[...] Bei den Überwachungsplänen in Brüssel, die vom EU-Rat und der EU-Kommission mit Nachdruck vorangetrieben werden, geht es prinzipiell um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen.[...]
Es ist echt krass was die dort in Bruessel so alles anstellen. Langsam habe ich Probleme meiner Unmut noch mit normalen Worten Ausdruck zu verleihen. Diese verdammten Minister in Kommission und Rat machen genau das, was die Terroristen schon immer versuchen: Die Freiheiten und Grundrechte aller Buerger zu untergraben und einzuschraenken. Mit dem einzigen Unterschied, dass es bei den Ministern auch tatsaechlich funktioniert.
Edit: Ueberschrift angepasst
Dieser Beitrag wurde von hullbr3ach: 01 Nov 2007, 15:45 bearbeitet
Unser werter Prof. Pfitzmann hat heute vor dem Bundesverfassungsgericht seinen Standpunkt zu den Online-Durchsuchungen dargestellt:
Zitat
[...] Seine Ausführungen verband der Dresdener Informatiker mit einer Bemerkung zur Wahrnehmung der heutigen Lebensrealitität durch unterschiedliche Segmente der Bevölkerung. Für diejenigen, die sich nicht für die Digitalisierung interessieren oder über sie reden, ohne auch nur ansatzweise zu verstehen, was sich verändert, sei die Online-Durchsuchung eine einfache Technik. Für die anderen sei sie hingegen der direkte, einschneidende Eingriff in das eigene Leben. Quelle: heise.de
Diese Darstellung gefaellt mir.
Passend dazu: Am 30.10. wird Schaeuble in Dresden einen Kongress zum Thema "das „Mitmach-Netz“ weckt hohe Erwartungen. Doch welche Chancen und Risiken birgt es tatsächlich?" eroeffnen. Ich denke dort sollten wir mit einer Demo praesent sein.
Im Bundestag wird ausserdem voraussichtlich spaetestens am 16.11. ueber die Vorratsdatenspeicherung abgestimmt. Bisher ist noch nicht abzusehen, dass das Gesetz nicht kommt.