Quelle

Es ist echt krass was die dort in Bruessel so alles anstellen. Langsam habe ich Probleme meiner Unmut noch mit normalen Worten Ausdruck zu verleihen.
Diese verdammten Minister in Kommission und Rat machen genau das, was die Terroristen schon immer versuchen: Die Freiheiten und Grundrechte aller Buerger zu untergraben und einzuschraenken. Mit dem einzigen Unterschied, dass es bei den Ministern auch tatsaechlich funktioniert.




Edit: Ueberschrift angepasst

Dieser Beitrag wurde von hullbr3ach: 01 Nov 2007, 15:45 bearbeitet

Was will die Justiz machen, wenn die Gesetze nach den Regeln der Wirtschaft gemacht werden? Hätte das Bundesverfassungsgericht nicht die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung für kleine Straftaten wie Raubkopieren verboten würden die Gerichte munter die Nutzer aufgrund dieser Beweise aburteilen.

Natürlich kann niemand den Zusammenhang zwischen Reichen und Überwachung beweisen. Aber jeder kann zugeben, dass die Reichen das Geld haben Lobbyisten in den Bundestag zu schicken. Und jeder kann sich denken, welche Funktion Lobbyisten haben.

Des weiteren kann man sich ja überlegen, was man mit Überwachung so alles tun kann. Und Überwachung verfolgt nur einen Zweck. Nämlich Sicherheit. Man kann damit die Bevölkerung vor Terroranschlägen schützen. Und zwar vor Terroranschlägen von Ausländern. Und das funktioniert indem man jegliche Zusammenrottung von subversiven Elementen frühzeitig erkennt und ohne Aufsehen eliminieren kann. Die Bevölkerung bleibt immer auf dem Standpunkt, dass die Welt schön ist. Das geht natürlich auch mit Terroranschlägen aus der eigenen Bevölkerung. Am besten gegen die herrschende Kaste.

Das ist natürlich kein Beleg dafür, dass ein Zusammenhang zwischen Reichen und Überwachung existiert. Aber spätestens, wenn der Druck durch die Reichen auf die Armen so groß geworden ist, dass die Armen etwas gegen die Reichen tun wollen und das aufgrund der Überwachung nur noch sehr sehr eingeschränkt tun können, dann gibt es diesen Zusammenhang.