NPD-Mikro abgeschaltet

Die Rechtsextremen Abgeordneten hatten erst eine Schweigeminute für die Opfer des Nazi-Regimes demonstrativ verlassen. Später bezeichnete der Fraktionschef das Ende des zweiten Weltkrieges als „vermeintliche“ Befreiung Deutschlands, ein anderer NPD-Redner verglich die Bombardierung von Städten wie Dresden mit dem Holocaust. Viele Abgeordnete der anderen Fraktionen verließen daraufhin den Saal, der Parlamentspräsident drehte den NPD-Rednern das Mikrofon ab. Die Staatsanwaltschaft will die Reden nun wegen des Verdachts auf Volksverhetzung prüfen – und auch vom Verbot der Partei wird wieder gesprochen. Wie soll man umgehen mit der NPD – die Frage stellt sich immer drängender.


Rot-Grün rügt Volker Kauder
NS-Vergleich zurückgewiesen

Berlin · 25. Januar · krö · Heftige Reaktion von Rot-Grün auf die Polemik des neuen CDU-Generalsekretärs Volker Kauder gegen das Antidiskriminierungsgesetz: Die Grünen sprachen von einem "Fehlstart", die SPD beschuldigte ihn, zu weit gegangen zu sein. Kauder hatte das Gesetz in die Nähe nazistischer Rassen- und kommunistischer Klassenideologie gerückt.

Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke warf Kauder vor, er "zündelt an den Grundlagen unserer Demokratie" und forderte ihn auf, seinen "ungeheuerlichen Vergleich zurückzunehmen". Wenn dies die Ebene sei, auf der er die Auseinandersetzung führen wolle, sei er "als Generalsekretär einer demokratischen Partei untragbar". Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, wer das Gesetz so denunziere, sei ein "schlechter Demokrat".

SPD-Fraktionsvize Nicolette Kessel und Ex-Generalsekretär Olaf Scholz forderten in einer Erklärung die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf aufzupassen, "dass nicht Amokläufer mit ihren schrägen Nazi-Vergleichen in der Union die Oberhand gewinnen". Die SPD-Politiker stellen die Äußerungen Kauders in eine Reihe mit der von der CDU propagierten Patriotismus-Debatte und der - inzwischen zurückgenommenen - Einladung aus der Jungen Union an den aus der CDU ausgeschlossenen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann.

Kauder hatte gesagt, früher habe es geheißen, es komme auf die "richtige Rasse" an, in der DDR sei von der richtigen Klasse die Rede gewesen. Jetzt erlebe man, dass die korrekte politische Einstellung gefordert werde. Wenn das nicht helfe, dann werde ein Antidiskriminierungsgesetz gemacht.

bezugnehmend auf deine überschrift:

ja robotron, noch leben wir in einer dämonkratie. und im moment ist mir das lieber, als wieder 70jahre in der geschichte zurück zu fallen und menschen zu klassifizieren, zu spezifizieren und auszugrenzen.

soll unser land wieder von wehrsportgruppen (tschuldigung, heute heißen die ja kameradschaften) tyrannisiert werden? sollten gebildete menschen (meine bisherige annahme von politikern) die jahre lange verfolgung und ermordung von menschen verhöhnen?



ist das etwa deine vorstellung der zukunft deutschlands, daß kommillitonen von rassisten zusammen geschlagen werden??

Solche glatzköpfigen Schwachköpfe werden wohl nie eine Zukunft haben. Vielleicht war es aber auch eine „bestellte“ Aktion um die NPD in Verruf zu bringen. „Unseren“ DEMOKRATEN trau´ ich mittlerweile alles zu…

was heißt in verruf zu bringen, das sind warscheinlich npd-wähler(wenn überhaupt wähler). schämt sich die npd für ihre eigenen wähler?

Dieser Beitrag wurde von papajoe: 26 Jan 2005, 03:47 bearbeitet

Naja, ich glaube nicht, dass wir im Zusammenhang mit Demokratie und NPD auch die Hellerauer Ultra Fraktion oder die Southboys Dresden diskutieren müssen, ... die sind zwar in ähnlichen Richtungen einzuordnen, aber .. egal. [halt doch nur hohle Fußball-Schläger, wollte ich schreiben]

An sich hat Robotron mit der Ausgangsfrage im Topic schon recht: Ist eine Demokratie wehrhaft, die bestimmte politische Lager einfach ausblendet? Müssen wir sie gleich verbieten, nur weil wir ( =die Masse) nichts davon halten?

Ich fand es z.B. auch nicht sonderlich klug von den öffentlich-rechtlichen Sendern, als sie damals zur Landtagswahl Interviews abbrachen, nur weil ihnen das (zugegeben) GesAppel vom Appel nicht gefiel.

Ist es sinnvoll die Partei zu verbieten, wenn wir doch -angeblich- Pluralität wollen? Und wäre es sinnvoll, wenn sich dererlei politisch Gesinnte im Untergrund organisieren oder ist es nicht besser den offenen Dialog mit ihnen auch in Parlamenten zu suchen? Warum wollen sie den Holocaust-Opfern nicht gedenken? Vielleicht, weil sie einen kleinen Pimmel haben.. Warum mögen sie Juden nicht? Vielleicht, weil sie einen Vaterkomplex haben...

Nevertheless: Apfelmus weg. Aber dann bei der nächsten Wahl, weil die Bürger nachgedacht haben und nicht weil die Verfassungschutz-Elite ihre wirren Pläne durchschaut hat.

Shalom aljechem, A.

Dieser Beitrag wurde von abadd0n: 26 Jan 2005, 08:42 bearbeitet

@abd: das, was du schreibst, klingt nachvollziehbar. in einer demokratie muss die pluralität gewahrt bleiben. schließlich stellt ja auch keiner mehr die pds in frage, die immerhin eine allseits bekannte "vorgängerpartei" hatte.

wenn aber eine partei anfängt lauthals antidemokratische parolen zu plärren, dann denke ich ist es das gute recht zumindest redeverbot im plenum zu erteilen. schließlich ist der grundsatz der demokratie in unserer verfassung niedergeschrieben und wer dies nicht einhält, kann und sollte demnach in einem demokratischen plenum keine gelegenheit bekommen, sich zu produzieren!

@Hasu: Da müsste man erst festlegen, was antidemokratische Parolen sind und wie dass dann im Verhältnis zur Meinungsfreiheit aussieht. Hier im Forum haben sich durchaus schon einige kritisch zur Demokratie geäußert, vor allem weil das Volk i.d.R. das politische Geschehen nicht durchschauen kann und oft nur nach kurzfristig hedonistischen Gesichtspunkten wählt.

Ob z.B. die amerikanische Demokratie so ein Exportschlager ist, wie daselbst immer behauptet wird, will ich bezweifeln. Bei bestimmten orientalischen Staaten könnte vielleicht eine parlamentarische Monarchie viel besser funktionieren.

OK, die Deutschen wollten eine Demokratie und das ist auch sehr gut so. Aber dann muss man sich bitteschön auch daran halten! Demokratie will heißen, dass die verschiedenen Meinungen des Volkes in der Regierung vertreten werden. Es ist nun mal Tatsache, dass einige Menschen aus bestimmten Gründen die NPD gewählt haben und dadurch einige NPD-Politiker im Bundestag zu Wort kommen dürfen. Es handelt sich hier freilich um eine unbeliebte und verachtete Minderheit, aber das ist gerade das Wesen der Demokratie, dass auch Minderheiten, die andere Ansichten als die Mehrheit haben, ihre Meinung äußern können, ohne Angst vor Demütigung oder Redeverbot haben zu müssen.

Unbeliebten Politikern das Mikro abzudrehen ist ein explizit undemokratisches und sehr bedenkliches Verhalten. Das geht nämlich genau nach hinten los: Diese Menschen und alle die sie gewählt haben, fühlen sich dadurch wahrscheinlich ziemlich ungerecht behandelt. Das muss man doch begreifen: Wenn sie das, was sie auf dem Herzen haben nicht aus dem Mund rausbringen dürfen, dann staut sich alles immer mehr an und entlädt sich irgendwann in riesigen unkontrollierten Aggressionen. Mit Redeverbot ändert man keine Meinungen!! Es ist eine einfache pädagogische Weisheit, dass man (z.B. als Klassenlehrer) mit schwierigen Menschen reden muss, um den Dingen auf den Grund zu gehen und eine Desintegration zu verhindern.

Die Politiker wurden gewählt, um sich gegenseitig zuzuhören. Dieses Verhalten, dass viele einfach aus dem Saal gehen, wenn die NPD oder die PDS oder andere reden, muss verboten werden. Schließlich werden die Leute dort dafür bezahlt, sich den ganzen politschen Senf reinzuziehen und nicht nur dass, was ihnen schmeckt.

Ich bin auch kein Freund der Demokratie (aber mir fällt auch nichts besseres ein!), weil ich aus Theos genannten Gründen, nicht glaube dass sie funktioniert, aber Demokratie basiert ja auf der Deutschen-Verfassung und wer die Deutsche Verfassung nicht annerkennt kann auch nicht erwarten nach ihr behandelt zu werden.

Soll heißen, warum soll man jemanden demokratisch behandeln, der dann, wenn man es tut, alles erdenkliche anstellt um dieses System abzuschaffen/zu unterwandern?
Die anderen Parteien machen ja auch was sie wollen, aber die haben einen riesigen Vorteil auf ihrer Seite. Die kennen die Spielregeln und weil sie die kennen machen sie was sie wollen.
Wer Schach spielt und sich nicht an die Regeln hält kann auch nicht gewinnen bzw. wird diszqualifiziert ..
Das sowas nicht funktioniert ist ja wohl klar.

Ausserdem ist die NPD ein wirklich schlauer Haufen. So wie die an die Macht kommen wollen wird das eh nichts. Kaum haben sie einen Fuss in das System gesetzt, verbauen sie es sich wieder mit ihrem verkalkten Gedankengut.
Wer so seine möglichen Chancen verspielt ist selber schuld ..

Dosenbier macht schlau und tschüss!

Ich halte alle Parteien für kriminell und schuldig und verboten, die NPD gehört für mich da nicht extrabehandelt, nur weil sie mal drauf hinweist, das die Allierten auch Verbrechen an der deutschen Bevölkerung und an den Flüchtlingen aus dem Osten begangen haben... (seien wir doch mal ehrlich, insgeheim haben alle allierten die Judenmorde doch geduldet und sogar für gut gehalten, bis Hitler allen den Krieg erklärt hat )

Naja, ich mag die npd auch nicht, aber manchmal muß ich sagen, daß ich die immer lieber gewinne, nicht aufgrund ihrer obskuren Äusserungen, sondern weil sich die "normalo" Politiker von dem Geschwätz jetzt mal so genervt fühlen, wie ich mich von dem Geschwätz der "normalo" Politiker...

aber egal, der Sächsische LAndtag ist momentan eh n Kindergarten...schaut euch mal die Sitzverteilung an, is doch zum heulen... zu ordentlichen Nachrichten bringen die es in 6 Jahren nicht...

lesen wir doch solange über die saboteusen Maßnahmen der angeblich "etablierten" Parteien, "unetablierten" die redefreiheit abzudrehen und fangen langsam an die extremen Meinungen der NPD zu verstehen, denn nur wer versteht, kann auch gegenwirken...

also manchmal frag ich mich, wie solche äußerungen à la "ich mag die demokratie ja auch nicht" gemeint sind?

was denn bitteschön dann?
gibt es echt eine alternative zu ihr? und wenn ja was? aber ich glaube das is in diesem thread offtopic und gehört hier nicht her...

Es gibt vielerlei Staatsformen und mit all ihren Vor- und Nachteilen. Ich glaube kaum, dass es in der Politik DAS Patentrezept gibt. Verschiedene Denker bevorzugten unterschiedliche Staatsformen aus unterschiedlichen Gründen. Einen persönlichen Favourit kann man sicher erst nach genauem Studium ermittlen.
Einige Beispiele:
Anarchie, Aristokratie, Autokratie, Basisdemokratie, Direkte Demokratie (Attische Demokratie), Partizipatorische Demokratie, Repräsentative Demokratie, Despotie, Feudalismus, Kommunismus, Republik, Totalitarismus, Meritokratie, Monarchie, Konstitutionelle Monarchie, ständische Monarchie, Parlamentarische Monarchie, Ochlokratie, Oligarchie, Parlamentarisches Fürstentum, Stratokratie, Telekratie, Theokratie, Timokratie, Plutokratie..

Hier mal eine Liste der Staatsformen souveräner Länder.

Dieser Beitrag wurde von Theo: 26 Jan 2005, 12:15 bearbeitet

und wir haben ein mischmasch aus repräsentativer Demokratie, Timokratie und Feudalismus...

Word!
Was mich nur stört: der normalo Politiker hat nun wieder genügend Gründe, mich mit sinnfreien Geschwätz zu belästigen. Verbotsverfahren hier und da ...

nicht zu vergessen, dass die kirche dabei auch noch ordentlich mitmischt, obwohl ja staat und kirche angeblich getrennt sind..

@Theo: you are right. Zur Demokratie gehört, dass ich alle Strömungen zulasse, und wenn sie mir noch so auf den Keks gehen. Abgesehen davon, disqualifizieren sich die Politiker der NPD ebenso wie einige andere Politiker 1.) durch Ihre Reden und 2.) durch Ihr Handeln selbst. Und diese Chance möchte ich Ihnen nicht nehmen, denn nur wenn ich bzw. alle wissen, wer welchen Bullshit verzapft, kann jeder für sich eine Wahlentscheidung treffen. Die Alternative führt in den Untergrund und die NPD ist nunmal demokratisch gewählt (Anm.: wobei ich die 5%-Hürde im Ergebnis der Weimarer Republik schon für sinnvoll halte).

Die Parteiprogramme aller Parteien, selbst das der NPD, lesen sicher immer erst mal super töfte. Nur zwischen den Zeilen lesend und im konkreten Handeln zeigen alle Ihr wahres Gesicht.

Zum Wesen der Demokratie: selbst wenn die NPD einmal demokratrisch gewählt an die Macht kommen sollte, entspräche das dem Wesen der Demokratie und wäre in Ordnung. Vergessen wir nicht, Hitler kam nicht demokratisch an die Macht, soweit ich weiß, sondern wurde vom Reichspräsidenten zum Reichskanzler ernannt. Aber wir werden schon dafür sorgen, dass es nicht soweit kommt. Ein offizielles Redeverbot ist daher nicht sinnvoll, wobei sowohl das Verlassen des Saales, als auch das Abschalten der Mikrofone durch die Abgeordneten selbst schließlich nichts anderes als demokratische Ausdrucksformen sind. Dieses Korrektiv finden wir auch hier bei EXMA und anderen Internetforen, wo die Gemeinschaft den ein oder anderen beim Überschreiten von Schmerzgrenzen (z.B. schwere Beleidigung) in die Schranken weißt. Der darf dann in der Ecke stehen und meinetwegen heulen, aber genau das macht Demokratie aus.