Quelle

Es ist echt krass was die dort in Bruessel so alles anstellen. Langsam habe ich Probleme meiner Unmut noch mit normalen Worten Ausdruck zu verleihen.
Diese verdammten Minister in Kommission und Rat machen genau das, was die Terroristen schon immer versuchen: Die Freiheiten und Grundrechte aller Buerger zu untergraben und einzuschraenken. Mit dem einzigen Unterschied, dass es bei den Ministern auch tatsaechlich funktioniert.




Edit: Ueberschrift angepasst

Dieser Beitrag wurde von hullbr3ach: 01 Nov 2007, 15:45 bearbeitet

"Das Fernmeldegeheimnis ist unverletztlich..." -
Jetzt noch 38 Tage bis zur totalen Protokollierung der Telekommunikation...

Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung:
HIER

Der Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf
zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der
Unterschrift des Bundespräsidenten. Falls diese erfolgt, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung
unserer Telekommunikation ist ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung braucht Ihre Hilfe.
Helfen Sie mit bei unserer Kampagne gegen die Totalprotokollierung der Telekommunikation.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/