Quelle

Es ist echt krass was die dort in Bruessel so alles anstellen. Langsam habe ich Probleme meiner Unmut noch mit normalen Worten Ausdruck zu verleihen.
Diese verdammten Minister in Kommission und Rat machen genau das, was die Terroristen schon immer versuchen: Die Freiheiten und Grundrechte aller Buerger zu untergraben und einzuschraenken. Mit dem einzigen Unterschied, dass es bei den Ministern auch tatsaechlich funktioniert.




Edit: Ueberschrift angepasst

Dieser Beitrag wurde von hullbr3ach: 01 Nov 2007, 15:45 bearbeitet

Mahlzeit auch,

im verlinkten heise-Artikel findet sich der Absatz

"Mit der parallel ebenfalls vom Bundesrat abgenickten Verordnung (PDF-Datei) zur Änderung der Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung BMÜV werden die mit den Novellierungen des Melderechtsrahmengesetzes, des Wehrpflichtgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes erfolgten Änderungen nach Abschluss des Umsetzungsprozesses in den Ländern nunmehr auf Bundesebene nachvollzogen. Damit wird unter anderem bei von mehreren Ländern gemeinsam betriebenen Vermittlungsstellen ein vom OSCI-Transport abweichendes Übermittlungsprotokoll zugelassen, das nur im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht werden muss. Das bisherige Verfahren der Datenübermittlung an die Deutsche Post und die Datenstelle der Rentenversicherungsträger wird zugleich ausschließlich auf die Datenübertragung über verwaltungseigene Kommunikationsnetze oder das Internet reduziert."

Kann einer der hier mitlesenden die Tragweite diese Änderungen ausmachen? Was, wenn wir noch die Gesetzes-Novellen der letzten -sagen wir- 6 Monate hinzunehmen und dabei auch diverse Dienst- und Verwaltungsverordnungen mit einbeziehen (die neuen Polizeiverordnungnen sind sehr interessant)? Was sieht man dann?

Was?

#abd