[...] Bei den Überwachungsplänen in Brüssel, die vom EU-Rat und der EU-Kommission mit Nachdruck vorangetrieben werden, geht es prinzipiell um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen.[...]
Es ist echt krass was die dort in Bruessel so alles anstellen. Langsam habe ich Probleme meiner Unmut noch mit normalen Worten Ausdruck zu verleihen. Diese verdammten Minister in Kommission und Rat machen genau das, was die Terroristen schon immer versuchen: Die Freiheiten und Grundrechte aller Buerger zu untergraben und einzuschraenken. Mit dem einzigen Unterschied, dass es bei den Ministern auch tatsaechlich funktioniert.
Edit: Ueberschrift angepasst
Dieser Beitrag wurde von hullbr3ach: 01 Nov 2007, 15:45 bearbeitet
Jedes Fahrzeug wird identifiziert Auszug daraus: "In Großbritannien wird mit Tausenden von Kameras zur Nummernerkennung ein nationales Überwachungssystem für die Bewegung von Fahrzeugen aufgebaut In Großbritannien wird von der Association of Chief Police Officers die Einführung eines landesweiten Straßenüberwachungssystems zur Erkennung der Fahrzeugkennzeichen vorangetrieben. Großbritannien sei Pionier der Technik und ihrer Umsetzung gewesen, so heißt es, und müssen auch weiterhin an der Spitze bleiben. Das auch von der Regierung unterstützte Überwachungsprogramm läuft unter der Devise: Den Kriminellen die Nutzung der Straßen verwehren."
Wir haben doch mit den Mautbrücken auch schon so ein System...nur "darf es heute noch nicht als Überwachungssystem genutzt werden". Es ist nur eine Frage der Zeit bis Finanzen gelockert werden (zum Glück bleibt man ja auch hier bei der Masche, möglichst teure Unternehmen zu beauftragen), um auch Bundesstraßen mit Kameras auszustatten...
Zitat(abadd0n)
Frag mich nur immer wieder, warum man das nicht Ermächtigungsgesetz genannt hat.
Weil es dann auch dem "normalen BILD-Leser" auffallen würde, dass irgendetwas nicht stimmt...