§ 90a

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)
1.
die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
2.
die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

§ 104
Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
(1) Wer eine auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates oder wer ein Hoheitszeichen eines solchen Staates, das von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht worden ist, entfernt, zerstört, beschädigt oder unkenntlich macht oder wer beschimpfenden Unfug daran verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.


Muss ich jetzt auch eine Islamische Botschaft anzünden?

@ sowjet:
ich denk mal das ist auslegungssache, für die gläubigen trifft das schon zu...
allerdings ließe sich das dann genauso umkehren.
nicht an allah (oder einen anderen gott) zu glauben, ist genauso ein glaubensbekenntnis.
und wenn jemand droht einen, aufgrund dieses glaubens "unsanft behandeln zu wollen", verstößt genauso dagegen.
man könnte es sogar noch ein wenig ausschmücken:
da die dänische flage ja ein christliches kreuz enthält, wäre eine "unsachgemäße behandlung" dieser genauso strafbar.
und zusätzlich agieren muslime, die christliche symbole verschandeln, eigentlich auch gegen den koran, da das christentum ebenfalls zur "familie des buches" gehört...

das hat sich franco im spanischen bürgerkrieg, bei seinem kampf gegen die kommunisten zu nutze gemacht. Er erzählte einfach den marrokanischen truppen, die "roten" würden christliche nonnen und priester töten und schon zogen diese in den dschihad, um den "glaubensbrüdern" zu helfen.
-> und im prinzip läuft das heute genauso ab, da diesbezüglich alles nur eine auslegungssache ist...

Dieser Beitrag wurde von Gizz: 07 Feb 2006, 12:40 bearbeitet