Zweitwohnsitzsteuer Kommt sie, oder kommt sie nicht?

/mod: da auch hier relevant, zu Beginn nochmal der Spezialbeitrag von René:

Kurzüberblick über die Zweitwohnsitzsteuer

Am 1.1.2006 tritt in Dresden die Zweitwohnsitzsteuer in Kraft. Sie wird 10% der Kaltmiete (ohne Betriebsskosten) betragen. Betroffen sind dabei auch Pendler und Studenten, die berufs- bzw. ausbildungsbedingt einen Nebenwohnsitz benötigen. Mit der Steuer tauchen auch einige Fragen auf, über die ich hier einen kleinen Überblick geben möchte. Weitere Informationen zu der Steuer findest du auf zweitwohnsitzsteuer.de

Allgemeines zur Steuer

Die Zweitwohnsitzsteuer ist eine relativ junge Steuer und wird auf kommunaler Ebene erhoben. Sie wurde als erstes in der Gemeinde Überlingen (Bodensee) im Jahre 1972 eingeführt. In den folgenden Jahren wurde diese Steuer über alle Instanzen hinweg auf deren Zulässigkeit gerichtlich geprüft, bis letztendlich das Bundesverfassungsgericht diese Steuer als eine "rechtlich zulässige örtliche Aufwandssteuer" (2 BvR 1275/79) einstufte. Die Länder haben die Befugnis, nach dem Grundgesetz Steuern zu erheben, "soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind" (GG Art 105). Die meisten Länder, darunter auch Sachsen, haben diese Kompetenz an die Gemeinden abgetreten.

Um von der Steuer in Dresden erfaßt zu werden, benötigst du eine "Wohnung" (im Sinne des sächsischen Baurechts), die als Nebenwohnung angemeldet wird. Eine Wohnung ist ein abgeschloßener Bereich, hinter dem das Zimmer sowie die Küche/Kochnische sowie Toilette mit Bad/Dusche der exklusiven Nutzung der dortigen Bewohner vorgesehen ist. Keine Wohnung ist dagegen, wenn z.B. alle Zimmer von einem allgemeinen Flur erreichbar sind - oder Küche/Bad sicher außerhalb befindet. (Beachte dabei, daß in anderen Städten andere Definitionen gelten können)

Damit sind beispielsweise WGs erfaßt, da hier der Wohnbereich abgeschloßen ist - durch die Wohnungstür! In der Regel kann man davon ausgehen, daß die Mehrheit der sanierten Wohnheime steuerpflichtig werden wird (z.B. St. Petersburger Straße). Gute Chancen stehen z.B. für die Fritz-Löffler-Straße 16 sowie die unsanierten Hochhäuser auf der Wundtstraße, da hier z.B. die Küchen außerhalb des abgeschloßenen Bereiches befinden. Die Wohnheime wurden im Einzelfall geprüft, in wie weit sie der Steuer unterliegen (siehe Übersicht). Im Einzelfall solltest du das Studentenwerk kontaktieren.

In Wohngemeinschaften wird die Bemessungsgrundlage mit Hilfe des "Mietanteils" ermittelt. Der Mietanteil ergibt sich aus eurer Zimmergröße zzgl. die durch die Anzahl der Bewohner geteilte Größe der Gemeinschaftsräume - und diese Summe wiederrum geteilt durch die Gesamtgröße. Ein Einzelfällen kann die Stadt auch gesamtschuldnerich an die Bewohner der WG heranreten.

Hintergrund der Steuer

Das die Stadtkasse leer ist, hat sich sicherlich schon herumgesprochen (wir verscherbeln die WOBA, damit wir uns eine neue, tolle Stadtautobahn durch das noch Unesco-geschützte Elbtal leisten können). Dresden hat ca. 20.000 Einwohner, die nur einen Nebenwohnsitz haben. Nach der derzeitigen Schlüsselzuweisung erhalten die Gemeinden allerdings nur Geld für Einwohner mit Hauptwohnsitz, also werden in erster Linie Maßnahmen unternommen, die Einwohnerzahl zu erhöhen. Dieses Ziel kann man über verschiedene Wege erreichen, der beste ist meiner Meinung nach, die Stadt in vielerlei Hinsicht lebenswerter zu machen (dazu muß aber erst das oberste Roß ausgewechselt werden). Es gibt aber auch Wege mit schnelleren Resultaten, z.B. die Umzugsbeihilfe (wer seinen Hauptwohnsitz bis zum Ende eines Jahres nach Dresden verlegt, erhält einmalig im darauffolgenden Jahr 150 Euro) bzw. die Zweitwohnsitzsteuer (wer einen Nebenwohnsitz hat, muß zahlen).

Die Stadt erwartet von dieser Maßnahme voraussichtlich 800.000 Euro je Jahr direkte Einnahmen. Hinzu kommen 2,4 Mio Euro durch die erhöhten Schlüsselzuweisungen. Mit diesem Zahlenverhältnis rechnen auch andere Großstädte - es wird aber längerfristig verpuffen: spätestens wenn der letzte Ort diese Steuer eingeführt hat.

Umgehung der Steuer

Sehr oft wird dazu die Ummeldung des Hauptwohnsitzer empfohlen (letztendlich rechnet die Stadt auch mit Neuanmeldungen). Dieser Ratschlag widersprich allerdings den Meldegesetzen, da Studenten ihren Hauptwohnwitz da anmelden müssen, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben - und das ist der Ort, in dem man sich voraussichtlich die meiste Zeit des Jahres befindet (bei Familien ist das der Familiensitz). Es wird nun Studenten geben, die durch diese Ummeldung eine Ordnungswidrigkeit begehen, aber - Hand auf´s Herz - mit Sicherheit auch Studenten, die durch diese Ummeldung diese Ordnungswidrigkeit beenden. Man kann allerdings den Lebensmittelpunkt bei Bedarf verändern. Informieren solltest du dich auch, ob deine Heimatstadt diese Steuer erhebt.

Vor der Ummeldung solltest du auf jeden Fall prüfen, ob elterliche Versicherungen auch weiterhin gelten. In der Regel gibt es keine Probleme (Krankenversicherung nie, Hausrat i.d.R. auch schon für Nebenwohnsitz, Rechtschutz/Haftpflicht in der Regel keine Probleme - trotzdem den Einzelfall prüfen). Unabhängig von der Meldung ist beispielsweise KFZ-Meldung (da, wo Auto am häufigsten steht), Kindergeld (gar kein Einfluß), BAföG, GEZ etc. Beim Wohngeldanspruch der Eltern kann es Einschränkungen geben - und beim Wahlrecht definitiv.

In eher privaten Kreisen wird die Abmeldung empfohlen. Beachtet dabei, daß die Stadt Kontrollen ("Außendienst") durchführen wird, andernfalls besteht Gefahr, daß die Satzung für nichtig erklärt wird. Die Grundsatz der Steuergerechtigkeit erfordert die vollständige Erfassung aller Steuerpflichtigen (wenn die Stadt Kontrollen unterläßt, wären die benachteiligt, die sich ordungsgemäß melden).

Der Klageweg gegen die Steuer bleibt nach wie vor offen. Ich kann euch allerdings keine fachlichen Argumente nennen. Das oft zitierte Urteil des Verwaltungsgerichtes Lüneburg bietet gute Argumente, ist aber nicht auf die Dresdner Situation ohne weiteres anwendbar, zudem ist es noch nicht rechtskräftig. In der Urteilsbegründung stellte man fest, daß im gegebenen Falle der Erstwohnsitz (Zimmer bei Eltern) keine Wohnung im steuerrechtlichen Sinne ist - und zudem wurde die Leistungsfähigkeit in Frage gestellt.

Weitere Informationen:

• offizielle FAQ zur Steuer
  
• Satzung der Dresdner ZWS
  
• Weitere Infos sowie ein Forum unter zweitwohnsitzsteuer.de
  
• Interview mit Yvonne Winkler (Beteiligte Anwältin beim Aushebeln der ZWS in Halle)
  
• Interview mit Thomas Weihermüller (Leiter Dresdner Steueramt, u.a. zum Prozedere des Widerspruchs)
  

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Die Stadt Dresden plant ab 2006 eine Zweitwohnsitzsteuer. Das bedeutet, daß (nicht nur) Studenten, die in Dresden ihren Nebenwohnsitz laufen haben, künftig ca. 40 Prozent ihrer Miete als Steuer bezahlen dürfen.
http://www.stura.htw-dresden.de/23,&cmd=komm&i=319

:shocked1: :shocked1:

weitere Infos bei:
eXmatrikulationsamt.de
sz-online.de
renephoenix.de

Die spinnen wohl?
Ich persönlich hab davon zwar keine Nachteile - Nebenwohnsitz DD, aber zahl keine Miete - find die Praktik aber doch unmöglich da die Zukunft unseres Landes (Studenten) dann doch irgendwie die einzigsten sind die darunter zu leiden haben.
Hier ham die das etwas anders gelöst - man kann als Student einfach keinen Nebenwohnsitz in Bayreuth anmelden und da hilft alles diskutieren nicht. Es gibt einfach nur Hauptwohnsitze in BT.

Ätzend...

Was mich mal interessieren würde: Wenn jetzt alle großen Städte Deutschlands so etwas einführen, würde Dresden dann eher Gewinn (viele kommen von Außerhalb) machen oder verlieren (noch mehr gehen nach Außerhalb)...

die sind doch wahnsinnig oO
40 % haben die einen an der waffel ??

wenn man kein geld hat erfindet man wohl immer neue dinge um es den leuten aus der tasche zu ziehen

nur mal am rande, in anderen großstädten gibt es das schon lange.
in berlin sind es 180eu pro monat und in haburg sind es noch mehr*anzahlnichterinner*

die bußgelder dafür sind da aber noch viel geiler, denn die werden sofort vierstellig angesetzt.

40% ..öh.. dann werd ich halt in Dresden begraben..menno..aber das is mir echt bissl zu krass..

Tja, ist ja auch kein Wunder. Das Geld für den Hauptwohnsitz ins heimatliche Kaff fliessen lassen, und hier in Dresden eine vollausgebaut Stadt benützen wollen. Hat mich eigentlich gewundert, dass nicht schon früher hier irgendwie der Nebenwohnsitz (klar, du studierst nur DiMiDo und bist den Rest IMMER zuhause) sanktioniert wurde.

Sorry aber ich zahl zu Hause ja auch keine extra Steuer, deswegen wohn ich ja zu Hause! Was solln der Mist! 40% der Miete ist ja nu nicht wenig!

also ich hab in dd nur n nebenwohnsitz, weil ich in ef nws zahlen müsste und weil ef eh zu wenig einwohner hat (199.994 bei der letzten zählung und das sind 6 zu wenig)

wenn in dd ne nws kommt, bin ich dann reiner dresdener... was solls... gibt n neuen perso (als ob meiner sooo alt wär)

QUOTE (dor_andre @ 26 Jan 2005, 08:01)

Sorry aber ich zahl zu Hause ja auch keine extra Steuer, deswegen wohn ich ja zu Hause! Was solln der Mist! 40% der Miete ist ja nu nicht wenig!

jede gemeinde bekommt geld für jeden einwohner, also bekommt dein heimatort geld für dich, obwohl du die meiste zeit in dresden bist und da die straßen, nahverkehr, kultur etc. in anspruch nimmst. dresden bekommt natürlich kein geld, wenn du nur deinen nebenwohnsitz hier hast.

ich find's nur fair, wo genau liegt denn da das problem?

QUOTE (dor_andre @ 26 Jan 2005, 08:01)

Sorry aber ich zahl zu Hause ja auch keine extra Steuer, deswegen wohn ich ja zu Hause! Was solln der Mist! 40% der Miete ist ja nu nicht wenig!

Mir ist da grad was eingefallen: Lohnt sich das nich erst wenn alle Städte und Gemeinden eine Nebenwohnsitzsteuer einführen?
Desweiteren tät mich mal interessieren wieviel geld eine Stadt pro Einwohner bekommt. Kann man das irgendwie rausfinden?

1. In anderen Städten muss man auch Zweitwohnsitzsteuern zahlen
2. Reicht ja auch ein Hauptwohnsitz
3. Stand in dem Sz-Artikel was von 10% der Jahresmiete

QUOTE (Chris @ 26 Jan 2005, 02:24)

(klar, du studierst nur DiMiDo und bist den Rest IMMER zuhause)

Wenn man jedes Wochenende und in der vorlesungsfreien Zeiten nach Hause fährt, ist man mehr Tage im Jahr zu Hause, als im Zweitwohnsitz. Wenn man wirklich so oft nach Hause fährt, ist es so, dass man seinen Hauptwohnsitz dort belassen MUSS, denn sonst macht man Falschangaben.

QUOTE (Chris @ 26 Jan 2005, 02:24)

(klar, du studierst nur DiMiDo und bist den Rest IMMER zuhause)

QUOTE (naisho @ 26 Jan 2005, 15:08)

Mir ist da grad was eingefallen: Lohnt sich das nich erst wenn alle Städte und Gemeinden eine Nebenwohnsitzsteuer einführen? Desweiteren tät mich mal interessieren wieviel geld eine Stadt pro Einwohner bekommt. Kann man das irgendwie rausfinden?

wieviel geld eine stadt bekommt, hängt davon ab, welchen status sie hat (großstadt/kleinstadt) - wo's die genauen zahlen gibt, weiß ich nicht genau, steht bestimmt in irgendeinem gesetz.

wenn studenten sich davon abschrecken lassen würden, gäb's wenigstens für mehr leute einen sitzplatz in einigen veranstaltungen
ich versteh' aber nicht ganz, was das problem bei dieser ganzen ummeldungs-sache ist? seid ihr alle derart heimatverbunden?

QUOTE (naisho @ 26 Jan 2005, 15:08)

Mir ist da grad was eingefallen: Lohnt sich das nich erst wenn alle Städte und Gemeinden eine Nebenwohnsitzsteuer einführen? Desweiteren tät mich mal interessieren wieviel geld eine Stadt pro Einwohner bekommt. Kann man das irgendwie rausfinden?

QUOTE ( bsf @ 26 Jan 2005, 16:13)

ich versteh' aber nicht ganz, was das problem bei dieser ganzen ummeldungs-sache ist? seid ihr alle derart heimatverbunden?

das problem dabei wäre für mich, daß ich mich nicht für 2 jahre ummelde, nur um dann alles in den ausweisen ändern zu lassen. (aufwand und geld)

ausserdem weiß man ja auch noch nicht, wo man nach dem studium arbeiten wird. ich könnt mir vorstellen, viele warten auf das ende ihres studiums und auf ihren zukünftigen arbeitsort, bevor sie sich ummelden... (so mach ich das)

ach so: und ein bisl heimatverbundenheit ist doch auch nicht schlecht oder? (so verlernt man wenigstens nicht den blick fürs wesentliche: seine wurzeln)

QUOTE ( bsf @ 26 Jan 2005, 16:13)

ich versteh' aber nicht ganz, was das problem bei dieser ganzen ummeldungs-sache ist? seid ihr alle derart heimatverbunden?