[...] Bei den Überwachungsplänen in Brüssel, die vom EU-Rat und der EU-Kommission mit Nachdruck vorangetrieben werden, geht es prinzipiell um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen.[...]
Es ist echt krass was die dort in Bruessel so alles anstellen. Langsam habe ich Probleme meiner Unmut noch mit normalen Worten Ausdruck zu verleihen. Diese verdammten Minister in Kommission und Rat machen genau das, was die Terroristen schon immer versuchen: Die Freiheiten und Grundrechte aller Buerger zu untergraben und einzuschraenken. Mit dem einzigen Unterschied, dass es bei den Ministern auch tatsaechlich funktioniert.
Edit: Ueberschrift angepasst
Dieser Beitrag wurde von hullbr3ach: 01 Nov 2007, 15:45 bearbeitet
Ich hoffe nur, dass Frau Merkel möglichst bald erkennt, dass sie sich ein Attentatopfer ins Kabinett geholt hat, dass scheinbar sein Trauma nicht überwunden hat und fanatisch nach Sicherheit (für sich selbst) sucht.
Ich moechte an dieser Stelle nur mal anmerken, dass die Kritik hauptsächlich von der Linken kommt - und vom derzeitgen SPD-Chef, der er wohl auch nicht mehr ewig sein wird. Will sagen: politisch gibt es derzeit eigentlich niemanden, der die Einführung des Staatsterrorismus behindern will. Eigentlich warte ich nur noch auf den (inszenierten...) Anschlag, der die Durchsetzung der angesprochenen Maßnahmen möglich macht. Nebenbei: Selbst die Stasi hatte Skrupel, die eigenen Bürger auf offener Straße aufgrund von Verdächtigungen zu erschießen. Dr. Schäuble ist dem Grundgesetz doch recht fern, obwohl er einen Eid darauf geschworen hat - entweder die Opposition (und die Kritiker) sehen das anders oder es gibt einen anderen Grund (Angst?) dafür, dass noch niemand Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Herrn Dr. Schäuble gestellt hat. Aus Meyers Lexikon:
Zitat
Volksverhetzung, Straftat, die begeht, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1) zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder...