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post 15 Jun 2021, 12:27
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Punkte: 13647
seit: 27.05.2003

DIE LINKE. Sachsen: Stellt Auskunftsersuchen an das „Landesamt für Verfassungsschutz“!

Die Debatte über die Daten-Sammelwut des „Landesamtes für Verfassungsschutz“ Sachsen dauert an – das rechtswidrige Vorgehen betrifft nicht nur Landtagsabgeordnete, sondern offenbar auch Personen aus der Zivilgesellschaft und deren privates Engagement. […] DIE LINKE. Sachsen stellt auf ihrer Website einen Musterbrief für das Auskunftsersuchen zur Verfügung. Er beinhaltet den gleichen Text, den auch die LINKEN-Landtagsabgeordneten zur Datenabfrage genutzt haben. Eine Ausweiskopie war nicht nötig.

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post 12 May 2022, 10:58
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Punkte: 13647
seit: 27.05.2003

Das EU-Überwachungsmonster kommt wirklich, wenn wir nichts dagegen tun

Jetzt ist es raus: Die EU-Kommission will die Chatkontrolle einführen – und damit das größte Projekt zur anlasslosen Massenüberwachung seit Langem. Es braucht schnell Protest, damit das Vorhaben noch verhindert wird.
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post 19 May 2022, 00:19
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alleingelassen.
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Punkte: 9496
seit: 22.10.2004

Zitat(mcnesium @ 12 May 2022, 10:58)
Chatkontrolle

GPN-Workshop am 20.5. spät abends.

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..:: Wir sind gekommen Dunkelheit zu vertreiben, in unseren Händen Licht und Feuer ::..
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