[...] Bei den Überwachungsplänen in Brüssel, die vom EU-Rat und der EU-Kommission mit Nachdruck vorangetrieben werden, geht es prinzipiell um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen.[...]
Es ist echt krass was die dort in Bruessel so alles anstellen. Langsam habe ich Probleme meiner Unmut noch mit normalen Worten Ausdruck zu verleihen. Diese verdammten Minister in Kommission und Rat machen genau das, was die Terroristen schon immer versuchen: Die Freiheiten und Grundrechte aller Buerger zu untergraben und einzuschraenken. Mit dem einzigen Unterschied, dass es bei den Ministern auch tatsaechlich funktioniert.
Edit: Ueberschrift angepasst
Dieser Beitrag wurde von hullbr3ach: 01 Nov 2007, 15:45 bearbeitet
Kaum aus dem Urlaub zurueck, schon neue Hiobsbotschaften:
Zitat
100 Bilder pro Sekunde [...] Alles nur Science-Fiction? Keineswegs, wenn es nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht. Sein Ministerium arbeitet daran, das Autobahnmautsystem nicht nur für die Abrechnung der Autobahnnutzung, sondern zur generellen Beobachtung der Bevölkerung einzusetzen. Das ist bisher im Autobahnmautgesetz ausdrücklich verboten. [...] Datenschützer sehen damit ihre Befürchtungen bestätigt, dass das Autobahnmautsystem in ein flächendeckendes Fahndungswerkzeug der Sicherheitsdienste umgebaut wird. "Aus Sicht des Datenschutzes ist das Vorhaben katastrophal", sagt Sönke Hilbrans, Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz. [...] Quelle: taz.de