[...] Bei den Überwachungsplänen in Brüssel, die vom EU-Rat und der EU-Kommission mit Nachdruck vorangetrieben werden, geht es prinzipiell um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen.[...]
Es ist echt krass was die dort in Bruessel so alles anstellen. Langsam habe ich Probleme meiner Unmut noch mit normalen Worten Ausdruck zu verleihen. Diese verdammten Minister in Kommission und Rat machen genau das, was die Terroristen schon immer versuchen: Die Freiheiten und Grundrechte aller Buerger zu untergraben und einzuschraenken. Mit dem einzigen Unterschied, dass es bei den Ministern auch tatsaechlich funktioniert.
Edit: Ueberschrift angepasst
Dieser Beitrag wurde von hullbr3ach: 01 Nov 2007, 15:45 bearbeitet
Gemäß dem Vorbild USA müssen seiner [Schäubles] Ansicht nach Terror planende oder verbreitende "Kombattanten" wie Guantánamo-Häftlinge ohne reguläre Rechte behandelt werden, um den "asymmetrischen" Herausforderungen der neuen Terrornetzwerke zu begegnen Quelle: heise.de
Was sind Grundrechte/Menschenrechte auch schon Wert...
Zitat
Ferner plädierte er für eine enge Zusammenarbeit der Geheimdienste, [...]. Das setze aber voraus, dass Geheimhaltung „auch gegenüber dem Parlament“ gewahrt werde. Quelle: focus.de
Auf die parlamentarische Kontrolle dieser Einrichtungen durch die Volksvertreter kann man natuerlich auch verzichten. Sind ja alles anstaendige Leute.
Dieser Beitrag wurde von hullbr3ach: 04 Jul 2007, 20:33 bearbeitet