Quelle

Es ist echt krass was die dort in Bruessel so alles anstellen. Langsam habe ich Probleme meiner Unmut noch mit normalen Worten Ausdruck zu verleihen.
Diese verdammten Minister in Kommission und Rat machen genau das, was die Terroristen schon immer versuchen: Die Freiheiten und Grundrechte aller Buerger zu untergraben und einzuschraenken. Mit dem einzigen Unterschied, dass es bei den Ministern auch tatsaechlich funktioniert.




Edit: Ueberschrift angepasst

Dieser Beitrag wurde von hullbr3ach: 01 Nov 2007, 15:45 bearbeitet

DIE LINKE. Sachsen: Stellt Auskunftsersuchen an das „Landesamt für Verfassungsschutz“!

Die Debatte über die Daten-Sammelwut des „Landesamtes für Verfassungsschutz“ Sachsen dauert an – das rechtswidrige Vorgehen betrifft nicht nur Landtagsabgeordnete, sondern offenbar auch Personen aus der Zivilgesellschaft und deren privates Engagement. […] DIE LINKE. Sachsen stellt auf ihrer Website einen Musterbrief für das Auskunftsersuchen zur Verfügung. Er beinhaltet den gleichen Text, den auch die LINKEN-Landtagsabgeordneten zur Datenabfrage genutzt haben. Eine Ausweiskopie war nicht nötig.

Das EU-Überwachungsmonster kommt wirklich, wenn wir nichts dagegen tun

Jetzt ist es raus: Die EU-Kommission will die Chatkontrolle einführen – und damit das größte Projekt zur anlasslosen Massenüberwachung seit Langem. Es braucht schnell Protest, damit das Vorhaben noch verhindert wird.

GPN-Workshop am 20.5. spät abends.

#a

Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung bleibt rechtswidrig

Zum wiederholten Male kippt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung, diesmal die nationalen Regelungen aus Deutschland. „Mit seinem Urteil von heute bestätigt der Gerichtshof seine bisherige Rechtsprechung“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. Nationale Vorschriften sind nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn sie „präventiv zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsehen“. Grundsätzlich ist also eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig.

Ein neues Video erklärt, wie die geplante Chatkontrolle technisch funktioniert und warum sie so gefährlich ist. Das Video ist Teil einer zivilgesellschaftlichen Kampagne gegen die Pläne der EU-Kommission. Siehe https://chat-kontrolle.eu



(via)

Es gibt mal wieder was zu tun: die Law&Order Fanatics im EU-Rat wollen die Aufmerksamkeitslücke nach der Wahl und während der Fußball-EM nutzen, um vor der Sommerpause schnell doch noch die Chatkontrolle durchzudrücken. Die besagt, dass "der Staat" sich ohne irgendeinen Anlass in dein Telefon hacken und deine Chats lesen *darf*. Wie die Stasi in der DDR.

Du musst nur ne Mail schreiben. Wie, wohin, was? Hier stehts: https://www.patrick-breyer.de/rat-soll-chat...de-jetzt-aktiv/ - kannst auch anrufen

Demokratie gibt es nur, wenn man ihre Werkzeuge auch in Anspruch nimmt. Also los, wir haben das schon mal geschafft, wir werden es wieder schaffen!