[...] Bei den Überwachungsplänen in Brüssel, die vom EU-Rat und der EU-Kommission mit Nachdruck vorangetrieben werden, geht es prinzipiell um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen.[...]
Es ist echt krass was die dort in Bruessel so alles anstellen. Langsam habe ich Probleme meiner Unmut noch mit normalen Worten Ausdruck zu verleihen. Diese verdammten Minister in Kommission und Rat machen genau das, was die Terroristen schon immer versuchen: Die Freiheiten und Grundrechte aller Buerger zu untergraben und einzuschraenken. Mit dem einzigen Unterschied, dass es bei den Ministern auch tatsaechlich funktioniert.
Edit: Ueberschrift angepasst
Dieser Beitrag wurde von hullbr3ach: 01 Nov 2007, 15:45 bearbeitet
Trotzdem kann man ja auch erwarten, dass die öffentlich Rechtlichen auch die breite Masse (nicht jeder hört Deutschland-Funk) über Eingriffe in Grundrechte aufklären.
Interessant ist auch, dass ein kritischer Forum-Beitrag, der genau das anprangerte irgendwie nicht auf tagesschau.de freigeschaltet wurde....
Und das ganze muss auch erstmal durch diverse Gerichte. Zum einen wird dann wohl Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben, weil die EU u.U. nicht die entsprechenden Befugnisse besitzt, eine solche Richtlinie zu verabschieden. Zum anderen soll aber auch vor'm Bundesverfassungsgericht klage erhoben werden, was ich persönlich viel interessanter finde...
Aber wahrscheinlich werden wir auch über diesen Prozess nie etwas in ARD und ZDF erfahren....
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“Sollen sich auch alle schämen, die gedankenlos sich der Wunder der Wissen- schaft und Technik bedienen und nicht mehr davon geistig erfasst haben als die Kuh von der Botanik der Pflanzen, die sie mit Wohlbehagen frisst.” A. Einstein, 1930, Funkausstellung in Berlin