[...] Bei den Überwachungsplänen in Brüssel, die vom EU-Rat und der EU-Kommission mit Nachdruck vorangetrieben werden, geht es prinzipiell um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen.[...]
Es ist echt krass was die dort in Bruessel so alles anstellen. Langsam habe ich Probleme meiner Unmut noch mit normalen Worten Ausdruck zu verleihen. Diese verdammten Minister in Kommission und Rat machen genau das, was die Terroristen schon immer versuchen: Die Freiheiten und Grundrechte aller Buerger zu untergraben und einzuschraenken. Mit dem einzigen Unterschied, dass es bei den Ministern auch tatsaechlich funktioniert.
Edit: Ueberschrift angepasst
Dieser Beitrag wurde von hullbr3ach: 01 Nov 2007, 15:45 bearbeitet
Wolfgang Schäuble: Es geht nicht um eine uferlose Ausdehnung von Überwachungsbefugnissen der Sicherheitsbehörden. Exemplarisch lässt sich dies an der Maßnahme der Online-Durchsuchung belegen. Niemand möchte mit diesem Instrument eine Rundumüberwachung ermöglichen.
Mit solchen Aussagen sollte man bei Politikern IMMER vorsichtig sein (und aufmerksam werden, wenn sie so formuliert sind wie in der noch nicht allzu ferner Vergangenheit:
Zitat(Walter Ulbricht @ 15.06.1961 (knapp zwei Monate vor dem Mauerbau))
Totalüberwachung aller Europäer wird Realität
01 Dec 2005, 14:51
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