, fakt is doch, dass es schon seit jahren bergab geht. ich sehe keine partei, die das hätte ändern können.

mich ärgert es einfach, dass fdp-wähler hier so abgekanzelt werden, jedem das seine. dass nun mal die mehrheit es so wollte -aus welchen gründen auch immer- ist nun mal so und ja, wie schon gesagt, auch durch "sich darüber aufregen" kann man eben jene tatsache nicht mehr ändern.

oh oh du hast "jedem das seine gesagt" gleich werden sie dir deinen faschistischen cdu-
arsch aufreißen!


du bist hier bei exma, da zählt vor allem toleranz, es sei denn man wählt was anderes als
links-radikal/katastrophal.

denn toleranz muss natürlich im sozialistischen rahmen bleiben!

ma am rande - ich kenne den hintergrund von "jedem das seine" und habe es bisher immer in "jedem, was ihm gefällt" umgeschrieben, um mir keine dummen sprüche anhören zu müssen, aber hey - den spruch hörste im alltag so oft und nicht einer denkt dabei an ein kz-torbogen. also, , weil ich hab alles, aber sicher kein faschistischen cdu arsch sondern einen wohlgeformten, knackigen hintern. so..

ja, erstaunlich, wie dehnbar der begriff toleranz ist. :

Ahja, Widerspruch == Intoleranz, interessante Meinung Klingt schon fast nach Politikerdeutsch.



Erstaunlich nur, dass die CDU/CSU da seit 4 Jahren dabei (und federführend) ist und immernoch die Mehrheit in der Regierung hält



Warum hast du sie dann gewählt? Das war doch quasi das einzige mit dem sie in den Wahlkampf gezogen sind. Erleichterungen hier, mehr Bildung da, überall Ausgaben, obwohl das von Anfang an komplett unrealistisch war. Und jetzt wird die Sache mit statistischen Tricks passend gemacht und nebenbei den Unternehmerkollegen noch was zugeschanzt. Da war ja die CDU glaubwürdiger, die ham wenigstens garnix versprochen.

ich habe bereits zwei mal mehr als deutlich dazu geäußert, auch, warum für mich keine anderen parteien in frage kamen. und - nur ums noch mal zu sagen - ich bin ohne illusionen wählen gegangen, mein einziger wunsch war es, dass steinmeier nichts zu sagen hat.

zum thema federführend - auch eine cdu hat genug stimmen verloren und konnte zwar mit einem sieg aber nicht wirklich mit übermäßig vielen stimmen überzeugen. ich habe ihnen meine erste stimme gegeben - nochmal, damit angie kanzlerin bleibt, weil es für mich (und ich spreche da NUR für mich) keine anderen alternativen gab.

lol sry ihr habts einfach nicht verstanden

@stinchen: es war dir eher zustimmend gemeint! lies nochmal genau

keine angst, ich hab das schon verstanden, deswegen auch der zwinkersmiley am ende der statements mit dehnbar habe auch ich dir zugestimmt

dann is ja alles gut

Ich weiß, ich habs grad schon in "youtube des Tages" gepostet, aber hier paßts irgendwie besser:

Das nennt man „himmlische Kompetenz“, außerdem soll der Stotterer erstmal richtig deutsch sprechen

Na immerhin überfällt niemand die Polen, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Soll noch mal einer sagen, die hätten nichts aus der Geschichte gelernt.

Und wer hier nicht arbeitet - bekommt nen H4-Lemmijob als Kackesammler angedreht, sonst wird er ersch...., äh darf sehen wie ihm das Heizungs-/Essensgeld gekürzt wird. Verhungern ist ein scheiss Tod!

Ich bitte dich. Jeder hat doch aber die Chance, sich vorher umzubringen.

Stimmt, hast recht - welcher Tod ist denn am "angenehmsten"?

@PeterLustig: "Naked Girl Avalanche" hat Homer simpson mal in ner Halloweenfolge vorgeschlagen. Ich würde dafür votieren.

Arm wird ärmer

Steht Schwarz-Gelb für eine Politik der sozialen Kälte? Dieser Vorwurf treibt Guido Westerwelle regelmäßig die Zornesröte ins Gesicht. Wer das behaupte, polterte der FDP-Chef jüngst, "dem ist in seiner Hirnverbranntheit nicht mehr zu helfen." Und er verweist auf die Wohltaten, die die Regierung für Familien und Geringverdiener plane. "Wir haben ein Herz für die kleinen Leute." Doch Kritiker sagen: Die Wahrheit sieht anders aus.

Denn ein genauerer Blick auf die Pläne der neuen Regierung zeigt, dass Geringverdiener von den schwarz-gelben Vorhaben kaum profitieren. Im Gegenteil: Am Ende könnten sie sogar noch draufzahlen, weil die Sozialabgaben voraussichtlich steigen. "Insgesamt werden durch die Abgabenerhöhungen Beschäftigte mit niedrigem Einkommen stärker belastet, als sie durch die Steuer entlastet werden", sagt Gustav Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, stern.de. Und das betrifft nicht nur eine Minderheit. Über elf Prozent der Arbeitnehmer in einem normalen Arbeitsverhältnis bekamen 2006 nach Angaben des Statischen Bundesamtes einen Niedriglohn - sie verdienen also nur zwei Drittel des Durchschnittsverdienstes.

Weil Steuern erst ab einem Jahreseinkommen von knapp 8000 Euro anfallen, haben Geringverdiener häufig keine oder nur wenige Abzüge - Steuererleichterungen greifen bei ihnen also kaum. Dagegen fallen Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge schon ab dem ersten sozialversicherungspflichtigen Euro an - Erhöhungen betreffen hier fast jeden. Und es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass diese Abgaben und andere Belastungen unter Schwarz-Gelb steigen werden.

Beispiel Pflegeversicherung: Union und FDP wollen für alle Bürger eine private Pflegeversicherung zur Pflicht machen - zusätzlich zu den heute schon zu leistenden Abgaben. Experten schätzen die Mehrabgaben hier auf 20 bis 40 Euro pro Monat. "Das kommt nur, weil es die privaten Versicherer so wollten", kritisiert Karl Lauterbach (SPD) im Interview mit stern.de.

Beispiel Krankenversicherung: Künftig sollen allein die Versicherten mögliche Prämienerhöhungen tragen. Für Gutverdiener sind höhere Krankenkassenbeiträge weniger schlimm. "Wer mehr als 3675 Euro monatlich verdient, also über der Beitragsbemessungsgrenze, der wird von einer Erhöhung unterproportional getroffen", sagt Kristina van Deuverden, Steuerexpertin beim Institut für Wirtschaftsforschung in Halle zu stern.de.

Hingegen soll der Arbeitgeberanteil bei sieben Prozent des Bruttoeinkommens eingefroren werden. Durch diese Kostendeckelung für Arbeitgeber werden Arbeitnehmer in Zukunft kräftig draufzahlen müssen, schätzt der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen. In den nächsten Jahren würden die Ausgaben der Krankenkassen um vier oder sogar fünf Prozent pro Jahr steigen. "Wenn dann nur noch der Arbeitnehmer belastet ist, und nicht mehr die Arbeitgeber, dann werden die Prämien sicherlich um acht bis zehn Prozent steigen", sagte Wasem im ZDF. Zudem sollen später die Krankenkassenbeiträge möglicherweise komplett oder teilweise auf eine Pauschalprämie - unabhängig vom Einkommen - umgestellt werden. Die Krankenschwester würde dann genauso viel zahlen wie der leitende Angestellte.

Beispiel Müll- und Abwasserabgaben: Schwarz-Gelb will die kommunalen Müllentsorgungs- und Abwasser-Unternehmen, die bislang keine Mehrwertsteuer zahlen, demnächst auch den vollen Satz von 19 Prozent zahlen lassen. Einen Teil davon werden sie zumindest in einigen Städten an die Bürger weitergeben. Die möglichen Gebührenerhöhungen lassen sich im Einzelfall noch nicht genau abschätzen, aber der Mieterbund fürchtet Mehrkosten von jährlich bis zu 150 Euro pro Haushalt.

Selbst Unionspolitiker kritisieren die Pläne der Regierung bei Pflege- und Krankenversicherung: Das Solidaritätsprinzip käme zu kurz. "Das was im Koalitionsvertrag steht, ist mir ein bisschen zu viel FDP", sagte DGB-Vize Ingrid Sehrbrock vom Arbeitnehmer-Flügel der CDU.
Pläne könnten Wirtschaftswachstum bremsen

Dennoch werden die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) nicht müde zu betonen, dass ihre Regierung für soziale Gerechtigkeit stehe. Und dabei erwähnen sie immer wieder gerne geplante Wohltaten. Wie zum Beispiel die Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger: Das kann tatsächlich im Einzelfall eine Verbesserung der finanziellen Situation bedeuten. Nur ist die Anzahl derjenigen verschwindend gering, die in den Genuss der neuen Regelung kommen: 2009 wurden bislang nur 0,2 Prozent der Hartz-IV-Anträge wegen zu hohen Vermögens abgelehnt.

Auch bei den bereits beschlossenen Geschenken für Familien stehen die Hauptprofiteure schon fest: Es sind vor allem die Besserverdienenden. Je höher nämlich das Einkommen, desto größer ist die Steuerersparnis durch der Erhöhung des Kinderfreibetrags auf 7008 Euro. Von der Erhöhung des Kindesgeldes um 20 Euro profitieren fast alle gleichermaßen, Gutverdiener genauso wie Geringverdiener. Mit einer Ausnahme: Ausgerechnet die ärmsten Familien haben auch davon nichts: Das Kindergeld wird auf die Hartz-IV-Sätze und andere Sozialleistungen angerechnet.

Aber nicht nur aus sozialen Gründen halten Experten Steuererleichterungen bei gleichzeitigen Abgabenerhöhungen für fatal: "Das ist der falsche Weg", meint Gustav Horn. Der Wirtschaftswissenschaftler sagt, dass gerade Geringverdiener einen großen Teil ihres Einkommens in den Konsum stecken würden. Sie nun über die Abgaben stärker zur Kasse zu bitten, sei ökonomisch nicht schlau. Ein stimulierender Effekt für das Wirtschaftswachstum werde so nicht eintreten. "In der Summe sind die Pläne negativ für den Konsum", sagt Horn. (stern.de)

Könntest du nächstes mal bitte endlich lernen, sinnvoll zu zitieren und nicht Full-Quote-mäßig rumzuspammen?!

Fakten sind Fakten - das wollen vielleicht einige erfahren, ihr müsst erst das Elend kennenlernen, eh ihrs begreift!

Das geht aber auch so:

Deutschland kann zu

Quelle: Da kommts her

Hilft ungemein bei der Übersicht.

ich bin mal auf deine diplomarbeit gespannt!

schon mal was von promovierten Taxifahrern gehört?

jenau, "Licht aus!"

Esh oder socres ich hab euch im Vrdacht n Zweitprofil mit dem Namen PeterLustig angelegt zu haben, einzig zu dem Zwecke ehrbare Forenuser durch gezielte provokation zu irritieren.
Im BGB gibts nen Paragraphen der was von Störung des öffentlichen Friedens behauptet.

man, man jetzt kommt die Gedankenpolizei - wird 1984 doch Realität?
und NEIN - ich will niemanden irritieren, höchstens aufklären
Heute 21.00 Frontal21(ZDF), 22.45 MAISCHBERGER (ARD u.a. mit G.G) oder 22.15 PHOENIX RUNDE glotzen

Naja immerhin finde ich Schäuble als Finanzminister gut.

Da kann er wenigstens mal sinnvoll überwachen...

du meinst die schwarzen Koffer besser durch den Haushalt schleusen?

Das verfassungsmäßige Recht auf den Freibetrag für das Kinderexistenzminimum steht allen Familien und Alleinerziehenden zu und ist formal keine soziale Wohltat, sondern nämlich im Einkommensteuerrecht geregelt. Wem der Freibetrag weniger bringt als das Kindergeld, der und nur der bekommt das Kindergeld. Also alle anderen bekommen es auch, aber es wird von der Steuerminderung komplett abgezogen. Man bekommt de facto Freibetrag oder Kindergeld, nie beides. Wenn jetzt das Existenzminimum erhöht wurde, wird es bis in Kraft treten noch weitere positive Folgeerscheinungen geben. Darüber hinaus gehendes sollte aber statt den Eltern öffentlichen Einrichtungen gegeben werden.

Krankenversicherung: Beamte, Gutverdiener, Freiberufler und Unternehmer sind daran meist gar nicht beteiligt, die Kopfpauschale (Gesundheitsprämie) laboriert dies durch einen Ausgleich über die Steuern statt von vornherein die Zahlungskräftigsten gar nicht am Krankensystem zu beteiligen. Trotzdem führt mit den zunehmenden unendlichen Möglichkeiten mit fraglichem Endnutzen kein Weg an der Mehrklassenmedizin vorbei, um die Nebenkosten zu drücken beziehungsweise nicht im religiösen Wahn in's Unendliche steigen zu lassen.

Ich glaube ich hatte mit meiner Prognose Recht, wir gehen glorreichen Zeiten entgegen
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...,666393,00.html
http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft...-ihren-job.html

Nicht SchwarzGelb aber SchwarzGrün: Die Hamburger Kunsthalle soll um ihre Finanzierung zu sichern Werke aus der Sammlung verkaufen. Ist wie beim Rest der Bildung, erst werden die Finanzmittel reduziert bis es nicht mehr reicht und dann wird eine Radikal-Lösung präsentiert (ist bei Studiengebühren ähnlich gelaufen, bzw läuft noch). Als erstes Werk das verschleudert werden soll wurde eins von Gerhard Richter genannt. (konservative Politik eben, ist ja auch entartete Kunst ). Dasselbe Vorgehen wurde der BÖSEN DDR immer als Kunstraub vorgeworfen...

Muhar, wie krass. Und dabei ist man so dilettantisch vorgegangen. Man hätte die Stücke veräußern müssen, die von den Adligen beschlagnahmt wurden, dann hätte man heute keine Probleme mehr mit dem Zurückgeben.

Wobei man hier den Politikern zugestehen muss, dass es nicht SO krass war, dass die Unis nicht mehr haetten weiter finanziert werden koennen. Lediglich um den "Wettbewerb unter den Bildungseinrichtungen" voranzutreiben wurden Studiengebuehren erhoben. UND DANN haben die Politker gesehen: Na Mensch,die haben ja voll Kohle, da koennen wir ja bissl weniger Geld reinpumpen

Ha! LOL, genauso wars!

Erst Hoteliers, jetzt die Energie- und Autoindustrie: FDP und Union stehen erneut wegen Großspenden in der Kritik. Nach SPIEGEL-Informationen erhielten die Liberalen Geld von der Solarbranche. BMW-Großaktionäre spendeten für die CDU - es folgten Entscheidungen zu Gunsten der Unternehmen.

Quelle: SPON*

<fefe>Also damit konnte ja niemand rechnen!</fefe>

The best democracy money can buy. Ihr seid Deutschland. Regierung verbieten!

Koch erhält Bombendrohung nach «Hartz-IV»-Äußerungen

K O C H

Diese Form des Protests ist ebenso effektiv wie kreativ. Wahnsinn.

Da hat jemand richtig Wut. Ansonsten bin ich gegen jede Gewalt.

Es gibt kein Recht im Unrecht.

Ich verstehe wie Du es meinst...

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Meine Fresse ey!

Was wäre denn richtig? Zum lieben Gott betten und hoffen dass unsere Politikclowns wieder normal werden? Soll der zynische Kerl mal ein Jahr von H4 und 650 Steinen leben, ob das dann noch so toll und erstrebenswert ist. Und alle Arbeitslosen als faule Schweine, denen es so besser geht, hinzustellen ist eine nicht zu überbietende Gemeinheit und Verhöhnung !!! So was schimpft sich Volksvertreter!!!

Und ja, es ist wahr, die „Aufstocker“ sind noch beschissener dran. Kenne eine „outgesourcte“ Putze im Dorint Hotel, die wird je nach Laune und geschafften Zimmern bezahlt. Da ist jeden Monat das Gehalt anders und dadurch bekommt sie von der überforderten "Arbeitsgemeinschaft" (ARGE) gleich mal ein viertel Jahr gar nix dazu gezahlt! Aber dann kann sie ja in unserem tollen "Sozialstaat" immerhin noch "Containern" oder "zur Tafel gehen". Guten Appetit - der Meisterkoch hat angerichtet!

Und ja, es können nicht alle studieren. Aber die Geschichte vom promovierten Taxifahrer kennt ihr ja.




MEINE FRESSE EY, JETZT BIN ICH WIRKLICH AUF 100!

Die Mehrwertsteuer ist wie man in der Mittelstufe lernen sollte eine Unternehmersteuer, die trotzdem der Verbraucher zahlt. Sinnvoll erscheint vielen eine Senkung der Staatsquote, vor allem durch Sparen von zwei Drittel der öffentlichen Kosten im Gesundheitswesen, bei gleichzeitiger Ausweitung und Erhöhung der verschiedenen Mehrwertsteuersätze, zum Beispiel kann die Mehrwertsteuer bei Kontrolle kaum umgangen werden und man kann verschiedene Produktklassen wie Brote oder Ferraris ganz verschieden besteuern. Die höhsten Mehrwertsteuersätze haben die Länder mit den glücklichsten Einwohnern wie Dänemark, Norwegen oder Schweden. Auch in Italien werden zunehmend diese indirekten Steuern erhoben um etwa die Einkommensteuer zu senken.

Ob man Pensions- und Hotelkunden niedriger oder höher besteuern mag, ist einfach Geschmacksfrage und kann man nicht allgemeingültig beantworten. nacht.

Der Verbraucher zahlt alles. Aber da der Verbraucher bei den Firmen angestellt sind, zahlen die Firmen alles. Alles nur eine Frage des Blickwinkels.

Fakt ist aber:
Um ein Produkt auf dem Markt billiger anzubieten gibt es zwei Möglichkeiten:
1. Kosten sparen.
2. Gewinn sparen.

Die Hoteliers haben hier eine elegante Möglichkeit gefunden über Punkt 1 ihr Produkt billiger anzubieten.

Mal wieder ein Treppenwitz der aktuellen Politik:
Wegen den 20€ Kindergelderhöhung müssen jetzt alle Hartz4-Empfänger mit Kindern deren Bescheid vor Januar bearbeitet wurde 20€ von ihrer Stütze zurückzahlen. Unsinn bei dem keiner gewinnt: Der bürokratische Aufwand, der durch die Rückforderungen entsteht übersteigt die rückgeforderte Summe bei weitem und der kleine Hartzer kann 20 Tacken mehr bestimmt gut brauchen.

Is ja fast so schön wie die neuen Krankenkassen-Mini-Kopfpauschalen. Aus verschiedenen Gründen macht man da momentan nicht mehr als 8€ pro Kopf wovon aber 2-3€ allein für das Eintreiben selbst draufgehen. Da wundert sich noch einer, warum hier nix mehr funktioniert, wenn schonmal 25-40% einer Abgabe zum Selbstzweck verpufft.

Aber hey, alle FDP-Wähler.. mehr Netto vom Brutto undso. Am Ende haben wir alle mehr Geld in der Tasche.. Aber nur die, die paar Millionen gespendet haben :p

Mensch Junge, es ging lediglich darum, dass Bombendrohungen die Sache nicht wirklich besser machen.

Eben, der Spass geht doch erst los, wenn das Ding auch explodiert.


Mal en bissl Off Topic:
Hab grad eine Auflistung der Mindestlöhne in Europa gesehn
Belgien 8,69€
Frankreich 8,03€
Niederlande 7,96€
Irland 7,65€
UK 7,36€



gut .. es gibt auch andere
Tschechische Rep. 1,58€
Ungarn 1,32€
Slowakei 1,00€
Litauen 92cent
Lettland 67cent

Wenns hier wenigstens den Mindestlohn der Inselaffen gäbe ... dann würde man netto mit ungefähr 650€ aus nem 160Stunden-Monat rausgehn und das is ja wohl nich zuviel verlangt.

Also bei Lohnsteuerklasse 1 ohne Kinder mit Kirchensteuer komme ich bei Inselaffentarif auf 886.56 €

wenn selbst sachsen prestige "unternehmen" aka semperoper unter 5€ zahlt, dann musst du dir über diesen umstand keine weiteren gedanken machen

Naja, dass aber gerade in der Kultur und Bildung die Gelder fehlen, is ja klar. Wer bekommt eigentlich an der Semperoper unter 5 Euro?

Das würde mich auch mal interessieren. Is das nicht öffentlicher Dienst?

Guido und Oettinger hatten wohl beim selben Englischlehrer:



We cannot allow that everybody does as he pleases.

Scheisse, das ist nicht mehr lustig; von solchen Nullen wird Deutschland regiert. Ich gehe mir jetzt Kellerregale und Konserven für mindestens 3 Monate kaufen, man muss ja noch mit dem schlimmsten rechnen...

ach was Deutschland... Europa!

Oettinger wird EU Kommissar. Kötzlich kötzlich..

Was willst du mit Kellerregalen für 3 Monate?

Ich habe auch noch meinen Garten.

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Ich hab gehört, Westerwelle hat beim Fraktionswichteln englische Wörterbücher geschenkt bekommen. Also zumindest haben sie Humor...

Deutscher Bundestag veröffentlicht Parteispenden*

Gar nichtmal so überraschend. Wann spendet mir eigentlich mal jemand 100000 Euro für ein bißchen Prekariatsbashing auf Unterschichtniveau?

Das deprimierende an Parteispenden ist, dass uns der Kapitalismus lehrt: wenn etwas keinen Vorteil bringt, dann gib als Unternehmen kein Geld dafür aus.

Schöne Analyse

Interessantes Gespräch

Die Bundesregierung hat das Sparpaket beschlossen*.

Es müssen tatsächlich alle sparen, vor allem alle, die sowieso schon nichts haben. Spitzenverdiener bleiben nach wie vor ungeschoren, wichtige Eckpfeiler wie Finanzmarkttransaktionssteuer oder Brennelementesteuer sind keinesfalls sicher und werden wohl wenn dann nur in sehr halbherziger Form beschlossen.

Zuschläge für Arbeitslose werden gestrichen genauso wie der Rentenzuschuss in Höhe von derzeit monatlich rund 40 Euro für Hartz-IV-Empfänger. Dies soll etwa zwei Milliarden Euro im Jahr bringen. Zudem sollen bisherige Pflichtleistungen der Bundesagentur für Arbeit in Ermessensleistungen umgewandelt werden. [...] Das Elterngeld wird insgesamt moderat gekürzt, für Hartz-IV-Empfänger komplett gestrichen.

Warum nicht Tabak- und Alkoholsteuer erhöhen? Was ist mit der Autobahnmaut für PKWs? Warum nicht die Wehrpflicht komplett abschaffen und durch Sozialdienst für alle (auch Frauen) ersetzen? Sozial- und Gesundheitssysteme umbauen, alle sollen einzahlen bla.

Geht natürlich alles nicht, denn das Sparpaket ist wie gewohnt alternativlos. Da geht einem echt die Kotze im Kreis.

in meinen augen gut zusammengefasst

ist doch klar. es werden ja auch nur ausgaben eingespart. und seit heute wissen wir, dass jegliche steuererhöhung die konjunktur abwürgt. insbesondere bei denen, die gar nicht richtig wissen, wieviel geld sie haben. also autobahnsteuer würde die automobilindustrie abwürgen. vermögenssteuer würde den konsum der vermögenden in richtung null drücken. alles ganz logisch.
die paar butterstücke, die die molkereien jetzt weniger verkaufen, weil da das geld in den taschen der leute fehlt, die weniger verdienen, holen die sich von den milchbauern rein.

vor allem ist es toll, einnahmen einzuplanen, die es nicht gibt: atomstromsteuer bei längeren laufzeiten, transaktionssteuer. ich würde noch die grundstücksteuer einführen für grundstücke auf dem mond.

in diesem sinne: ein prosit auf die zukunft. jetzt noch schnell das geld versaufen, ehe es weg ist.