<<Wie Neonazis das Netz nutzen. Nun sind endlich auch die Nazis ein Argument für mehr Schilder im Netz (die ja im Gegenzug im Straßenverkehr ausgedünnt werden sollen.)
Ich dachte die schreiben noch immer Führerdepechen. Aber clever, weil wer für Freiheit ist, ist ja oft auch leicht links und hat nun ein Problem. Ein Wahlkrampfzirkus und ich werd Cybercop. Bin eh oft auf Streife im Netz.


Achso: Schon 1982 hat P.B. in der POS Ernst Thälmann Bischofswerda blöde Hetzparolen an die Klotür gemalt. Da kam der ABV, aber keine Cybercops. Da gabs aber auch noch nicht den - Zitat Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg - größten Tatort der Welt, das Internet. (Wobei andere die Erde für den größten Tatort der Welt halten.)

Netzpolitik kommentiert diese Nazistatistik recht spitz, aber treffend wie ich finde.

Und schon is die Forerung da: Bayerns Innenminister fordert Web-Sperren für Rechtsextreme-Webseiten

Is ja auch nur logisch, da die Verfechter gegen Web-Zensur oft links angehaucht sind. Nun muss man sie für die Rechten "kämpfen" lassen oder lässt sie verstummen.
Als nächstes kommen dann die Web-Sperren gegen links-extreme (Donnerstag oder Freitag?) und man hat die gesamte Bevölkerung hinter sich ein BKA-Web-Zensur-Ermächtigu... ähhh BKA-Web-Sicherheits-Gesetz zuzulassen.

Diesbezüglich empfehle ich, die Podiumsdiskussion mit dem Präsidenten des BKA Jörg Ziercke anzuhören, die ebenfall bei Netzpolitik verlinkt ist.

Man kann die Argumentation von Ziercke schon gut nachvollziehen. Mag auch sein, dass dort keine bösen Absichten dahinter stecken. Und es ist sicherlich wahr, dass das BKA nur Ausführungsgehilfe ist. Wie sich aber eben auch anhand des Posts über mir zeigt, liegt das "Missbrauchspotential" sehr hoch. Damit meine ich, dass einmal vorhandene Technik immer Begehrlichkeiten wecken wird. Das Beispiel der Mautbrücken ist dafür ein immer wieder heranzuziehender Vergleich, der aber gern schnell wieder vergessen wird.

Dass der Zugriff auf solche Bilder verhindert werden muss, ist anhand Zierckes Argumentation schon gut nachzuvollziehen. Doch ich bleibe bei meiner Meinung: Wehret den Anfängen!

Es ist Wunschdenken, dass man das Netz von solchem Content vollständig befreien könnte. Wie schon des öfteren hier angemerkt wurde - Missbrauch findet im echten Leben statt. Dem Kindesmissbrauch wird man aber leider im echten Leben nie Herr werden. Genaus wenig, wie man allen anderen Verbrechen jemals Herr werden wird. Es wird immer böse und widerliche Menschen geben. Was will man also machen? Genanalyse des Fötus und staatlich verordnetes präventives Abtreiben? Wohl kaum. Ziercke hat während einer Antwort auch klar auf mangelnde Zivilcourage verwiesen. Klar - Augen aufmachen kann so manchem Kind helfen. Allerdings ist auch hier "Missbrauchpotential" vorhanden, wenn aus Missversändnis oder gar Missgunst falsche Anschuldigungen hervorgehen. Und gerade bei DIESEM Thema ist man dann - ob unschuldig oder nicht - wahrscheinlich ein Leben lang gebrandmarkt. Da befindet sich geradezu in einem Dilemma. Da ist es nachvollziehbar, dass einige Herrschaften, dort ansetzen wollen, wo es einfacher ist, als im echten Leben - im Internet also. Doch ich bleibe dabei: Wehret den Anfängen!

Genau das ist ein sehr großes Problem, da es in letzter Konsequenz die Gewaltenteilung zum Teil aufhebt. Es reicht ja mittlerweile wenn ein Staatsanwalt der Presse sagt "wir ermitteln gegen den" und schon gilt er als schuldig, auch wenn es nie zu einem Prozess kommt oder dieser sogar mit einem Freispruch endet. Sowas hat schon Leute in den Selbstmord getrieben.

Ist jetzt offtopic, aber gerade was mediale Brandmarkung angeht, sollte man mal "Der Aufmacher" von Gunter Wallraff lesen.

[edit]
Ich will noch einmal auf den Audiomitschnitt der Podiumsdiskussion zu dem Thema mit Jörg Ziercke und MdB Michael Hartmann hinweisen. Und dort speziell auf die Stelle 1:40:03. Es wird in der Diskussion ja immer wieder gern auf die "Millionenumsätze" der "KiPoIndustrie" abgestellt. Regelmäßige Leser des lawblogs wissen bereits, dass - zumindest nach Aussage von Udo Vetter - dieses Argument haltlos ist. Was mir selbst aber auch neu ist, ist der Fakt, dass dies selbst durch eine Schrift des BKA bestätigt wird. An der angesprochenen Stelle im Mitschnitt zitiert der Redner den Band 34 der Kriminalwissenschaftliche Schriften des BKA. Ich denke, dass sollte einem noch mehr als sonst die Augen öffnen. Ziercke geht - evtl. auch auch Zeitgründen - am Ende nicht mehr auf diese Frage ein.
Die fragliche Quelle gibt es übrigens auch in der Zweigbibliothek der Rechtswissenschaften, wenn man da mal genauer nachlesen will.

Zensursel hat letztens mal wieder ihren Quatsch verzapft. Neu war, dass sie diesmal zwar das Gleiche gesagt hat, aber wie jemand ganz anderes rüberkam

Youtube
netzpolitik.org
Sargnagel

warum überhaupt noch aufregen. kinder vorschieben zieht eben beim Bild-geprägtem volk. ich sehe es schon kommen, die CDU gewinnt wieder mit über 40%...
diese vorzeigefrau(einschl. Partei) fängt ratten mit den selben methoden wie die nazis.

Ach der eine Link war ja falsch. So ist es richtig.

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Ja. Bei netzpolitik.org gibt es das Transkript.

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Uschi hat letztens sogar das Kamerateam von Spiegel TV rausgeschmissen*.

Ich frage mich, was da in der Kita so geheimes bequatscht werden muss.

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"Die Pressefreiheit gilt hier absolut...Nein Dankeschön"

Mit einer sarkastischen Freundlichkeit.
Ist und bleibt: Nicht wählbar!

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Kaspersky fordert Einführung von Internet-Pässen

kopf->tisch

Nach der Wahl ist vor der Wahl:

Uschi indiziert neues Rammsteinalbum

Ist zwar nicht auf ihrem Mist gewachsen (hofft man), aber gehört meiner Meinung nach trotzdem hier rein:

Der Jugendmedienschutzstatsvertrag soll wohl novelliert werden. Dazu tauchten jetzt geplante Eckpunkte auf:

Den Access-Providern wird eine umfassende Filterungspflicht für entwicklungsbeeinträchtigende Angebote auferlegt.


Eine Ausnahme für nicht kommerziell handelnde Content-Anbieter, also den User generated Content ist nicht vorgesehen, so dass diese ebenfalls zur Filterung jeglicher Inhalte wie Kommentare und Trackbacks verpflichtet sind.

Das heißt im Klartext:
[X] Sperrverfügungen
[X] Pauschalhaftung des Anbieters für sämtliche Inhalte
[X] Mittelalter

Die sind Deutschland. Demnächst auch in ihrem Gau.

Quelle: netzpolitik.org*
Stellungnahme AK Zensur: http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-stellungnahme.html

Gegen die eine Sorte Nazis wird demonstriert, die andere Sorte darf die Regierung bilden.

Gut:

"Eine Ausweitung der Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) auf Internet-Zugangsprovider und Plattformbetreiber ist nach Angaben der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei erst einmal vom Tisch.
[...]
Klargestellt worden sei auch, dass es keine Pflicht zur Einstufung aller Inhalte für Inhalteanbieter geben werde."


Quelle: heise.de*


Schlecht:

"Die Zensursula-Debatte wird uns weiterhin begleiten. [...]Missbrauch von Kindern bekämpfen und Sorgen der Netznutzer ernst nehmen. Dort erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen, Günter Baumann MdB und der Berichterstatter im Petitionsausschuss, Dr. Thomas Feist MdB, dass die “Absicht der Oppositionsfraktionen, das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufzuheben” unverantwortlich sei, “da damit der Schutz der Kinder vor Missbrauch dem freien Zugangsrecht weiterhin untergeordnet wäre.”"

Quelle: netzpolitik.org*
Pressemitteilung der CDU/CSU*

Is doch clever, quasi ein Gesetz auf Reserve, falls man doch mal was sperren will. Solange der Mist nicht ersatzlos gestrichen ist, glaube ich der Regierung kein Wort im Hinblick auf ihre "guten Absichten"

http://www.heise.de/newsticker/meldung/De-...sse-942370.html

Und hintenrum wurde sicher schon ausgeklüngelt wie man das abwehren kann. Die FDP zeigt ja schon mit welchen Argumenten das später dann abgelehnt werden wird. Da kommt jetzt bissel PR-Show für die Datenschützer um vielleicht noch ein bis zwei Hanseln bei der NRW-Wahl zu gewinnen, die noch nicht gecheck haben wie das Spiel läuft und nach der NRW-Wahl wird alles abgebügelt weil "zu große Belastungen für die Firmen".

Sieht man ja auch schön beim Zugangerschwerungsgesetz. Da redet ja mittlerweile auch keiner mehr davon, dass wieder abzuschaffen. Das lässt man schön auf Halde liegen, irgendwann passiert dann mal wieder was und dann hat man praktischerweise gleich ein Gesetz in der Schublade. Die blöde 1-Jahres-Frist innerhalb der man als Geschädigter gegen das Gesetz vorm BVG klagen kann ist dann praktischerweise auch schon abgelaufen. Und wenn das Gesetz nicht angewendet wird, dann gibt es auch keine Geschädigten, also werden klagen von vorneherein abgewiesen.

Eigentlich gar nicht so dumm. Wir beschliessen Gesetze, wenden sie ein Jahr nicht an, damit keiner dagegen klagen kann. Und sobald die Frist rum ist, kann sich keiner mehr wehren. Und die Netzaktivisten jubeln.

Sehr interessante Tatsache ...

Ist aber kein Problem. Die Jahresfrist gilt nur für solche, die bereits durch das Gesetz unmittelbar betroffen sind und sich unmittelbar gegen das Gesetz wehren will, nicht erst dessen Anwendung (Bescheid zB).

Wer von der Gesetzesanwendung betroffen ist, kann dann immernoch gegen die Maßnahme klagen.

Es gibt übrigens eine neue Zensursula, genannt Cecilia*. Auch T-Shirt Vorlagen gibt es bereits, aber ich finde "Censilia 2.0" nicht so gut, denn das ergibt macht keinen Sinn. Kann das wer in "Zensursula 2.0" umändern?

Vorlage*

ich hab mir bei censilia schon gedacht, dass das ganz schön an den haaren herbeigezogen ist. nur um einen neuen buhmann und ein neues motiv für t-shirts und aufkleber zu haben. das rafft doch keiner.

​​

Das ist jetzt der Gipfel: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik...,707144,00.html

naja das sommerloch!

Hmm, passt vielleicht thematisch am ehesten in diesen Thread: Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, Anhörung im sächsischen Landtag am 23.9.2010.

Hier mal drei Auszüge von Prof. Starke, Birgit Brami und Prof Federrath aus dem Protokoll (PDF).

Link zum Bild in voller Größe

#a

Das was Herr Federrath sagt ist ja nicht nur dort der Fall. Dieses "es muss halt irgendwie gehen, völlig egal ob es theoretisch unmöglich ist (oder zumindest mit möglichen dramatischen Nebenwirkungen besetzt, aber es hat ja niemand die Absicht)" ist ja generell in "wissenschaftsfernen Schichten" ziemlich weit verbreitet. Das Bildungsniveau ist da übrigens beinahe komplett egal.

Aber es ist ja schön wenn Frau Braml denkt dass das unmögliche möglich wird, wenn man es nur "für die Kinder"™ macht. Die hat im Laufe der Debatte übrigens noch andere Knaller rausgehauen, falls sich jemand das Protokoll antun will.

Beängstigend finde ich aber die Art, wie mittlerweile mit Kritik umgegangen wird. Ich hab ja immer gedacht, wenn in der Zeitung steht "Herr (soundso) von der (partei) wies die Vorwürfe bzgl. (blablubb) zurück", dass das lediglich eine Verkürzte Darstellung ist und dort in Wirklichkeit Argumente gefallen sind. Aber die Zensurbefürchtungen wurden von Frau Braml tatsächlich genau so zurückgewiesen:



Zack, ein zwei Phrasen gedroschen (auf die in den "Vorwürfen" eingegangen wurde) und das Thema ist erledigt. Und während die "Vernünftigen" Argumentieren, dass die Dinger nicht umzusetzen sind ohne entweder die Eltern über Gebühr in die Pflicht zu nehmen (wer kriegt das schon hin den Privat-PC so aufzusetzen, dass Sohn/Tochter die Sperren nicht umgehen kann, wenn unter Leuten die mit Sicherheit ihr Geld verdienen unstrittig ist, dass bei physikalischem Zugriff auf ein System ein Schutz quasi unmöglich ist) oder eine Infrastruktur aufzubauen die eben sehr wohl zur Zensur missbraucht werden kann. Dass sie auch missbraucht werden zeigen ja schon Urteile, die Sperrungen von Webseiten nur deswegen abgelehnt haben, weil es ein unverhältnismäßiger Aufwand für die Provider wäre. Wenn der Kram aber eh mal rumsteht...

Herr Federrath bringt es exzellent auf den Punkt...

"Wenn ich dann die Bedenken höre, wie sie gerade vorgebracht worden sind - technisch kann das ohnehin durch Jugendliche alles umgangen werden, vor ausländischen Angeboten können wir ohnehin nicht schützen -, dann frage ich: Was ist denn die Konsequenz? Die Konsequenz ist, dass man auf den Jugendschutz im Internet grundsätzlich verzichtet und kapituliert. Das kann ja wohl in unserem gemeinsamen Interesse für den Jugendschutz keine Lösung sein."

Claus Grewening, Verband privater Rundfunk- und Telemedien e. V.

Weil Columbus immer nach Westen segelte und schließlich aber in Ostindien ankam, muss dies bedeuten, dass die Welt rund ist. Die Welt ist jedoch flach. Eine runde Erde kann daher nicht in unserem Interesse als gute Christen liegen und ist daher keine Lösung. Ich bin eher der Meinung, dass es sich hierbei um ein Wunder handelte.