[...] Bei den Überwachungsplänen in Brüssel, die vom EU-Rat und der EU-Kommission mit Nachdruck vorangetrieben werden, geht es prinzipiell um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen.[...]

Pressemitteilung vom 08.11.2007:

Max-Planck-Institut sieht kaum Bedarf für Vorratsdatenspeicherung

Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Im Vorfeld der Abstimmung des Deutschen Bundestags über das Gesetz
zur Vorratsdatenspeicherung am morgigen Freitag hat der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung Empfehlungen des Max-Planck-Instituts
veröffentlicht. Die Empfehlungen stammen aus einem 400-seitigen
Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und
internationales Strafrecht. Obwohl die Bundestagsabgeordneten morgen
über eine grundlegende Neuregelung der Abfrage von Verbindungsdaten
abstimmen sollen, verweigert das Bundesjustizministerium die
Herausgabe des vollständigen Gutachtens. Das Gutachten war auf
Verlangen des Bundestags in Auftrag gegeben worden, um besser
informiert über die bis Ablauf des Jahres befristeten Regelungen
über den Zugriff auf Kommunikations- und Bewegungsdaten entscheiden
zu können. Vermutlich hält das Bundesjustizministerium das Gutachten
zurück, um die von der Koalition geplante Verabschiedung der
Vorratsdatenspeicherung am morgigen Tag nicht durch objektive Zahlen
zu gefährden.

Schon aus dem jetzt vorliegenden Auszug geht aber die Fragwürdigkeit
des Gesetzesvorhabens hervor. In Bezug auf die neu geplante,
massiven Protesten ausgesetzte Regelung zur verdachtslosen Erfassung
der Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung
(Vorratsdatenspeicherung) heißt es in den Empfehlungen des Instituts
wörtlich: "Doch weist die Aktenanalyse selbst unter den heutigen
rechtlichen Bedingungen nur für etwa 2% der Abfragen nach, dass sie
wegen der Löschungen ins Leere gehen."

Eine Studie des Bundeskriminalamts hatte schon 2005 ergeben, dass
den Strafverfolgern in nur 381 Fällen Verbindungsdaten fehlten -
gemessen an den 6 Mio. pro Jahr begangenen Straftaten eine
verschwindend geringe Zahl von 0,01%. Auf dieser Basis könnte die
Vorratsdatenspeicherung die durchschnittliche Aufklärungsquote von
55% im besten Fall auf 55,001% steigern.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert alle
Bundestagsabgeordneten dringend auf, den Gesetzentwurf morgen
abzulehnen. Er stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf
ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.