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Vollständige Version anzeigen: Zensursula
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phanatos
Mir platz grad der Kragen wenn ich das hier lese:

Zitat
"Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft", erklärte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen dem Berliner Radiosender Radio Eins leicht missverständlich.


20% können also DNS-Sperren umgehen und davon sind ein Teil Pädokriminelle? Nicht Pädophile, sondern Pädokriminelle!

Sigurd
noexpression.gif confused.gif
Ich würde sagen:
Zitat
Wir wissen, dass wir nichts wissen!

Mit diesem Satz hätte sie definitiv nichts falsches gesagt.

Das ist schon recht starker Tobak, da war sie definitiv zu vorlaut.

shifty.gif Im Übrigen müsste man mal die Chinesen fragen, wo deren 20% sind, die die DNS-Sperren umgehen.
Stormi
Ok, ich änder dann meinen stopp-schild-immer-aufrufen Trojaner in einen DNS-Eintrag-umändern Trojaner ab. Mal sehen, wieviele versierte Nutzer sie dann zählen muss cool.gif
absalom
Angebot aus aktuellem Anlass für 0,00 EUR zzgl. 6,90 EUR Versand:
http://www.3dsupply.de/shop/detail.php?PID=00004857

Nachtrag: Hier noch ein Link zum CCC, damit die 20% vielleicht noch bissl mehr werden. ^^

#a
wombat1st
aus aktuellem anlass: Einblicke in die Kinderpornographieszene @ wikileaks
aeon
Heute ausnahmsweise mal etwas Widerstand bezueglich des Zensurgesetzes von der Oposition

Strafe statt Kontrolle (Berlinder Zeitung online)

KiPo Sperren: "An Populismus kaum zu uebertreffen" (Heise News)
lovehina
jetzt gibts endlich abhilfe:
http://www.politiker-stopp.de/
Juri
​​
firerun
Es gibt sogar zwei ePetitionen beim Deutschen Bundestag:
Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 und Kinder- und Jugendhilfe - Kinderpornografie im Internet vom 17.03.2009
Eine davon habe ich mit unterzeichnet - nu ratet mal, welche wink.gif
Polygon
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Zypries-wir.../meldung/137454
Zitat
Angesichts der "zahlreichen Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet" fragte sich die Ministerin auch, ob beispielsweise eine stärkere Regulierung des Netzes erforderlich ist. So werde es die Politik sicher "die nächsten Jahre beschäftigen", was aus den geplanten Sperren kinderpornographischer Seiten "folgen wird", schloss sie eine Ausweitung auf illegale Angebote geschützter Werke zumindest nicht komplett aus. Eventuell sinnvoll sei zudem eine "partielle Einschränkung der Anonymität im Internet", um etwa "Schüler in Chat-Räumen" besser zu schützen.


Die Begründung ist einfach göttlich. Ich glaub der Vorwand KiPo und Jugendschutz ist mittlerweile so abgedroschen dass die sich nichtmal mehr mühe geben das halbwegs glaubhaft zu formulieren.

Übrigens hat die selbe Zypries noch vor 14 Tagen gesagt:

Quelle: http://www.heise.de/ct/Bundesjustizministe.../meldung/136709
Zitat
Nach der Verständigung auf ein Gesetz zur Blockade von Kinderpornografie im Internet hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor weiteren Beschränkungen des Datennetzes gewarnt. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt wies sie zwar den Vorwurf der Zensur zurück, meinte aber, auch es sei zutreffend, dass die Internetfirmen gezwungen werden, eine Technik anzubieten, mit der sich beliebig Seiten sperren lassen. "Ich gehe davon aus, dass dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden, auch Inhalte ausländischer Anbieter zu reglementieren, die keinen Bezug zu Kinderpornografie aufweisen", erklärte Zypries.


Die Halbwertszeit von Politikeraussagen liegt also bei ca. 14 Tagen (wenn überhaupt wink.gif).

Mit den ganzen Implikationen die das aufwirft (wir erinnern uns, schon das Aufrufen einer Seite auf der Sperrliste ist ein Anfangsverdacht der eine Hausdurchsuchung rechtfertigt) kann sich jetzt jeder selber auseinandersetzen. Aber vorsicht, nicht direkt nachm Essen machen, man könnte davon kotzen müssen.
Cappricorn
....es wird langsam untragbar, was unsere sogenannten "Volksvertreter" alles vom Stapel lassen....
Juri
​​
aktsizr
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/mod imgpop statt img
Fuchs
interessante berichterstattung

dank trackback bin ich immer im bilde biggrin.gif
Juri
​​
NEO.POP
92% der Deutschen für Internetsperren

Zitat
Auch auf die Frage hin, ob den Befragten ein staatlich kontrolliertes Internet oder ein gänzlich freies Internet bevorzugen würden, äußerte sich ein Großteil der Befragten zugunsten eines staatlichen Eingriffs.


Was soll man dazu noch sagen? pinch.gif
mcnesium
es wurden sicher nicht 92% aller deutschen befragt, sondern irgendwelche ausgesuchten leute aus dem standard-repertoire von infratest dimap, die von vornerein in die kategorie "hat schon mal vom internet gehört und denkt, dort gibt es nur pornos, viren, hacker und raubkopierer" sortiert wurden. klar, dass das ergebnis dann so aussieht.
Achi
befragt wurde im auftrag "Vereins Deutsche Kinderhilfe" ... und damit greift mcnesiums aussage. "besorgte mütter" wurden wohl in 92% der fälle befragt.
Sowjet
Stellen sie die richtigen Fragen und die Wahrheit wird obsolet.

Was wurde denn gefragt?
Verbot von kinderpornigraphischen Seiten? Ja klar!
Kontrolle und Verbot von gesetzeswidrigen Seiten? Wohl auch ja.

Und schon haben wir 92%.

Fragt man mal vielleicht: Möchten Sie ihre Daten aus Sozialen Netzwerken im Internet zentral gespeichert und kontrolliert haben?
Chris
Ich sag es mal so:
Man kann eigentlich nichts gegen die Sperrung von KiPo-Seiten haben. Man kann nur etwas dagegen haben, dass im Internet unkontrollierbare Zensur ausgeübt wird. Punkt für die Umfrage.
Man kann auch nichts gegen ein staatlich kontrolliertes Internet haben, in dem Straftaten geahndet werden. Denn viele werden da an schlechte Erfahrungen mit Ebay denken und sich zu Recht fragen, ob im Internet jeder machen kann, was er will. Weiterer Punkt für die Umfrage.

Hätte man gefragt: "Sind sie für eine Sperrliste, die nicht einsehbar ist, und auf der jede beliebige Seite landen kann. Außerdem bekommen sie einen Hausdurchsuchung gratis, wenn sie zufällig auf eine solche Seite klicken.", sähe das Ergebnis sicher anders aus.


Und da muss ich nicht nur besorgte Mütter befragen. Zumal auf der DiMap Seite eine repräsentative Zufallsstichprobe benutzt hat.
Polygon
Die Fragen findet man hier: http://www.infratest-dimap.de/umfragen-ana...fischer-seiten/

Imho gehen die Fragen lediglich am Rande auf die berechtigten Einwände ein. Aus der Sicht einer uninformierten (und vielleicht auch uninteressierten) Person kann ich ein "ja" zu den Sperren bei DEN Fragen schon nachvollziehen.
aeon
Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast, nech?
mcnesium
Zitat(Chris @ 19 May 2009, 14:17)
Man kann eigentlich nichts gegen die Sperrung von KiPo-Seiten haben.

Doch! Das ist genau wie wenn man einem nazi seine meinung verbieten will. dann bewegt man sich nämlich selbst in intoleranz und willkür. es darf gar nicht erst zu kipos im internet kommen, bzw es darf kein markt dafür existieren -> gesellschaftsproblem; lässt sich nicht durch generalverdacht lösen

Zitat(Chris @ 19 May 2009, 14:17)
Man kann auch nichts gegen ein staatlich kontrolliertes Internet haben, in dem Straftaten geahndet werden.

Doch! mich stört schon allein das wort kontrolliert in der aussage. das internet ist kein medium was man kontrollieren kann. man kratzt in jedem fall nur an der oberfläche, denn es gibt immer mittel und wege, jegliche kontrolle zu umgehen. oft leider, um es dann zu mißbrauchen. und der gemeine nutzer hat nur nachteile durch die angebliche "kontrolle" - stichwort stopseiten -> hausdurchsuchungen.

ich habs glaub ich in diesem thread schon mal erwähnt: schade, dass dieses land von internetausdruckern regiert wird. bitte geht zur europawahl und wählt die piratenpartei. es kann nur besser werden. noexpression.gif
Chris
Zitat(mcnesium @ 19 May 2009, 14:55)
Doch! Das ist genau wie wenn man einem nazi seine meinung verbieten will. dann bewegt man sich nämlich selbst in intoleranz und willkür. es darf gar nicht erst zu kipos im internet kommen, bzw es darf kein markt dafür existieren -> gesellschaftsproblem; lässt sich nicht durch generalverdacht lösen

Wie würde man "Sperren" denn assoziieren, wenn man das Internet 3-4 Stunden in der Woche nutzt? Ich denke mit "Der Betreiber darf sein Geschäft nicht mehr ausüben". So wie man eben einen Betrüger bei Ebay sperrt. Oder wie man einen Gammelfleischverkäufer für den Fleischverkauf sperrt.

Eine interessante Frage in diesem Zusammenhang wäre:
Was passiert mit demjenigen, dessen Seite gesperrt wird. Ich tippe darauf, dass 80% der Ja-Sager hier dann sowas antworten würden, wie: "der geht in den Knast".

Zitat
Doch! mich stört schon allein das wort kontrolliert in der aussage. das internet ist kein medium was man kontrollieren kann. man kratzt in jedem fall nur an der oberfläche, denn es gibt immer mittel und wege, jegliche kontrolle zu umgehen. oft leider, um es dann zu mißbrauchen. und der gemeine nutzer hat nur nachteile durch die angebliche "kontrolle" - stichwort stopseiten -> hausdurchsuchungen.
*


Kontrolle wie in ... Verkehrskontrolle, Lebensmittelqualitätskontrolle, TÜV. Sicher, es gibt immer ein paar Spinner, die sagen dass sie keine Kontrollen brauchen, aber im Grunde sind wir eigentlich alle froh, dass unsere Kinder, Freunde, Verwandten nicht an komischen Beimischung im Spielzeug oder Essen krepieren. Und diese Denkweise musst du dir überlegen, wenn du wissen willst, warum die Leute mit Ja auf diese Frage antworten, ohne ihnen gleich vorzuwerfen, dass sie alle eingeschüchterte Hausfrauen sind.

Und diese Denkweisen muss sich auch die Piratenpartei verinnerlichen, wenn sie nicht eine 4,5% Partei bleiben will. Natürlich wissen _wir_, dass der Hase im Internet anders läuft; die anderen aber sind da etwas weniger bewandert.
mcnesium
Zitat(Chris @ 19 May 2009, 15:28)
Und diese Denkweisen muss sich auch die Piratenpartei verinnerlichen, wenn sie nicht eine 4,5% Partei bleiben will. Natürlich wissen _wir_, dass der Hase im Internet anders läuft; die anderen aber sind da etwas weniger bewandert.
*


ja und genau darum muss man der dummen masse das medium internet so nahe bringen, dass sie sich von so polemischen begriffen wie "kontrolle" und "sperre" nicht einfach einlullen lassen, sondern ebenfalls hinterfragen, was denn da genau passieren soll. und das kann keine der konventionellen parteien, weil deren führungspolitiker eben keine ahnung von dem haben, was sie erzählen. darum muss man eben diese politiker mit leuten konfrontieren, die sie mal mit der nasenspitze draufstupsen. leute wie die piraten. dass sie nicht regierungsfähig sind, ist klar. aber eine gute oppositionspartei, die den horizont der gesamten debatte erweitert.
bluemulti
Hehe, die Jungs von der TITANIC mal wieder:

Sie, Ursula von der Leyen,
möchten also zwecks Einschränkung der Kinderpornographie im Internet diejenigen zu einem »virtuellen Stopschild« umleiten, die Adressen ausgewählter Seiten ansurfen. Haben Sie sich das gut überlegt? Bzw. wäre nicht ein anderes Schild angebrachter? Beispielsweise »Durchfahrt verboten«, »Bitte wenden« oder »Sackgasse«? Vielleicht genügte gar ein einfaches Flatterband! Bei »Stop« jedenfalls schauen wir, ob jemand kommt – und brausen danach schnurstracks weiter!
Ihre Vorfahrer von

Titanic


yes.gif
firerun
"Dank suggestiver Fragen kann viel belegt werden, auch, dass eine Mehrheit Netzsperren befürwortet. Werden die Fragen anders formuliert, ist das Ergebnis genau umgekehrt"

Mehr als 90 Prozent gegen Sperrungen im Internet: http://www.zeit.de/online/2009/22/netzsperren-umfrage
mcnesium
passt zwar nicht ganz zum thema, aber trotzdem interessant:

Heise: FDP will die Internetrepublik Deutschland verwirklichen

Daraus interessante Zitate:
Zitat
Zugleich sei das Internet als "freies Medium" vor zu starker staatlicher Regulierung und übermäßiger Überwachung geschützt werden. Provider dürften nicht mit "überzogenen" Kontrollpflichten belegt werden. Die Presse- und Meinungsfreiheit einer vernetzten Wissensgesellschaft sei auch online zu wahren.


Zitat
Die FDP befürwortet daher "Filtern zu Hause statt Sperren durch den Staat".


Zitat
Da die Privatheit den Kern persönlicher Freiheit darstelle, drängt die FDP ferner auf ein "modernes, leicht verständliches, übersichtliches und effektives Datenschutzrecht". Zugleich plädiert die FDP dafür, die von Bundesverfassungsgericht etablierten Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme direkt im Grundgesetz zu verankern.


was soll man dazu sagen? hat die ftp im parteiprogramm der piratenpartei geschmökert? wollen sie durch solche aussagen von dort wählerstimmen abziehen? das ist doch alles nur heiße luft. sobald sie in schwarz-gelber eintracht an der macht sind, ist das alles schnee von gestern. denn wie westerwelle gestern ja sagte, will er unbedingt in die regierende koalition. alles klar... yeahrite.gif
Stormi
FDP eben. Erst Brände legen, dann Feuerwehr spielen wollen. Wenn die erste richtig große Scheiße durch das freie Internet passiert, sind die doch die ersten, die den Knüppel auspacken.
Chris
Nunja, nachdem die FDP ja die Partei der Besserverdienenden ist, schadet es ihr sicher nicht, auch mal bei jungem Wahlpublikum zu wildern. Leider sind das dann auch wieder die ersten, die fallen gelassen werden, wenn man Koalitionskompromisse eingehen muss.

Aber andererseits: wo wäre das nicht so. Wenn man in eine Koalition eingeht, dann muss man wohl oder übel in einigen Belangen zurückstecken, um dann in seinen Kernkompetenzen zuschlagen zu können.
mcnesium
rede bitte bei der FDP nicht von kompetenzen!
Doomsn
In diesem Moment findet eine Anhörung zum Thema statt. Der Livestream ist leider schon beendet, aber es soll wohl eine Aufzeichnung geben.

Im Rahmen dieser Anhörung wurden verschiedene Stellungnahmen verfasst.
Die eines gewissen Juniorprofessors Dr. Matthias Bäcker habe ich mir gerade mal grob durchgelesen, sie kritisiert den Gesetzesentwurf in vielfältiger Weise.

Ein paar Auszüge möchte ich mal vorstellen. Eigentlich gibts noch mehr, aber das wird ganz schön viel.

Zitat(I. Kompetenzrechtliche Fragen 1. Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes a))
Entgegen der Gesetzesbegründung1 ergibt sich eine Gesetzgebungskompetenz nicht aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG, der eine solche Kompetenz für das Recht der Wirtschaft eröffnet.
[...]
Dies setzt einen „wirtschaftsregulierenden oder wirtschaftslenkenden Gehalt“ des jeweiligen Gesetzes voraus. So können auch ordnungsrechtliche Normen im Sachzusammenhang mit dem Recht der Wirtschaft stehen und daher auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG gestützt werden. Dagegen erstreckt sich die Gesetzgebungskompetenz nicht auf Vorschriften, die allein dazu dienen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schützen, auch wenn sie Auswirkungen auf die wirtschaftliche Tätigkeit haben mögen.
Nach diesen Kriterien können die geplanten Regelungen über Internetsperren nicht mehr als Recht der Wirtschaft im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG eingeordnet werden. Ihr Gegenstand ist weder das wirtschaftliche Verhalten der betroffenen Access Provider noch der Markt für Zugangsdienstleistungen insgesamt, sondern die Bekämpfung der Kinderpornographie und damit ein Anliegen der allgemeinen Gefahrenabwehr. Die Access Provider werden in die Pflicht genommen, um gegen Gefahren vorzugehen, die sie nicht selbst geschaffen haben und denen sie auch ansonsten nicht nahe stehen.
[...]
Das geplante Gesetz behandelt die Access Provider gewissermaßen als verlängerten Arm der staatlichen Gewalt, um gegen bestimmte Kommunikationsinhalte im Internet vorzugehen. [...]

Zitat(II. Materialrechtliche Fragen)
Inhaltlich kann eine Sperrpflicht für kinderpornographische Inhalte verfassungsgemäß sein. Der Gesetzentwurf weist jedoch bei der konkreten Ausgestaltung dieser Sperrpflicht Mängel auf, die auch verfassungsrechtliche Bedenken begründen.

Zitat(II. 2. Mängel des Gesetzesentwurfes a) Kein Ausschluss unverhältnismäßiger Sperren aa) Fehlender Vorrang einer Löschung)
[...]
Sollen kinderpornographische Inhalte aus ermittlungstaktischen Gründen im Netz belassen werden, ist eine Sperre unangemessen, da sie Wertungswidersprüche erzeugt: Das Bundeskriminalamt kann nicht einerseits entscheiden, dass ein Zugriff auf die betroffenen Inhalte um eines Ermittlungserfolgs willen hingenommen werden kann, andererseits aber unbeteiligte Dritte in die Pflicht nehmen, um einen solchen Zugriff zu verhindern. Nach allgemeinen polizeirechtlichen Grundsätzen kann ein Nichtstörer nur dann zur Gefahrenabwehr herangezogen werden, wenn Maßnahmen gegen den Verantwortlichen nicht möglich sind oder keinen Erfolg versprechen, nicht aber, wenn eine Inanspruchnahme des Nichtstörers aus taktischen Gründen wünschenswert erscheint.[...]

Zitat(II. 2. b) Unzulänglichkeit des behördlichen Verfahrens bb) Fehlende Pflicht zur fortlaufenden Kontrolle der Liste)
Nicht nur rechtspolitisch, sondern auch verfassungsrechtlich zu beanstanden ist, dass der Gesetzentwurf die Aktualität der Sperrliste nicht verfahrensrechtlich gewährleistet. Dies kann dazu führen, dass die Liste mit der Zeit mehr und mehr Adressen aufführt, unter denen keine kinderpornographischen Inhalte mehr abgerufen werden können. [...]

Zitat(II. 2. c) Ineffektiver Rechtsschutz wegen unzureichender Information der Betroffenen)
[...]
Die geregelte Auskunftspflicht ist in zweierlei Hinsicht unzureichend: Zum einen muss dem Contentanbieter, der gegen eine Sperre vorgehen will, auch mitgeteilt werden, weshalb bestimmte Inhalte auf die Sperrliste gesetzt wurden. Anderenfalls reicht sein Informationsstand nicht aus, um beurteilen zu können, ob weitere behördliche und gerichtliche Behelfe Erfolg versprechen. Zum anderen müssen auch Internetnutzer, die bestimmte gesperrte Informationsangebote wahrnehmen wollen, einen entsprechenden Auskunftsanspruch haben.


QUELLE
aeon
sehr nice @Stellungnahme, danke Doomsn.

Mir sind grad eben dennoch die Kornflakes aus dem Gesicht gefallen:

Zitat
"Internetsperren sind vernünftig", hatte zuvor auch Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, ein weiteres Mal Partei ergriffen für den französischen Ansatz. "Wir haben das Internet sehr anarchisch, sehr kindisch und spielerisch diskutiert", bemängelte der frühere Medienmacher. Es sei immer als "Freiraum für den Mittelstand und die künstlerische Selbstverwirklichung" dargestellt worden. Nun gehe der "Kern unserer Kultur" und damit auch 61 Milliarden schwere "Leitmärkte" verloren. Daher müsse nun rasch eine Art "Flensburg fürs Internet" eingeführt werden, forderte Gorny in Anspielung auf die Verkehrssünderkartei.


Quelle (heise)

Es geht weiter bergab...

Polygon
Viel lustiger finde ich:
Zitat
Die Labels müssten mit dem von ihnen gewünschten "Handlungsinstrumentarium" ausgerüstet werden, auch wenn die "abgestufte Erwiderung" Frankreichs nicht "Eins zu Eins" auf Deutschland zu übertragen sei.

Wie schon früher festgestellt, es wird mittlerweile so offen kommuniziert, dass man ausschließlich Politik für die größte Lobby macht, dass man fast besorgt sein könnte.
phanatos

Direktlink
Stormi
Nach dem Willen der SPD soll es nicht bei den geplanten Zugriffshürden für Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten bleiben. Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der Berliner Zeitung.
[...]
"Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt."


Internet verbieten!

Quelle
phanatos
Merke:
http://de.tinypic.com/player.php?v=zjf407&s=5
Polygon
Da bekommt wohl jemand kalte Füße

Zitat
ich danke Ihnen für die Frage. Ich bin erst durch Sie auf den Bericht der Berliner Zeitung aufmerksam gemacht worden.

Der Bericht der Berliner Zeitung überrascht mich nicht nur. Ich halte den Artikel für eine bösartige Fälschung meiner Auffassungen. So etwas ist mir bislang nicht untergekommen. Der Bericht gibt an keiner Stelle meine Meinung wieder, schon gar nicht die Auffassung der SPD. Was die Berliner Zeitung mir in den Mund legt, ist nahezu komplett Schwachsinn. Keine Silbe ist von mir autorisiert. Ich werde mich baldmöglichst an die Chefredaktion der Berliner Zeitung zwecks Richtigstellung wenden. Zu dem groben politischen Unfug, den die Berliner Zeitung mir andichtet, bin ich nicht fähig.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB


Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_...84.html#q192984

Interessant sind auch die Reaktionen der CDU:

Zitat
Bei der Union stießen die Äußerungen von Wiefelspütz auf Widerstand.
"Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema
Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in
eine Schieflage gerät", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach
(CDU) der "Berliner Zeitung". Sein Fraktionskollege Laurenz Meyer
(CDU) betonte: "Es geht uns ausschließlich um Kinderpornografie."


Quelle: http://www.google.com/hostednews/afp/artic...LLKYckD92tqO-Zg

Man beachte das "erstmal". Damit is die Katze wohl aus dem Sack dass es überhaupt nicht um Kinder geht. Interessant ob seine Anschuldigen an die Berliner Zeitung noch Folgen haben, ist ja immerhin starker Tobak denen eine Fälschung zu unterstellen, ich hoffe er kann das auch beweisen.
ck
Und damit wir auch gleich noch das Argument der Befürworter der Zensur entkräften, dass man der KiPo nicht anders mächtig werden kann, möchte ich gern den Link aus Hal Fabers Wochenrückblick aufgreifen: http://ak-zensur.de/2009/06/bka-dienstweg.html. Wem der Dienstweg wichtiger ist als die Bekämpfung der eigentlichen Schweinerei, hat wohl selbst eher Schweinereien vor...
Polygon
Jetzt kommen aus der CDU die ersten Begehrlichkeiten. Diesmal geht's um "Killerspiele" (deren Spielern durch die Blume auch unterstellt wird die Menschenwürde zu verletzen).

http://www.abgeordnetenwatch.de/thomas_str...77.html#q193477

Zitat
In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.


Wer jetzt noch nicht gemerkt hat, wohin die Reise geht, dem is a nimmer zu helfen smile.gif.
Stormi
Der AK Zensur hat übrigens den Dialog mit der SPD abgebrochen, weil diese sich mit der CDU/CSU auf einen Kompromiss geeinigt hat, anstatt es abzulehnen.

Quelle

Der linke SPD Flügel kritisiert in offenen Briefen das Vorgehen der Parteiführung.
Brief

Was ist nur aus der Partei geworden? Ich könnt nur noch kotzen. Münte soll sich verpissen und die ganzen Pseudochristdemokraten gleich mitnehmen.
iggi
bild kann nicht angezeigt werden
Mr_T
So, nun ist es soweit. Wetten können nun darauf abgegeben werden, wann der nächste Delikt zensiert und welcher es sein wird. Mein Tipp:
1. Nazipropagande
2. Gewaltverherrlichung
3. Urheberrechtsverletzung (oder was man dafür hält)

"wichtiges gesellschaftliches Signal" (Oh ja, da hat sie mal Recht…)
Polygon
Ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit. Wurde doch in Urteilen die Blockade ausländischer Seiten (die im übrigen nix mit KiPo zu tun hatten) bisher nur abgelehnt, weil die Einrichtung ein unverhältnismäßiger Aufwand gewesen wäre [1]. Und andere Politiker und Lobbyverbände haben ja auch schon Begehrlichkeiten angemeldet. In absehbarer Zeit wird man wohl um Tunnel ins "freie" Netz nicht herumkommen. Aber seit dem Chinaaufenthalt eines Kollegen hab ich damit ja Erfahrung smile.gif.

[1]: http://www.heise.de/newsticker/Geplante-Ki.../meldung/137868

Tante Edith sagt:
Unglaublich, nur wenige Stunden nachdem alle noch beteuert haben, dass es NUR um Kinderpornographie gilt, kommt der erste CDUler aus seinem Loch gekrochen und fordert eine Erweiterung der Sperren auf "Killerspiele" [2]. Zur Info: Für Erwachsene sind die hier völlig legal. Darüber hinaus könnte man dann fast jede Seite sperren die irgendeine Form von Werbebannern einsetzt, weil auch Werbung für diese Produkte hier nicht gestattet ist.
So oft wie auch im Vorfeld von Politikern, Lobbyverbänden und selbsternannten Weltverbesserern Begehrlichkeiten nach weiteren Sperrungen angemeldet wurden ist es wohl nur noch eine Frage des WANN und nichtmehr des OB. Egal was eine Frau von der Laien da hoch und heilig verspricht.

[2]: http://www.presseportal.de/pm/66749/142545..._stadt_anzeiger
aktsizr
Zitat(Mr_T @ 18 Jun 2009, 20:51)
So, nun ist es soweit. Wetten können nun darauf abgegeben werden, wann der nächste Delikt zensiert und welcher es sein wird. Mein Tipp:
1. Nazipropagande
2. Gewaltverherrlichung
3. Urheberrechtsverletzung (oder was man dafür hält)

"wichtiges gesellschaftliches Signal" (Oh ja, da hat sie mal Recht…)
*



1/2. Online Glücksspiel.
iggi
so eine internetsperre gegen killerspiele und bombenbauanleitungen hat doch vor ein paar jahren schon ein herr weingarten vertickt. panorama berichtete... http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24745/1.html
Juri
​​
lovehina
Na der Herr Tauss ist da ja wenigstens konsequent.
Die Piraten klären ihn dann drüer auf wa sien Webproxy ist und schon kann er ohne Probs weiter auf brutally.raped-teens.com surfen. Mit Kopftuch und augenklappe.
Und generell habt ihr doch alle keine Ahnung.
Lest mal ne richtige Meinung: Richtige Meinung
Stormi

Direktlink

Noch krasser ist das wir im Nachgespräch erst feststellten das die Leute den Unterschied zwischen löschen und sperren nicht verstanden.
Cappricorn
ein zitat einer bundesministerin, in deren zuständigkeitsbereich das auch gehört (nicht v.d.L.): "Browser? Was ist denn ein Browser?"


Man sieht also, dort werden gesetze von personen entwickelt und verabschiedet, die keine ahnung von der materie haben. Kompetenz hat nichts mit dem jeweiligem ministeramt zu tun^^.
Stormi
Es geht bei der Sache auch überhaupt nicht um Wirksamkeit. Das Ziel der Uschi ist prima Symbolpolitik für den Wahlkampf. Das Ziel der restlichen CDU ist das Selbe. Das der Hardliner wie Schäuble und so, die angenehmen "Synergieeffekte" zu nutzen. Ziel der SPD Verräterpartei ist es, ebenfalls die Wahl zu gewinnen, weshalb der populistische Quatsch mitgemacht wird, anstatt wenigstens einmal klar Position zu beziehen.
Juri
​​
aeon
Zitat(Cappricorn @ 21 Jun 2009, 20:39)
ein zitat einer bundesministerin, in deren zuständigkeitsbereich das auch gehört (nicht v.d.L.): "Browser? Was ist denn ein Browser?"

Das war die gute Frau Zypries

Aber auch die Frau von der Leyen ist stolz auf ihre Unwissenheit
loco
wozu hast du das video gepostet stormi?
- ein typ stellt sich vor mit irgend einem blabla (dazu schlecht zu verstehen)
- ton ist total asynchron (ursula redet, aber man hört den typ)
- als ursula antwortet kommt auch nur blabla, irgendwelche 'fakten' zu kipo und warum das
so schlimm ist

die frage warum sie den unterschied zw. löschen und sperren nicht gerafft hat, wurde in
dem ausschnitt nicht dargelegt
Stormi
Es ist ein Beispiel für eine Störaktion ihres Wahlkampfes in diesem Fall in Leipzig. Man sollte die Frau wo sie nur hinkommt, genau so empfangen.
iggi
ich find aber zwischenrufe wie "bullshit" sinnlos bzw. kontraproduktiv, da der einfach bürger das falsch aufnimmt. man sollte eher die aufklärungskampagnen populärer machen.
Stormi
Da haben >130000 Leute die ePetition gezeichnet und ständig gab es in Berlin gutbesuchte Demos zu entsprechenden Themen. Der Bundestag hat die Faktenlage genau gekannt, bzw. nicht gekannt. Sachverständige und Experten waren sich einig, dass das Gesetz Quatsch ist und die Familienministerin hat ständig mit falschen Behauptungen argumentiert.
Der einfache Bürger jedenfalls nimmt es schon falsch auf, wenn junge Leute die Möglichkeiten (O-Ton von der Leyen) "gelebte Demokratie" wahrnehmen.
Insofern soll der Ton ruhig scharf sein. Wenn man ernstgenommen werden will, muss man sich unbeliebt machen*.
iggi
klar ist das traurig. aber z.b. als ich mir nach dem amoklauf die talkshows angesehen habe, warn von seiten der computerspieler immer nur dudes anwesend, die nicht vernünftig frei reden konnten. bei den internetsperren ist es vermutlich auch nicht besser. da müssen einfach mal leute hin, die auch dem gemeinen pöbel das vermitteln könnne, was du grad aufgezählt hast.
Polygon
Ich stimme zu, die Leute waren lange "friedlich" und haben dafür immer nur den Stinkefinger gesehen als immer wieder sinngemäß gesagt wurde "Wir finden es toll, dass sich Junge Menschen politisch betätigen, aber ihr habt keine Ahnung und wir machen das jetzt trotzdem". Die Leute lassen sich zwar ne Weile verarschen aber nicht ewig. Und wenn man merkt, dass auch sehr große Demos mit obigen Sprüchen ignoriert werden, dann denkt man sich halt was anderes aus, da muss sich die politische Kaste nicht wundern. Ich bin jedenfalls sehr gespannt was die Leute sich noch so einfallen lassen. Solange dabei keiner zu Schaden kommt find ichs jedenfalls recht witzig (besonders wie die Ursula sich darüber aufgeregt hat biggrin.gif).
Fuchs
z.B. die Atheisten von der Buskampagne, die das am Mi. aufm Altmarkt der Generation 60+ sehr gut erklärt haben...
Stormi
Zitat(iggi @ 22 Jun 2009, 15:09)
klar ist das traurig. aber z.b. als ich mir nach dem amoklauf die talkshows angesehen habe, warn von seiten der computerspieler immer nur dudes anwesend, die nicht vernünftig frei reden konnten. bei den internetsperren ist es vermutlich auch nicht besser. da müssen einfach mal leute hin, die auch dem gemeinen pöbel das vermitteln könnne, was du grad aufgezählt hast.
*



Wie denkst du denn, kommen diese Dudes ins TV? Kein Aas läd jemand wirklich wortgewandten und mit genug Sachverstand gesegneten Experten zu dem Thema ein, wenn es darum geht das Klischee unter dem Deckmantel der objektiven Berichterstattung weiter zu füttern. Es geht doch hier keinem Schwein um sachliche Argumentation oder gar um den Schutz der Kinder.
Juri
​​
Stormi
"Sperren seien technisch und juristisch unmöglich. Das erste Argument hat sich schnell erledigt: Warum soll die deutsche Telekom nicht schaffen, was der British Telecom möglich ist?"

O-Ton Zensursula*

Meine Fresse, in welchem Jahrhundert lebt die denn shocking.gif
Stormi
Heine: Für mich ist die Petition der Anfang einer völlig neuen Oppositionsform außerhalb der politischen Parteien.

Ich bin ein Prophet! Vor einer Woche habe ich schon gesagt, wir brauchen eine Art neue APO*!
Luzifer
Zitat(Stormi @ 25 Jun 2009, 13:47)
O-Ton Zensursula*
*


geil, Realsatire!...

Zitat
Die Unterzeichner der Petition haben gesehen, wie Entscheidungen in der Politik getroffen werden - und das wird sie nachhaltig prägen.

von der Leyen: Das ist doch etwas Tolles

Heine: Für uns war das nicht so toll.

von der Leyen: Das ist lebendige Demokratie. Ich meine: 134.000 Zeichner, das ist schon etwas.
Zitat
Protest nutzt wenig, wenn man nicht auch Mehrheiten überzeugt.
schon klar, was sie damit sagen will...
Chris
Es bleibt wie es schon immer war: alle dürfen mitreden und wenige entscheiden. Aber mal ehrlich, mehr wollen wir gar nicht.
Cappricorn
ich schon....
Stormi
Ein zweischneidiges Schwert. Wenn die den wegen Kipo verknacken, ist die Kacke aber am Dampfen.
Mr_T
Vorgestern hat die Zensursula mal wieder ne Rede gehalten. Darin fiel unter anderem folgender Satz:

So kann man natürlich wunderbar argumentieren, warum man dort keine Seiten löschen kann sondern eine Internetzensur benötigt.

Auf Netzpolitik.org hat man sich damit aber mal genauer befasst.
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Btw: Der Tauss klagt gegen das Stoppschildgestz vor dem Verfassungsgericht aufgrund eines Formfehlers beim Zustandekommen.
Juri
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Sigurd
lool
skgoa
die Zensur wirds übrigens auch an der Uni geben. schon allein, weil man bis zu 50k Ordnungsgeld riskieren würde.
Tupolev
Zitat(skgoa @ 09 Jul 2009, 02:32)
die Zensur wirds übrigens auch an der Uni geben. schon allein, weil man bis zu 50k Ordnungsgeld riskieren würde.
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Wenn man also zukünftig ins hisqis will, bekommt man nen großes "STOPP"-Zeichen zu sehen?
Polygon
Und schon wieder werden die Gegner der Zensurbestrebungen von einem SPD-Politiker in die Nähe von Kinderpornographie gerückt [1]. Ich hoffe sie sehen eines Tages ein, dass man nur mit Verunglimpfen der Gegner keinen Stich sieht.

[1]: =2852&cHash=c1800877cc]http://www.sascha-raabe.de/672.html?&user_distnews_pi1[showUid]=2852&cHash=c1800877cc
iggi
Zitat(Mr_T @ 09 Jul 2009, 15:48)


Den letzten Teil mit der Boykottandrohung hätte er sich sparen sollen.
lusch3
...und schon geht's los: http://www.heise.de/newsticker/Ausweitung-.../meldung/141770
Polygon
Nein, die Ursula hat gesagt damit wird nur KiPo gesperrt. Und die Ursula hat immer Recht!
Mr_T
Zitat(iggi @ 09 Jul 2009, 16:08)
Den letzten Teil mit der Boykottandrohung hätte er sich sparen sollen.
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japp.

Wollen wir auch mal jede Seite sperren lassen, die sich über Studenten/studium/... oder studentenclubs negativ äußert? schließlich könnte sowas Leute vom studieren abhalten und somit den Fachkräftemangel in Deutschland verschärfen. Das hätte unkalkulierbare wirtschaftliche Folgen!
Stormi
Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig - es ging nur darum, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird. DIE LINKE/Berlin wollte dies, die SPD, in anderen Ländern auch die FDP sowie Hamburg (schwarz-grün) aber nicht.

Quelle
Juri
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phanatos
Wer letztens Chaosradio Express gehört hat, weiß inzwischen, dass weitere Zensurmaßnahmen beispielsweise gegen sog. Hass-Seiten unnötig sind, da bereits Gesetze existieren, die solche Seiten wirkungsvoll bekämpfen können.

http://chaosradio.ccc.de/cre129.html
Stormi
Anders als es die Piratenpartei glauben machen will, haben wir ja nicht mit dem Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornografie den Teufel aus der Flasche gelassen. Deren Vertreter realisieren überhaupt nicht, dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Providern geschlossenen Verträge zur Anwendung gekommen wären – mit viel weniger rechtsstaatlichen Sicherungen für die Internet-User. Viele Anhänger der Piraten wollen auch keine Debatte führen, sondern sagen nur: Das ist übel, was ihr macht, wir reden nicht mehr mit euch. So funktioniert Demokratie aber nicht.

Alter ey!
Polygon
Zitat(Stormi @ 20 Jul 2009, 12:37)
Anders als es die Piratenpartei glauben machen will, haben wir ja nicht mit dem Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornografie den Teufel aus der Flasche gelassen. Deren Vertreter realisieren überhaupt nicht, dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Providern geschlossenen Verträge zur Anwendung gekommen wären – mit viel weniger rechtsstaatlichen Sicherungen für die Internet-User. Viele Anhänger der Piraten wollen auch keine Debatte führen, sondern sagen nur: Das ist übel, was ihr macht, wir reden nicht mehr mit euch. So funktioniert Demokratie aber nicht.

Alter ey!
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Demokratie funktioniert halt so:

Ihr macht bissel Aufstand den wir ignorieren. Die Scheinzugeständnisse die wir euch machen kehrt ihr als großen Sieg heraus. Wehe ihr macht das nicht so, dann stellen wir euch in die KiPoRaubmordkopierterroristenecke und nennen euch Antidemokratisch. Es ist nämlich nicht demokratisch keine Gespräche mehr mit uns zu führen, die wir anschließend ignorieren werden.
Chris
Zitat(Stormi @ 20 Jul 2009, 12:37)
Deren Vertreter realisieren überhaupt nicht, dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Providern geschlossenen Verträge zur Anwendung gekommen wären – mit viel weniger rechtsstaatlichen Sicherungen für die Internet-User.
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Also die CDU schließt scheinbar ohne staatliche Grundlage "Geheim"Verträge mit Privatunternehmern, vor denen die CDU uns dann mit staatlichen Zensurmaßnahmen beschützt?

Versteh ich das richtig?
Vielleicht sollten wir mal nachgucken, ob nicht die Hälfte der CDU aus V-Männern besteht ...
Stormi
Auch bei den Liberalen werden die Web-Sperren verstärkt zum Wahlkampfthema. So versicherte der FDP-Bundestagskandidat Jörg Behlen auf der Plattform Abgeordnetenwatch, dass er sich "entschlossen dafür einsetzen" werde, das Zugangserschwerungsgesetz wieder abzuschaffen. Die Liberalen würden ihr Vorgehen vom Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte er persönlich für wahrscheinlich, "sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte".

Quelle: heise.de

Diese verfluchten Wendehälse.
Polygon
Zitat(Stormi @ 23 Jul 2009, 18:42)
Auch bei den Liberalen werden die Web-Sperren verstärkt zum Wahlkampfthema. So versicherte der FDP-Bundestagskandidat Jörg Behlen auf der Plattform Abgeordnetenwatch, dass er sich "entschlossen dafür einsetzen" werde, das Zugangserschwerungsgesetz wieder abzuschaffen. Die Liberalen würden ihr Vorgehen vom Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte er persönlich für wahrscheinlich, "sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte".
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Frei übersetzt:
Wenn wir in die Regierung kommen sprechen wirs bei den Koalitionsverhandlungen mal an, opfern es dann aber recht bald zugunsten "wichtigerer" Themen. Wenn wir nicht in die Regierung kommen sind wir bockig und klagen. Das ändert zwar nix, weil es eh schon andere machen, sieht aber gut aus.
mmarx
CODE
18:42:15 < common> das is deren wahlkampfwerbung
18:42:27 < common> "wenn ihr uns nicht wählt, vertreten wir eure interessen"
18:44:59 < common> mich haben sie schon überzeugt

Mr_T
Zitat
Auf die Frage "Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?" sagte sie abendblatt.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts: "Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann."

Quelle
Juri
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Eppinator
Zitat
Censorship-Flu
Es handelt sich hierbei um den Erreger F0Z1. Symptome dieses Virus sind unter anderem, wissentliche Falschdarstellung, Ignoranz, Inkompetenz und in manchen Fällen sogar exponentiell ansteigende geistige Degeneration. Leider konnte bisher noch kein wirksames gegenmittel gefunden werden da sich das verantwortliche Bundesministerium beharrlich weigert entsprechende Forschungs- und Fördermittel bereit zu stellen.

Quelle (Kommentar zum Artikel "Manuela Schwesig & Thomas de Maiziere Sprechen sich für Internetsperren aus" )

Wenns nicht so traurig wäre :/
lovehina
Idol Wolfgang Schäuble..


Direktlink
Juri
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Juri
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lovehina
da isses schon weg. haste nen screenie?
the ox
bild kann nicht angezeigt werden
CDU Plakat Remixed
stabilo
Die gesammelten Werke lassen sich auf flickr begutachten
Juri
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