[...] Bei den Überwachungsplänen in Brüssel, die vom EU-Rat und der EU-Kommission mit Nachdruck vorangetrieben werden, geht es prinzipiell um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen.[...]
Es ist echt krass was die dort in Bruessel so alles anstellen. Langsam habe ich Probleme meiner Unmut noch mit normalen Worten Ausdruck zu verleihen. Diese verdammten Minister in Kommission und Rat machen genau das, was die Terroristen schon immer versuchen: Die Freiheiten und Grundrechte aller Buerger zu untergraben und einzuschraenken. Mit dem einzigen Unterschied, dass es bei den Ministern auch tatsaechlich funktioniert.
Edit: Ueberschrift angepasst
Dieser Beitrag wurde von hullbr3ach: 01 Nov 2007, 15:45 bearbeitet
@ck Formulierungen wie "Staatsterrorismus" finde ich wirklich unangebracht. Terrorismus ist im Allgemeinen dafür bekannt, Angst und Schrecken zu verbreiten und Forderungen per exzessiver Gewalt durchsetzen zu wollen. Vielmehr würde ich hier von staatlicher Repression und organisierter Einschüchterung der Bevölkerung sprechen. Mit "Staatsterrorismus" bewgst du dich mMn. auf dem gleichen Niveau wie die.
Terrorismus ist das, was Angst und Schrecken verbreitet. Wenn man in Zukunft als "Störer" bezeichnet wird (kein Mensch sagt jetzt, wer diese "Störer" eigentlich identifizieren soll), dann muss man nach dem geäußerten Willen von Dr. Schäuble eben damit rechnen, dass man mit exzessiver Gewalt (Stichwort: "target killing" oder die geplante Internierung) konfrontiert wird. Dass beides vom Staat ausgehen soll, ändert nichts an der Tatsache. Das, was da aus dem Innenministerium kommt klingt doch schon sehr nach Gestapo (einen Stasivergleich empfinde ich vlt. ob zu geringem Wissen darüber zu milde) - und kein Zweck kann meiner Meinung nach diese Mittel rechtfertigen.
Totalüberwachung aller Europäer wird Realität
01 Dec 2005, 14:51
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