[...] Bei den Überwachungsplänen in Brüssel, die vom EU-Rat und der EU-Kommission mit Nachdruck vorangetrieben werden, geht es prinzipiell um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen.[...]
Es ist echt krass was die dort in Bruessel so alles anstellen. Langsam habe ich Probleme meiner Unmut noch mit normalen Worten Ausdruck zu verleihen. Diese verdammten Minister in Kommission und Rat machen genau das, was die Terroristen schon immer versuchen: Die Freiheiten und Grundrechte aller Buerger zu untergraben und einzuschraenken. Mit dem einzigen Unterschied, dass es bei den Ministern auch tatsaechlich funktioniert.
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Dieser Beitrag wurde von hullbr3ach: 01 Nov 2007, 15:45 bearbeitet
Harte Kritik an Schäubles Plänen zur Terrorismus-Abwehr.
Oppositionspolitiker haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf für seine Pläne kritisiert, mit denen er künftig härter gegen potenzielle Terroristen und ihre Sympathisanten vorgehen will. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte Schäuble unter anderem vorgeschlagen, einen Straftatbestand der Verschwörung einzuführen, so genannte Gefährder zu internieren oder ihnen ein Kommunikationsverbot per Handy oder im Internet aufzuerlegen. In der Union fanden Schäubles Vorschläge Unterstützung.
Schäuble regte im "Spiegel" an, "einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika". Zudem denke er darüber nach, "Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren". Als weitere Möglichkeit nannte der Innenminister Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden könnten - etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy.
Als "rechtliches Problem" bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat. Würde etwa Osama Bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland "völlig ungeklärt".
Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger widersprach Schäuble: "Der Rechtsstaat ist nicht wehrlos gegen den internationalen Terrorismus", erklärte sie. Sie warf Schäuble vor, "politischen Mord" zu legalisieren, sollte er gezielte Tötungen von Verdächtigen durch den Staat erlauben.
Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer warf dem Bundesinnenminister im ZDF vor, den Rechtsstaat in sein Gegenteil zu verkehren. Mit seinen Vorschlägen bringe Schäuble nicht mehr Sicherheit, "aber auf jeden Fall das Ende der Freiheit, wie wir sie kennen". Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Linken im Bundestag, Petra Pau, hält Schäubles Ideen für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte dem ZDF mit Blick auf Schäubles Äußerungen: "Ich glaube, dass er überzeichnet." Ständig neue Vorschläge würden nicht weiterhelfen, "wir dürfen die Freiheit nicht zu Tode schützen", sagte Beck. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla äußerte sich in der "Bild"-Zeitung hingegen positiv zu Schäubles Vorschlägen. "Wir müssen prüfen, was der Staat tun kann, um auch zukünftig die Freiheit seiner Bürger zu schützen. Sich durch ideologische Vorgaben das Denken zu verbieten, sei grob fahrlässig.
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01 Dec 2005, 14:51
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