Quelle

Es ist echt krass was die dort in Bruessel so alles anstellen. Langsam habe ich Probleme meiner Unmut noch mit normalen Worten Ausdruck zu verleihen.
Diese verdammten Minister in Kommission und Rat machen genau das, was die Terroristen schon immer versuchen: Die Freiheiten und Grundrechte aller Buerger zu untergraben und einzuschraenken. Mit dem einzigen Unterschied, dass es bei den Ministern auch tatsaechlich funktioniert.




Edit: Ueberschrift angepasst

Dieser Beitrag wurde von hullbr3ach: 01 Nov 2007, 15:45 bearbeitet

Anbei der Referentenentwurf (war mir bisher in der Form noch nicht bekannt, ist aber schon von Dezember) des neuen Meldegesetzes, welches demnächst vor den Bundestag gebracht werden soll. Inklusive Steuer-ID. Zugriff durch Ermittlungsbehörden wie Polizei und Zoll versteht sich von selbst.

Interessant ist §3 Abs. 2 auch wenn §7 harmlos klingt, ist er es nicht.

#a

/e: PDF gelöscht

Dieser Beitrag wurde von abadd0n: 14 Apr 2008, 15:11 bearbeitet